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Kurze Bestätigung: ist die Formulierung für mein Preisausschreiben OK?

29.10.2008 14:29 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


Ich brauche eine kurze Bestätigung, dass der vorliegende Text meines Preisausschreibens und die der Teilnahmebedingungen OK ist.

Meine konkreten Fragen sind:
1. Verstoße ich mit der Abbildung der Preise oder benötige ich dazu die Erlaubnis des Herstellers der Produkte?
2. Bei den Warengutscheinen handelt es sich um 10€ Beträge, allerdings kosten die meisten Produkte auf meiner Webseite 15€. Ist dies ein Problem?
3. Ist soweit alles OK? Im Wort-Case-Scenario: mit welchen Kosten habe ich bei einer Abmahnung zu rechnen?

--- Cover ---
(mit Abbildungen der Preise)

Über 1000 € an Preisen zu gewinnen:
iPod nano (8GB), fluid mask 3 Photoshop Plug In
plus Warengutscheine von insgesamt über 600 €.

--- Seite 2 ----

Teilnahme über www.namederwebsite.com
oder per Post (siehe Teilnahmebedingungen):
(hier die Anschrift)

Vorname
Nachname
Strasse
PLZ, Ort
Email

[ ] Ich will am XXX Gewinnspiel teilnehmen
[ ] Informieren Sie mich über weitere Produkte von XXX per Email/Newsletter. Als Dankeschön erhalte ich einen Warengutschein über 10€, den ich unter www.namederwebseite.com einlösen kann. Wenn ich den Newsletter nicht mehr will, kann ich diesen jederzeit problemlos abbestellen.

--- Seite 3. Teilnahmebedingungen ---

Mit der Teilnahme gelten die nachfolgenden Regeln: Teilnahmeschluß ist der 31.12.08. Teilnahmeberechtigt sind alle Personen, die zum Zeitpunkt ihrer Teilnahme das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Teilnahme und die Gewinnchancen hängen in keiner Weise von Infoanforderungen, dem Erwerb von Waren oder der Inanspruchnahme von entgeltlichen Leistungen ab. Mitarbeiter und Familienangehörige von XXX sowie der am Gewinnspiel beteiligten Firmen sind von der Teilnahme ausgeschlossen. An dem Gewinnspiel darf jeder Teilnehmer nur einmal teilnehmen. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Es besteht bei Sachgewinnen kein Anspruch auf die Barauszahlung der Gewinne. Durch die Teilnahme an den angebotenen Gewinnspielen erklärt der Teilnehmer sein Einverständnis mit den Regeln des Gewinnspiels und den Nutzungsbedingungen. Die Teilnehmer/Gewinner werden schriftlich bzw per Email benachrichtigt. Ist eine Benachrichtigung aufgrund fehlerhafter Email oder Adressinformationen nicht möglich, wird ein anderer Gewinner ermittelt. Die Gewinner geben ihr Einverständnis ab mit der Veröffentlichung ihres Namens auf der Webseite. Die vom Interessenten eingegebenen persönlichen Daten werden gespeichert und auf Wunsch wieder gelöscht (Hinweis gemäß §28 Abs. 1 BDSG ). XXX versichert, dass die Daten nicht an Dritte weitergegeben werden.



-- Einsatz geändert am 29.10.2008 16:59:01

29.10.2008 | 18:32

Antwort

von


(817)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:


1.)Verstößt Preisabbildung gegen Schutzrechte (Marken-Urheber-Patentrechte) des
Herstellers ?


Eine Preisangabe ist grundsätzlich nicht geeignet, um gegen Schutzrechte des Herstellers zu verstoßen, solange diese richtig wiedergegeben werden. Handelt es sich bei einem Preis z.B. um eine unverbindliche Herstellerempfehlung, so müssen Sie dieses auch grundsätzlich kennzeichnen. Hierzu müssten Sie in unmittelbarer Nähe zum Preis den Hinweis anbringen, dass es sich um eine UVP des Herstellers handelt. Dies wird vor allem dann relevant, wenn Sie mit durchgestrichenen Preisen werben, also beispielsweise den vorherigen Preis oder die UVP des Herstellers durchstreichen und darunter den aktuellen günstigeren Preis stellen. Sollte insoweit ein Hinweis auf die UVP des Herstellers fehlen, könnte es sich um einen Fall der irreführenden Werbung handeln, der über § 5 Abs.2 UWG gem. § 3 UWG sittenwidrig wäre und somit eine Abmahnung nach §§ 12,8 UWG nach sich ziehen könnte.

Da Sie dies nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht beabsichtigen, brauchen Sie auch insoweit nichts zu befürchten.

Ganz konkret für Ihre Frage bedeutet dies, ja Sie können die Herstellerpreise abbilden, müssen diese aber auch als solche kennzeichnen.

In Ihrem Fall werben Sie ja gar nicht mit konkreten Preisen, sondern lediglich mit der Aussage “Über 1000 € an Preisen zu gewinnen!“. Wenn dies der Wirklichkeit entspricht, wovon ich ausgehe, also der von Ihnen geforderte Verkaufspreis für alle Gewinne inklusive Waren und Gutscheinen zusammengerechnet über 1000 € ergibt, ist Ihre Aussage wahr und somit nicht irreführend im Sinne von § 5 UWG , so dass Sie beruhigt in dieser Art werben dürfen.

