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Arbeitsvertrag Überstunden

28.09.2014 19:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Guten Abend,

Mein Mann war 3 Jahre in Elternzeit und hat jetzt im September wieder bei seiner alten Firma angefangen.
Es gab einen Zusatz zum alten Vertrag, da er jetzt nur noch Teilzeit arbeitet.
"Änderungsvereinbarung zum Dienstvertrag für Reisende".
Er arbeitet im Außendienst und muss auch übernachten.
In seinem Arbeitsvertrag steht, dass die "wöchentliche Arbeitszeit mindestens 20 Stunden beträgt. "
Dafür erhält er 511,- EUR Grundgehalt
Zzgl Provision: 4% auf selbstgeschrieben Aufrträge und 1% auf weitere Gebiets-Aufträge.
"Gehalt und Provision sind so bemessen, dass darin eine Pauschale für etwaige Mehrarbeit, Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit enthalten ist."
Eine Verdopplung des Gehalts ist dadurch so gut wie ausgeschlossen.
Der Provisionsanspruch entfällt, wenn der Kunde nicht leistet."
Das Auto wir von der Firma für Dienstzwecke gestellt.

Kann es sein, dass für sowenig Grundgehalt die Überstunden wirklich abgegolten sind.
Ist es wirklich das Problem meines Mannes, wenn er im Stau steht und 2Stunden länger dadurch für die Firma unterwegs ist?
Außerdem hat die Firma die neuen Umsatzzahlen erst nach Vertragsunterzeichnung herausgerückt.
Dadurch, dass 3 Jahre kein wirklicher Ersatz im Dienst war, sind die Umsatzzahlen um ca 50 Prozent gefallen.
Dadurch lohnt es sich nicht mehr wirklich, unter diesen Bedingungen zu arbeiten.
Leider hat er den Vertrag schon unterschrieben.
Kündigungsfrist IST 6 Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres.

Gibt es eine Möglichkeit da schon früher heraus zu kommen?

Um eine schnelle Antwort wären wir sehr dankbar.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Kann es sein, dass für sowenig Grundgehalt die Überstunden wirklich abgegolten sind.Ist es wirklich das Problem meines Mannes, wenn er im Stau steht und 2Stunden länger dadurch für die Firma unterwegs ist?"


Das kann durchaus sein, wenn eine wirksame Klausel verwendet wurde. Die pauschale Verwendung der Klausel "erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten" reicht dafür allerdings nicht aus ( siehe auch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1. September 2010 · Az. 5 AZR 517/09).




Frage 2:
"Gibt es eine Möglichkeit da schon früher heraus zu kommen?"

Ja das ist z.B. durch

-) eine Anfechtung (§§ 119 ff BGB)

-) eine einvernehmliche Aufhebung

-) eine fristlose Kündigung


der Zusatzvereinbarung grundsätzlich möglich.


Dies sollte dann jedoch nicht auf die lange Bank geschoben werden, sondern unverzüglich erfolgen.

Zur Begründung kann er ausführen, dass er diesen Vertrag nicht abgeschlossen hätte, wenn ihm die Umsatzzahlen vorher bekannt gewesen wären.



Dadurch müsste ihr Mann dann aber grundsätzlich zu den ursprünglichen Bedingungen seines Arbeitsvertrags die Stelle antreten.





Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.





Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 28.09.2014 | 21:35

Guten Abend Herr Fork,

Danke für die schnelle Antwort.
Nachdem Sie sagen, dass bei einer Kündigung der Änderungsvereinbarung, wieder der alte Vertrag gilt und eine Vollzeitbeschäftigung bei meinem Mann nicht möglich ist, müssen wir wohl den alten Vertrag kündigen.

Gilt dann die im Vertrag vereinbarte Kündigungsfrist:

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

1) Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer das 65.Lebensjahr vollendet hat

2)Das Arbeitsverhältnis kann von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt werden. Es wird vereinbart, dass jede gesetzliche bzw. tarifliche Verlängerung der Kündigungsfrist für beide Parteien gilt und die längere Kündigungsfrist dann für beide Parteien bindend ist.

3)Die Kündigung muss schriftlich erfolgen



oder gilt


Die verlängerten Kündigungsfristen gelten nur für die Kündigung durch den Arbeitgeber, so dass für die Kündigung durch den Arbeitnehmer immer die Grundkündigungsfrist von vier Wochen gilt?


Wäre dann folgendes Schreiben ok?
Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 7.5.2002

Sehr geehrte Frau ....,

hiermit kündige ich das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis vom 7.5.2002 und die Änderungsvereinbarungen vom 9.7.2014 ordentlich und fristgerecht zum 31.10.2014.
Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieser Kündigung und das Aufhebungsdatum des Arbeitsvertrages schriftlich.
Ich bitte Sie, mir ein qualifiziertes berufsförderndes Arbeitszeugnis auszustellen.

Für die Zusammenarbeit bedanke ich mich recht herzlich.

Mit freundlichen Grüßen



Evtl noch zur 1. Frage:

Ist dies eine wirksame Klausel?

Die Arbeitszeit beträgt mindestens 37,5 Stunden wöchentlich und richtet sich nach den geschäftlichen Erfordernissen. Gehalt und Provision sind so bemessen, dass darin eine Pauschale für etwaige Mehrarbeit, Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit enthalten ist.

Änderungsvereinbarung:
Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt mindestens 20 Stunden und wird in der Regel von Montag bis Freitag, nach Absprache an 2-3 Tagen ( mit Übernachtung) pro Woche erbracht

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.09.2014 | 00:21

Nachfrage 1:
"Gilt dann die im Vertrag vereinbarte Kündigungsfrist"




Nach dem geschilderten Vertrag gilt eine beidseitig verlängerte Kündigungsfrist, also konkret nach § 622 II Nr. 5 BGB fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats.


je nach Größe der Firma hat Ihr Mann aber nach § 8 TzBfG einen durchsetzbaren Anspruch auf Teilzeitarbeit ohne Außendienst.


Eventuell ist auch die Lösung vorzugswürdig sich aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis "wegzubewerben" und mit dem Arnbeitgeber einen einvernehmlichen Aufhebungsvertrag zu schließen.



Nachfrage 2:
"Wäre dann folgendes Schreiben ok?"


Das wäre bis auf die genannte Frist in Ordnung.

Vorsorglich fügt man hinzu "hilfsweise zum nächst zulässigen Termin".

Hinzugefügt werden sollte, dass es durch die Kinderbetreuung nicht möglich ist, das Arbeitsverhältnis fortzuführen.




Nachfrage 3:
"Ist dies eine wirksame Klausel?"


Das hängt vom Stundenlohn ab, der üblicherweise für die Tätigkeit erzielt wird.

Zudem wird sich eine Dokumentation der Überstunden empfehlen, um bemessen zu können, ob sich hier Ansätze ergeben die Klausel auf den Prüfstand zu stellen.

Dies wäre etwa der fall, wenn die regelmäßig anfallende Überstundenanzahl durch den "Gehaltsbonus" bei weitem nicht ausgeglichen wird.

Ergänzung vom Anwalt 29.09.2014 | 00:26

Ohne Anschlussarbeitsverhältnis besteht im Übrigen in der vorliegenden Konstellation die latente Gefahr, dass die Arbeitsagentur eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe verhängen wird.

Dies muss in die Planungen unbedingt miteinbezogen werden.

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