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Nachbarschaft

19.09.2010 20:43 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben seit einem Jahr neue Nachbarn. Wir sind im Oktober 2008 in unser neu gebautes Haus in Hessen eingezogen und unsere Nachbarn in ihr Haus im August 2009.
1. Unsere Grundstücke grenzen auf einer Länge von 30 m aneinander. Unsere Nachbarn haben nun auf einer Länge von 14 m genau auf die Grundtsücksgrenze, ohne das vorher mit uns abzusprechen, einen Zaun von 1,80 m Höhe aus Sichtschutzelementen gebaut. Jetzt ist der Zaun fertig gestellt und die Nachbarn möchten den halben Zaun von uns bezahlt haben.
Da wir nicht einmal über den Bau informiert wurden, bzw. man uns gefragt hat und der Zaun zudem noch viel zu hoch ist (erlaubt sind laut Internet 1,50 m) möchten wir nichts bezahlen. Wir haben mit diesem Zaun nichts zu tun, es gibt keinen Bebauungsplan und auch keine Vereinbarungen bezüglich eines Zaunes.
2. Wir haben eine Gartenhütte an der Grundstücksgrenze stehen, welche eine Wandgröße von 2 x 2 m zum Nachbarn hin hat. Die Gartenhütte steht bereits seit über 2 Jahren da, denn sie diente während der Bauphase zur Lagerung unserer Werkzeuge. Sie dient auch heute noch ausschließlich diesem Zweck. Die Gartenhütte soll nun weg, denn angeblich hätte unser Nachbar dem Bau zustimmen müssen und die Gratenhütte würde eine Genehmigung vom Baumat benötigen. Nach meinen Informationen muß eine Gartenhütte unter 30 Kubikmeter umbautem Raum nicht genehmigt werden und darf bei einer Wandfläche unter 6 Quadratmeter auch an der Grundstücksgrenze stehen, vorausgesetzt sie dient nur zu Lagerzwecken. Ist das richtig?
3. Unser Nachbar hat hat sein Grundstück auf der Länge von 14 m im Durchschnitt 1,50 m hoch auffüllen lassen. Der Hang lag bis vor kurzem einen Meter auf unserem Grundstück. Nun bauen wir eine Grage direkt auf die Grenze, welche bereits genehmigt ist. Jetzt mußten wir den Hang abgraben um dort bauen zu können und haben jetzt einen Absatz von 50 cm un den steilen hang direkt darüber. Bei jedem Regen schwämmt Schlamm und Erde auf unser Grundstück. Gibt es eine Regelung, muß der Nachbar eine Stützmauer bauen?
4.Wir haben nun Lebensbäumchen auf unsere Grundstücksgrenze gesetzt um unsere Einfahrt abzugrenzen. diese dürfen angeblich nicht da stehen. Ist das richtig? Wir wollten eine grüne Grenze und keinen zaun. Auf der anderen Seite des Grundstückes unseres Nachbarn stehen 7 m hohe Lbensbäumchen als Grenze. Kann er nur uns zwingen die Bäumchen zu entfernen? Ich meine, gleiches Recht für alle?
5. Auf unsere Grundstück ist eine Grunddienstbarkeit für das Abwasserrohr des Nachbarn eingetragen. Es gibt eine Regelung, das alle Schäden, die beim Verlegen des Rohres entstehen, von unseren Nachbarn finanziell erstezt werden müssen. Unsere Nachbarn möchten kein Geld bezahlen, es handelt sich hier um 600 € Materialwert plus unsere Arbeitsstunden. Wie hoch kann ich eine Arbeitsstunde ansetzen? Unser Nachbar behauptet, wir hätten unser Abwasserohr bis an die Grundstücksgrenze verlängern müssen, das heißt Grunddienstbarkeit und dann wäre uns ja auch kein Schaden enstanden. Es gibt keine Vereinbarung, dass der Nachbar mit an unser Rohr darf, bin ich dazu verpflichtet und wie komme ich an mein Geld?
Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar!
Vielen dank!
MfG


Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gerne nachfolgend wie folgt Stellung nehmen möchte:

1. Höhe des Zauns und Kosten

Nach § 15 des hessischen Nachbargesetzes ist eine Zaunhöhe von 1,20 m ( im Nachbarrecht wird ein Zaun als sog. Einfriedung bezeichnet) grundsätzlich zulässig (die Höhe von 1,50 m) ergibt sich aus der hessischen Landesbauordnung und betrifft die baurechtliche und nicht die nachbarrechtliche Zulässigkeit).

