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Nach 3 Tagen und mehreren Telefonaten (bei denen ich immer wieder an den Hersteller verwiesen wurde) schrieb ich dem Händler eine Mail in der ich mit einer Frist bis zum 02.02.2020 (Morgen, Sonntag) um eine Neuelieferung aufforderte, da ich sonst vom Kaufvertrag zurücktrete). ... Der Händler wies mich in der Abtwort darauf hin, dass ich nur zurücktreten kann, wenn ich ihm zweimal eine Frist zur Reparatur gebe und sie beides mal erfolglos verstreicht.

Der bezogene Vertrag beginnt dann rechtsgültig am 1. ... Juli 2013 aus dem Vertrag heraus und suchen deshalb den Weg und die Gründe für eine außerordentliche Kündigung Sollen wir hierfür der anderen Partei schriftlich die Rechtskraft des Vertrags zum 31. ... Juli 2013 begann die 1-monatige Frist für die Einreichung der Revision.

. § 7 in unserem Vertrag lautet : "Die Schönheitsreparaturen übernimmt der Mieter auf eigene Kosten. ... Der zu zahlende Kostenanteil errechnet sich nach dem Verhältnis zwischen der im Fristenplan vorgesehenen vollen Frist und dem Zeitraum, der seit Beginn des Mietverhältnisses bzw. seit der letzten vomMieter ausgeführten Schönheitsreparatur bis zur Räumung abgelaufen ist." ... Es sind ja doppelte Verpflichtungen im Vertrag enthalten: einmal die laufenden Renovierungen und zum andern die Schlußrenovierung.

Da in der gesamten Mietzeit keine einzige Schönheitsreparatur durchgeführt worden war, sind sämtliche Fristen - teils um mehrere Jahre - überschritten. ... Selbst die in diesem Vertrag festgelegten Arbeiten übersteigen bei genauer Betrachtung der Schäden bei Weitem die Kosten der übernommenen Gegenstände. ... Ist der Übernahmevertrag vor diesem Hintergrund noch gültig (im Vertrag selber wurde ein Rücktritt ausdrücklich ausgeschlossen) und darf ich die Kaution zur Behebung von Schäden in Anspruch nehmen (Wobei die Kaution nur einen Bruchteil der Gesamtschäden abzudecken vermag)?

Ist hier etwas zu berücksichtigen hinsichtlich von Fristen. Es besteht kein schriftlicher Vertrag.

Kündigungsfrist: „Grundsätzlich ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende von beiden Seiten schriftlich gekündigt werden.

Da wir dieses Schreiben nicht bekommen hatten, konnten wir diesen Vertrag auch nicht widerrufen. ... Wir hatten denen von Anfang an mitgeteilt, dass wir damit nicht einverstanden sind und aus dem Vertrag raus wollen. ... Ist wirklich ein rechtlich geltender Vertrag mit Energy2day zustande gekommen?

Bisher haben wir nur einen mündlichen Vertrag, da ich jedoch dachte sie könne mich ohne schriftlichen Vertrag jederzeit aus der Wohnung schmeißen bat ich um einen. ... Jetzt hat sie mir einen Untermietvertrag vorgelegt der mich an ihren Mietvertrag bindet „Änderungen dieses Vertrages einschließlich Vertragsanlagen, die Bestandteil dieses Vertrages sind,.." ... Muss ich auch ohne schriftlichen Vertrag eine gesetzl.

In meinem Fall geht der Vertrag über eine Dauer von 18 Monaten. Wird aufgrund unvorhergesehener geschehnisse die Lesitung unterbrochen, gibt es das Recht die verträge dahingehend anzupassen". ... Mit anderen worten verlängert sich mein Vertrag automatisch um die Zeit die das Studio geschlossen war.

Muss ich diesen Betrag zahlen obwohl der Vertrag garnicht rechtsgültig ist? ... Der Vertrag lief auf meinen Namen, ich musste keine Unterschrift abgeben.

Sie selbst ist seit mind. 6 Jahren bei Vodafone (damals noch D2) mit einem Vertrag der eine Gewisse mtl. ... Der Servicemitarbeiter bot meiner Mutter telefonisch eine Umstellung auf einen günstigeren Vertrag an. ... Gestern(07.01.2010) kam dann für diese beiden Briefe eine Rechnung mit Ausweisung als gesonderten Vertrag, der zusätzlich zum bestehenden Vertrag laufen solle.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte Handy- und Internet-Vertrag aus wichtigem Grund wegen Auswanderung zwecks Familienzusammenfühung (BGB §626) fristlos gekündigt. ... Die Frist beträgt drei Monate zum Monatsende (§ 46 Abs. 8, Satz 3 Telekommunikationsgesetz) und beginnt mit Ihrer ersten Mitteilung.

Es gibt keinen schriftlichen Vertrag, wir haben in dem Sinn auch keine Pflegestelle!

. §2 (Mietzeit) des Vertrages: Das Mietverhältnis beginnt am: 01.05.2010, und ist erstmalig kündbar zum 30.04.2015. ... Oder ist der §2 evtl. durch <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§573c Abs. 4 BGB</a> unwirksam und es tritt alleine dadurch die gesetzliche Kündigungsfrist in Kraft? ... b) Wenn er reparieren muss, es aber nicht macht: Darf ich dann selbst reparieren (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/536a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536a BGB: Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels">§536a Abs.2 Nr. 1 BGB</a>) und das mit der Miete verrechnen (Frist ist bereits per Einschreiben gesetzt und verstrichen)?

Mir wurde aus diesen Gründen eine vorzeitige Kündigung (1 Monat vor Frist) genehmigt. ... Was tun, wenn die Hausverwaltung mir dann droht, mich nicht zum 1.12 aus dem Vertrag raus zulassen?

Der Vertrag hatte verschiedene Variationen, aber alle mit gleicher Telefon- und Kundennummer. ... Im privaten Bereich gibt es erhebliche günstigere Verträge, derentwegen mich Vodafone aus dem Vertrag nicht entlässt. ... Telefon) aus dem Vertrag erhalten, die ggf. noch bezahlt werden müssten.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben einen Bauvertrag mit einem Generalunternehmer. Dieser befindet sich seit 01.08.2014 mit der Fertigstellung in Verzug. In unserem Bauvertrag gibt es folgenden Passus §7 Ausführungsfristen und Vertragsstrafe (1) Die Leistungsausführung erfolgt nach dem verbindlich vereinbarten Vertragsterminplan (Bauzeitenplan).

Kann ich von diesem Vertrag zurücktreten und meine Eigentumwohnung behalten?

Sehr geehrte Fachleute, ich habe vor 8 Wochen ein angeblich 1 Jahr altes, gebrauchtes Notebook für meine behinderte Tochter bei einem Händler für 500 Euro gekauft. Nach 2 Wochen ließ es sich nicht mehr anschalten. Der Händler stellte "einen Virus fest, der das BIOS physikalisch zerstört" habe, ich könnte es leider wegwerfen, ein Reparatur lohne sich nicht.

Es existieren zwar auf der Seite der Firma AGB, aber es wurde nie darauf hingewiesen, dass diese Bestandteil des Vertrags seien. ... Ist überhaupt ein Vertrag zustande gekommen?