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Rücktritt im Gewährleistungsfall

01.02.2020 19:53 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe im Oktober 2019 eine neue Waschmaschine im Internet bestellt. Am 13. Januar riss der Keilriehmen der Waschmaschine und die Trommel lässt sich seitdem nicht mehr mit der Hand bewegen.

Ich habe mich noch am selben Tag telefonisch beim Händler gemeldet, um die Reklamation anzuzeigen. Anfangs verweigerten die Mitarbeiter die Zuständigkeit: ich müsse mich beim Hersteller melden.

Nach 3 Tagen und mehreren Telefonaten (bei denen ich immer wieder an den Hersteller verwiesen wurde) schrieb ich dem Händler eine Mail in der ich mit einer Frist bis zum 02.02.2020 (Morgen, Sonntag) um eine Neuelieferung aufforderte, da ich sonst vom Kaufvertrag zurücktrete).

Einen Tag später erhielt ich als Antwort, dass zuerst vom Hersteller geprüft werden muss, ob ich den Schaden verursacht habe. Dazu würde ein Handwerker zu mir kommen und sich das anschauen.

Diesen Donnerstag (30.01.2020), erhielt ich dann die nächste Email, dass sich demnächst ein Handwerker wegen eines Termins bei mir melden wird.

Meine Frage lautet: kann ich morgen wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten, so wie in der einen E-Mail angekündigt.
Oder muss ich weiter warten bis ein Handwerker kommt? Der Händler wies mich in der Abtwort darauf hin, dass ich nur zurücktreten kann, wenn ich ihm zweimal eine Frist zur Reparatur gebe und sie beides mal erfolglos verstreicht.

Außerdem: Der Händler meinte zudem, dass ich den Handwerker bezahlen muss, wenn sich rausstellt dass ich den Defekt verursacht habe. Stimmt das?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Marco H.

01.02.2020 | 22:51

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

derzeit können Sie noch nicht vom Vertrag zurücktreten.

Sie durften vom Händler Nacherfüllung verlangen. Der Händler durfte, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, die Nacherfüllung verweigern und statt dessen Nachbesserung anbieten (§ 439 Abs. 1 und 4 BGB ).

Sie sollten dem Händler nun per Einwurf-Einschreiben zur Nachbesserung eine angemessene Frist setzen (§ 323 Abs. 1 BGB ). Wenn die Frist abgelaufen ist, ohne dass erfolgreich nachgebessert wurde, können Sie vom Vertrag zurücktreten. Sie können ebenfalls vom Vertrag zurücktreten, wenn innerhalb der Frist zwei erfolglose Nachbesserungsversuche stattgefunden haben.

Es wird zwar gem. § 477 BGB vermutet, dass ein Mangel, der innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe der Kaufsache auftritt, schon bei Übergabe vorhanden war, wenn der Händler jedoch beweisen kann, dass Sie den Defekt verursacht haben, haben Sie keine Gewährleistungsansprüche und müssen tatsächlich den Handwerker bezahlen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 02.02.2020 | 19:52

Sehr geehrter Herr Vasel,

meinen Sie, dass ich den Händler nochmal schriftlich um eine Nachbesserung bitten soll (inkl. Fristsetzung). Denn eine entsprechende E-Mail mit Frist zum 02.02.2020 (= Heute, nach 3 wöchiger Frist) habe ich den Händler bereits am 09.01.2020 zugesandt und darüber informiert dass ich andernfalls vom Vertrag zurücktrete. Die Musterformulierung habe ich einem Musterbrief der Verbraucherzentrale entnommen.

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.02.2020 | 20:01

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hatte es so verstanden, dass Sie den Händler zur Nachlieferung aufgefordert hatten. Wenn der Verkäufer sich stattdessen für Nachbesserung entscheidet, sollten Sie ihm dafür eine neue Frist setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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