Eine abweichende Höhe wäre nur dann zulässig, wenn es in Ihrer Gemeinde eine entsprechende Satzung gibt. Bitte fragen Sie diesbezüglich noch einmal bei Ihrer Gemeinde nach.

§ 15 Nachbargesetz Hessen

Beschaffenheit

Die Einfriedung besteht aus einem ortsüblichen Zaun; läßt sich eine ortsübliche Einfriedung nicht feststellen, so besteht sie aus einem 1,2 m hohen Zaun aus verzinktem Maschendraht. Schreiben öffentlich-rechtliche Vorschriften eine andere Art der Einfriedung vor, so tritt diese an die Stelle der in Satz 1 genannten Einfriedungsart.

Sofern es sich um einen Grenzzaun handelt, müssen beide Nachbarn die Kosten grundsätzlich gemeinsam tragen, es sei denn, es ist etwas Abweichendes vereinbart, vgl. § 17 Nachbargesetz Hessen.

2. Nach meinen Informationen muß eine Gartenhütte unter 30 Kubikmeter umbautem Raum nicht genehmigt werden und darf bei einer Wandfläche unter 6 Quadratmeter auch an der Grundstücksgrenze stehen, vorausgesetzt sie dient nur zu Lagerzwecken. Ist das richtig?

Nach hessischen Nachbarrecht ist erst bei mehr als 30 Kubikmeter umbauten Raum inklusive Dachüberstand eine Baugenehmigung zu beantragen, darunter nicht, insoweit haben Sie Recht.


3. Gibt es eine Regelung, muß der Nachbar eine Stützmauer bauen?

Ja, das muss der Nachbar, sofern dieses zwingend erforderlich ist, was ich nach Irher Schilderung vermute.

Für eine solche Stützmauer sind die §§ 921, 922 BGB maßgeblich. Hiernach gilt die gesetzliche Vermutung, dass eine gemeinschaftliche Nutzung der Mauer erfolgt, weshalb die Kosten der Errichtung sowie der anschließenden Unterhaltung grundsätzlich von beiden Nachbarn gemeinschaftlich zu tragen sind, also jeder die Hälfte tragen muss.

Sofern der Nachbar es aber herbeigeführt hat, dass diese Mauer erforderlich ist , so muss er grundsätzlich die Errichtungskosten allein tragen.

4.Wie hoch kann ich eine Arbeitsstunde ansetzen? Unser Nachbar behauptet, wir hätten unser Abwasserohr bis an die Grundstücksgrenze verlängern müssen, das heißt Grunddienstbarkeit und dann wäre uns ja auch kein Schaden enstanden. Es gibt keine Vereinbarung, dass der Nachbar mit an unser Rohr darf, bin ich dazu verpflichtet und wie komme ich an mein Geld?

Nein, Sie hätten hier gar nichts verlängern müssen. Der Nachbar ist lediglich zur Nutzung Ihres Grundstücks in dem entsprechenden Umfang berechtigt. Die hierdurch entstehenden Kosten muss er nach Ihrer Schilderung selber tragen.

Grundsätzlich muss er also Material- und Arbeitskosten tragen. Hier können Sie den Durschnittsstundenlohn für die Verrichtung solcher Arbeiten in Ansatz bringen.


5.Wir haben nun Lebensbäumchen auf unsere Grundstücksgrenze gesetzt um unsere Einfahrt abzugrenzen. diese dürfen angeblich nicht da stehen. Ist das richtig? Wir wollten eine grüne Grenze und keinen zaun. Auf der anderen Seite des Grundstückes unseres Nachbarn stehen 7 m hohe Lbensbäumchen als Grenze. Kann er nur uns zwingen die Bäumchen zu entfernen? Ich meine, gleiches Recht für alle?

Unter diesen Voraussetzungen ist die Forderung des Nachbarn wirklich absurd, zumal er sich selber nicht daran hält. Dennoch hat er leider Recht, da bei einer Hecke bis zu 1.20 m Höhe ein Grenzabstand von 0,25 m einzuhalten ist.

Sollte er Sie in Anspruch nehmen, so könnten Sie ihn im Gegenzug in Anspruch nehmen. Dies wäre also aus beiderlei Sicht unklug, wegen der Heckenhöhe/Baumhöhe den jeweils anderen Nachbarn zu belangen.

