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Medienvertrag - Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund - Auswanderung

| 08.05.2016 17:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Kündigung von Dauerschuldverhältnissen wie DSL-Internet- und Mobilfunkverträgen bei Umzug ins Ausland aus wichtigem Grund

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hatte Handy- und Internet-Vertrag aus wichtigem Grund wegen Auswanderung zwecks Familienzusammenfühung (BGB §626) fristlos gekündigt. Eine Restlaufzeit beim Handyvertrag betrug 16 Monate und 3 Monate bei Internetvertrag. Eine Abmeldung aus Deutschland und eine Anmeldung im Ausland wurden von mir nachgereicht.

Mein Mobilfunkanbieter hat diese Kündigung mit der Begründung abgelehnt, dass er nach §314 Abs. 4 BGB berechtigt sei, vorerst den ihm entstandenen Schaden geltend zu machen, weil Mobilfunkdienstleistungen auch im Ausland in Anspruch genommen werden können. Dazu müssten alle vertraglich vereinbarten Basisleistungen bis zum regulären Vertragsende sowie 29,95 EUR Servicegebühr bezahlt werden.

Mein Internetanbieter teilte ebenfalls eine Ablehnung mit: "Weil Sie in ein nicht von uns versorgtes Objekt verzogen sind, haben Sie ein Sonderkündigungsrecht. Die Frist beträgt drei Monate zum Monatsende (§ 46 Abs. 8, Satz 3 Telekommunikationsgesetz) und beginnt mit Ihrer ersten Mitteilung. Da die erste Mitteilung im Dezember stattfand, ist das Kündigungsdatum zum 31. März gerechtfertigt."

Meine Frage: da ich mich nach der Auswanderung in der Arbeitssuche ohne Einkommen befinde und meine Familie mit Kindern zu ernähren habe, können mir diese Zahlungsforderungen rechtlich zugemutet werden? Meine aufklärende Versuche mit den Konzernen haben zu nichts geführt. Auf welcher Seite steht nun Gesetz in dieser Situation? Was wäre ein weiteres Vorgehen um SCHUFA und Fraud Prevention Pool sauber zu belassen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Kündigungsrecht ist leider regelmäßig ausgeschlossen, wenn die Vertragsstörung in den Risikobereich des Kündigenden fällt oder wenn die Störung durch Anpassung des Vertrages an die veränderten Umstände zu beheben und dies beiden Vertragspartnern zumutbar ist.
Nur in Ausnahmefällen kann eine fristlose Kündigung auch dann gerechtfertigt sein, wenn der Kündigungsgrund aus der eigenen Interessensphäre des Kündigenden herrührt.

Nach der mehrheitlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung stellt ein Umzug, etwa aus familiärer oder beruflicher Veranlassung, prinzipiell keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar (so für einen Telefonfestnetzvertrag LG MünchenI, ZGS 2008, ZGS Jahr 2008 Seite 357 [ZGS Jahr 2008 360];). Die Gründe für einen solchen Wohnsitzwechsel des Dienstberechtigten liegen allein in dessen Sphäre und sind von dem Anbieter der Leistung nicht beeinflussbar, vgl. insbesondere BGH, Urt. v. 11. 11. 2010 − III ZR 57/10:
"Der Inhaber eines DSL-Anschlusses hat kein Recht zur Kündigung des mit dem Telekommunikationsunternehmen geschlossenen Vertrags vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit, wenn er an einen Ort umzieht, an dem keine Leitungen verlegt sind, die die Nutzung der DSL-Technik zulassen."

Das Problem liegt auch darin begründet, dass es grundsätzlich nicht darauf ankommt, ob die Leistungen auch an dem Umzugsort in Anspruch genommen werden können, so wie der BGH in der eben genannten Entscheidung ausführte.

Dieses gilt auch bei einem Umzug ins Ausland.

Beim Mobilanbieter wäre es jedenfalls eine Möglichkeit, die Ihnen momentan noch entstehenden Roamingkosten abzuziehen, was durchaus möglich wäre.

Das würde ich denen so darstellen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.05.2016 | 16:44

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

könnten Sie die Neu-Regelung vom Mai 2012 erklären, von der Handelsblatt am 09.07.2012 in diesem Artikel sprach, ob es in meinem Fall doch greift:
http://www.handelsblatt.com/finanzen/vorsorge/altersvorsorge-sparen/auf-und-davon-wie-man-der-heimat-kuendigt/6806282.html

Und zwar in diesem Absatz:
"Der Gesetzgeber hat darauf mit einer neuen Regelung reagiert, die im Mai in Kraft getreten ist. Im neuen Telekommunikationsgesetz heißt es, dass ein Vertrag beendet werden kann, wenn das Unternehmen die vereinbarte Leistung am neuen Wohnort nicht erbringen kann. „Da hiesige Firmen nur im Inland ein eigenes Mobilfunknetz betreiben und bei Auslandsgesprächen die Netze der dortigen Anbieter nutzen (Roaming), dürfte regelmäßig die Kündigung greifen", erklärt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zu Handyverträgen."

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.05.2016 | 17:49

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage und Mitteilung. Ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

Die Aussage des Internetanbieters mit der dreimonatigen Frist ist nach § 46 Abs. 8 TKG richtig.

Für Mobilfunkverträge gilt allerdings das Problem wie folgt:
Ein Sonderkündigungsrecht für den Kunden besteht jedoch nicht, wenn der Provider die vertragliche vereinbarte Dienstleistung auch am neuen Wohnort erbringen kann und will.
Beim Mobilanbieter wäre es jedenfalls eine Möglichkeit, die Ihnen momentan noch entstehenden Roamingkosten abzuziehen, was durchaus möglich wäre, wie ich geschrieben hatte.

Denn gefestigte Rechtsprechung gibt es dazu zwar nicht, aber nach meiner Recherche die nachstehende Entscheidung:
Danach könne wie bei DSL-Vertägen eine Kündigung nach § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten in Betracht kommen, welche bereits vor dem Umzug erklärt werden könne, aber frühestens mit dem Zeitpunkt des Umzuges wirksam werden könne (so AG Köln, Urteil vom 25.01.2016, Az. 142 C 408/15).

Darauf würde ich mich berufen. Sie haben dann drei Monate lediglich zu zahlen.

Eine fristlose Kündigung im Sinne eines Sonderkündigungsrechts besteht jedoch nicht.

Entschuldigen, Sie wenn ich Sie da missverstanden hatte bzw. darauf nicht näher eingegangen bin, was die drei Monate betrifft.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 11.05.2016 | 21:27

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 11.05.2016 3,6/5,0
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