2.720 Ergebnisse für anspruch auskunft tatsächlich

Ich bin seit 14 Jahren kinderlos verheiratet und lebe seit Oktober 2010 zusammen mit einem neuen Partner. Das monatliche Netto-Einkommen meines Mannes beträgt ca. das Vierfache meines Netto-Einkommens (600/2500). Neben einem inzwischen abbezahlten Haus existieren Pkw und ein Motorrad und ein als Vorsorge angespartes Guthaben.

Am 10.6.09 habe ich einen Mietvertrag für eine Wohnung (Mietbeginn 1.7.09) unterschrieben. Bereits eine Woche später habe ich diesen Mietvertrag aus unvorhersehbaren, persönlichen Gründen schriftlich gekündigt. Dies war am 17.06.09.

Hallo, wir sind Bauträger, die ein Mehrfamilienhaus erstellt haben & die darin entstandenen Eigentumswohnungen verkauft wurden. uns liegt eine schriftliche vollständige Abnahme der Leistung vor. Auch die Kaufpreisraten nach MaBV wurden vollständig beglichen. nun erhalten wir nach einem Jahr (nach Abnahme) ein Schreiben von einem Wohnungseigentümer mit Fristsetzung und Ablehnungsandrohung von im Ihm empfundenen "möglichen" Mängel zu den verbauten Rollläden. Ist es rechtens bei der Erstanzeige eines "möglichen" Mangel sofort eine Ablehnungsandrohung mit Fristsetzung auszusprechen ?

Hallo folgende Frage. Ich bin geschieden. Meiner Ex-Frau zahle ich jeden Monat 300 EURO Aufstockungsunterhalt (noch 3 Jahre) Meine EX-Frau arbeitet (netto ca. 1.400 €) und lebt mit ihrem neuen Freund zusammen.

Ich möchte gern wissen, wie hoch ich meine beiden volljährigen Kinder (J. mit 23 und B. mit 20 Jahren) aus der 1. Ehe als Unterhaltung zahlen muss. Zur Zeit lebe ich mit meiner 2.

Im Zusammenhang mit der Erstellung eines Geschäftsvorschlages gegenüber einer Firma beabsichtige ich, deren eigenen Markennamen und Logo in die Präsentations-/Promotionsunterlagen (kleine Broschüre) einzubauen, um das Thema besser zu visibilisieren. Diese Unterlagen sollen ausschließlich im direkten, bilateralen Geschäftsverkehr mit diesem Unternehmen (dem Markeninhaber) genutzt werden und von meiner Seite keinem weiteren Dritten zugänglich gemacht werden. Dies soll auch zur Vermeidung von Mißverständnissen in einem entsprechenden Disclaimer auf den Unterlagen vermerkt werden, daß dies exklusiv nur für den Markeninhaber und ausschließlich zur Visibilisierung gegenüber dem Markeninhaber genutzt wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um eine Rechtsauskunft zu folgendem Sachverhalt: Am 02.12.10 bestellte ich über ein bekanntes Internetportal bei einem Drittanbieter ein Motorradnavi zum Preis von 169,90 € zzgl. Versandkosten in Höhe von 3,90 €. Das bestellte Navi war beim nächstgünstigeren Online-Anbieter für ca. 442,-€ zu haben.

Sachverhalt: Seit 01.01.2013 erhalte ich 100% EU-Rente. Diese wurde zunächst für weitere 2 Jahre bewilligt und läuft zum 31.12.2016 aus. Ich bin jetzt 59 Jahre, habe dauerhaft einen GDB von 50%.

Es besteht bei Sachgewinnen kein Anspruch auf die Barauszahlung der Gewinne.

Ich wohne mit meinem Mann seit 33 Jahren bei meinen Eltern im Haus. Wir haben nie Miete bezahlt, bis 2005 haben wir Wasser nach Verbrauch bezahlt. Seither nicht mehr.

- Einer Aufhebung des SIS Eintrags (welcher nach Auskunft nur von der Stelle wieder gelöscht werden kann, die diesen erstellt hat) stimmt der nun auch bekannte Bestohlene (grosse italienische Mietwagenfirma, welche auch damals den Vorfall in Italien polizeilich meldete) nun nicht zu, obwohl diese seitens Versicherung bereits komplett entschädigt wurde.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich lebe alleinerziehend mit zwei Kindern (eines minderjährig) und beziehe Wohngeld. Kapital (unter dem Grenzwert für Wohngeld) habe ich in Gold und thesaurierende ETF angelegt. Aufgrund der starken Kursschwankungen kürzlich habe ich zeitweise die ETF-Anteile verkauft und später wieder zugekauft.

Habe Ende 2005 begonnen einen Kräuterlikör mit regionalem Bezug zu vertreiben. Hierzu ließ ich den Likör von einem in der Region ansässigen Unternehmen produzieren. Ich gestaltete entsprechende Etiketten mit einem von mir erstellten Logo, einem Foto (Nutzungrechte habe ich) und einem passenden Text.

. §§ 2215, 2216, 2218 und 2219 verzichtet, sofern er nicht von einem Pflichtteilsberechtigten gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2314.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2314 BGB: Auskunftspflicht des Erben">§ 2314 BGB</a> auf Anspruch genommen wird (was hier nicht der Fall sein wird)? ... Die Ansicht Oertmanns, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/666.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 666 BGB: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht">§ 666 BGB</a> – der nach § 2218 auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Testamentsvollstrecker u. dem Erben entsprechend anwendbar ist – enthalte zwingendes Recht, da das Gegenteil hier praktisch einen Freibrief für vorsätzliche Benachteiligung gleichkommen müßte, wie ihn das Gesetz nicht anerkenne, kann nicht gebilligt werden. ... Februar 1916, 370/15 IV Wie gestaltet sich die in § 2215 normierte Verpflichtung des Testamentsvollstreckers, wenn der Pflichtteilsberechtigte gegen den Erben die Ansprüche aus <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2314.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2314 BGB: Auskunftspflicht des Erben">§ 2314 BGB</a> erhebt?

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, ich hatte letztes Jahr einen Anzeigenvertrag ohne Kündigungsrecht unterschrieben. Eine Anzeige sollte in einem Stadtplan erscheinen. Aus verschiedenen Gründen habe ich den Anzeigenvertrag im Dezember 04 wieder storniert - die entsprechende Firma war mit der Stornierung einverstanden und sagte zu, für diese Anzeige einen anderen Kunden zu finden.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben seit einem Jahr neue Nachbarn. Wir sind im Oktober 2008 in unser neu gebautes Haus in Hessen eingezogen und unsere Nachbarn in ihr Haus im August 2009. 1. Unsere Grundstücke grenzen auf einer Länge von 30 m aneinander.

Sollten Sie diese Frist ungenutzt verstreichen lassen, werden wir unserer Mandantin empfehlen, unverzüglich gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Ich bitte um Auskunft.

Leistet der Mieter dem Vermieter Schadenersatz, so ist dieser verpflichtet, dem Mieter seine Ansprüche gegen den Verursacher abzutreten. 5.

BGH Urteil nur ein gerichtlich vereidigter Sachverständiger tatsächlich die Arbeitsfähig- bzw.