Nachfolgend habe ich Ihnen einen sehr interessanten Link zu diesem Thema beigefügt:


http://www.llh-hessen.de/gartenbau/freizeitgartenbau/garten/recht/_pdf/Hecke_info.pdf


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagabend!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Fax.0471/140244

Nachfrage vom Fragesteller 19.09.2010 | 22:08

Vielen Dank für ihre ausführliche Antwort!
zu 1.
Ich hatte gearde einen Brief im Briefkasten, von meiner Nachbarin, dass in Hessen gewerblich genutze Grundstücke eingezäunt werden müssen.
Tatsächlich bin ich selbstständig, ich habe eine Kleingewerbe. Ich verkaufe Fingernagelkosmetik, ausschließlich über meinen Online-Shop. Ich nutze also ausschließlich ein Büro in meinem Haus für gewerliche Zwecke und nicht mein Grundstück. Offensichtlich ist die Nachbarin auch deshalb der Meinung, dass wir den halben Zaun zahlen müssen. Ist das richtig?
zu 3.
Wir bauen ja eine Grage an die Grundstücksgrenze, also quasi eine Mauer. Muß der Nachbar davon die Hälfte zahlen?
zu 5.
Die Bäumchen sitzen natürlich nicht genau auf der Grundstücksgrenze, entschuldigung, da habe ich mich falsch ausgedrückt. Sie sitzen 50 cm davon weg.
Die Bäumchen auf der anderen Seite allerdigs gehören nicht unserem direkten Nachbar, sondern dem ein Grundstück weiter. Deshalb meine Frage, wenn ich die Bäuchen weg machen soll, müßte der Nachbar auf der anderen Seite seine doch auch weg machen? Das ist natürlich nicht mein ziel aber warum soll ich mich an etwas halten wenn es die auf der anderen Seite auch nicht tun?
Deshalb meine ich, gleiches Recht für alle, wenn wir müssen, muß der andere doch auch?
Vielen Dank, sie haben mir sehr gehofen! Vielleicht kann ich dem hier ednlich ein Ende setzten!

Wie war das? Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem Nachbarn nicht gefällt!

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.09.2010 | 12:04

Sehr geehrte Ratsuchende,


vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Zu 1.)Offensichtlich ist die Nachbarin auch deshalb der Meinung, dass wir den halben Zaun zahlen müssen. Ist das richtig?

Nein, diese Argumentation ist so nicht richtig. Sie haben hier definitiv kein gewerbliches Grundstück. Ein gewerbliches Grundstück würde nur dann vorliegen, wenn der überwiegende Nutzungszweck des Grundstücks ein gewerblicher wäre. Dieses ist bei ihnen aber definitiv nicht der Fall.

Zu 2 .)Wir bauen ja eine Grage an die Grundstücksgrenze dort wo der Nachbar aufgefüllt hat, also quasi eine Mauer. Muß der Nachbar davon die Hälfte zahlen? Oder muß er eine extra Mauer bauen, das wäre ja doppelt gemopplet, müssen wir davon auch die Hälfte übernehmen? Sein Erdreich fällt gegen meine neuen Garage und Wasser fließt dadurch ja auch dagegen.

Nein, hierfür muss der Nachbar nicht zahlen. Er müsste lediglich (genau wie sie auch) sich an den Kosten einer Mauer beteiligen.


Zu 3.)Die Bäumchen sitzen natürlich nicht genau auf der Grundstücksgrenze, entschuldigung, da habe ich mich falsch ausgedrückt. Sie sitzen 50 cm davon weg.
Die Bäumchen auf der anderen Seite allerdigs gehören nicht unserem direkten Nachbar, sondern dem ein Grundstück weiter. Deshalb meine Frage, wenn ich die Bäuchen weg machen soll, müßte der Nachbar auf der anderen Seite seine doch auch weg machen? Das ist natürlich nicht mein ziel aber warum soll ich mich an etwas halten wenn es die auf der anderen Seite auch nicht tun? Deshalb meine ich, gleiches Recht für alle, wenn wir müssen, muß der andere doch auch?

Da sie die bereits angedeutet bindendes Abstand zur Grundstücksgrenze von 25 cm einhalten,dürfen ihre Bäumchen stehen bleiben. Die Bäumchen des entfernten Nachbarn sind dagegen zu hoch, sofern er nicht einen Abstand von mindestens 1 m 50 zur Grundstücksgrenze einhält. Hierauf sollten sie ihn gegebenenfalls hinweisen.


Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag und einen guten Wochenstart!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de

Fax.0471/140244

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