Um dies klarzustellen, empfehle ich Ihnen zur Sicherheit neben den Worten…..zu gewinnen“ ein Sternchen zu machen und unten auf der Seite in Bezug auf das Sternchen zu schreiben, dass sich die Gewinnsumme aus der Summe der Verkaufspreise der Waren sowie dem Guthaben der Gutscheine errechnet.


2.) Verstößt Abbildung der zu gewinnenden Artikel gegen Schutzrechte des Herstellers


Die Abbildung der konkret zu gewinnenden Artikel, also beispielsweise des iPOD, verstößt ebenfalls grundsätzlich nicht gegen Schutzrechte des Herstellers. Anzudenken wäre zwar ein Verstoß gegen markenrechtliche Bestimmungen, diese liegen aber nicht vor. Insoweit ergeben sich die Ausschließlichkeitsrechte des Markenrechtsinhabers (also des Herstellers) aus § 14 MarkenG . Das von Ihnen beabsichtigte Verhalten ist jedoch hiervon nicht umfasst. Ihr Vorhaben hat lediglich darstellenden Charakter, so dass der Hersteller hiergegen nicht vorgehen kann. Dadurch, dass der Hersteller die Ware in den Verkehr gebracht hat (an den Großhändler verkauft hat), haben sich nämlich die Markenrechte des Herstellers, ein wie von Ihnen geplantes Verhalten zu untersagen gem. § 24 MarkenG erschöpft, so dass Sie im Ergebnis auf Fotos der Ware unproblematisch abbilden dürfen, sowohl im Internet, als auch auf der Preisausschreibenkarte.
Hierbei sollten Sie aber darauf achten, dass die Fotos, mit denen Sie die Ware im Preisausschreiben abbilden, selbst gemacht sind oder Sie ein entsprechendes Nutzungsrecht haben.

Sollten Sie beispielsweise die Fotos ohne Genehmigung von der Homepage des Herstellers, einem Katalog, etc. übernommen haben, so begehen Sie gegebenenfalls einen Urheberrechtsverstoß, der dann wiederum zu einer Abmahnung führen könnte.


2.) Stellt die Höhe der Warengutscheine ein Problem dar?


Nach meiner Auffassung stellt die konkrete Höhe der Warengutscheine kein Problem dar. Es ist nämlich nicht gesetzlich geregelt, wie viel Wert ein Warengutschein mindestens in Bezug zu dem am günstigsten angebotenen Artikel sein muss. Um aber auf Nummer Sicher zu gehen und alle Eventualitäten abzudecken, empfiehlt es sich, zumindest einen Artikel, der 10 € oder weniger kostet, ins Sortiment aufzunehmen.


3.) Sonstiges zu beachten/Abmahnungskosten?


Bei Ihren konkreten Formulierungen handelt es sich im Wesentlichen um Standartformulierungen, die in der von Ihnen dargestellten Form nicht zu beanstanden sind.
Insbesondere haben Sie sich von einem Verstoß gegen § 4 Nr. 6 UWG (Kopplung des Gewinnspiels an Warenabsatz) distanziert, was sehr gut ist. Zudem haben Sie auch die Teilnahmebedingungen gut und umfänglich dargestellt, so dass auch kein Verstoß gegen § 4 Nr. 5 UWG (unklare Teilnahmebedingungen) vorliegt. In diesem Zusammenhang sollten Sie darauf achten, dass die Teilnahmebedingungen dem Teilnehmer vor der Teilnahme zugänglich gemacht werden. Somit empfiehlt es sich die Teilnahmebedingungen vor dem Feld für das Ankreuzen zur Teilnahme darzustellen, und durch ein Feld für ein Häkchen oder ähnliches eine Einfügung zu machen, wonach sich der Mitspieler mit der Geltung der Teilnahmebedingungen einverstanden ist.

Wie hoch eventuelle Abmahnkosten für Sie wären (ich sehe aber keinen ernsthaften Grund für eine Abmahngefahr!) hängt vom konkreten Verstoß ab. Diese sind insbesondere bei Internetsachverhalten, wie bei Ihnen davon abhängig, in welchem Gerichtsbezirk die Sache stattfindet. Bei einem markenrechtlichen Abmahnungsgrund sind Sie ungefähr bei einem Streitwert von 50.000 €, was Sie im Endeffekt mehrere tausend Euro an Anwaltskosten kosten könnte. Bei 50.000 € wären es schon ca. 1.600 € zu zahlende Anwaltskosten, die Streitwerte liegen aber im Markenrecht teilweise noch deutlich darüber.

Handelt es sich um einen Fall einer Urheberrechtsverletzung, so beispielsweise beim unberechtigten Verwenden eines Produktfotos, so käme auf Sie bei einem Streitwert
von ca. 5000 € Anwaltskosten im Bereich von ca. 500 € zu.


Ihnen käme in diesem Fall auch nicht der neue § 97a UrhG zu Gute, wonach die Anwaltskosten dann höchstens 100 € betragen dürften. Gem. § 97a Abs. 2 UrhG gilt diese Vorschrift nämlich nur für Verbraucher und nicht wie vorliegend für den geschäftlichen Verkehr.

Nachfolgend habe ich Ihnen noch die wichtigsten zitierten Bestimmungen zum besseren Verständnis beigefügt:


§ 4 Beispiele unlauteren Wettbewerbs

Unlauter im Sinne von § 3 handelt insbesondere, wer

1.
Wettbewerbshandlungen vornimmt, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck, in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen;
2.
Wettbewerbshandlungen vornimmt, die geeignet sind, die geschäftliche Unerfahrenheit insbesondere von Kindern oder Jugendlichen, die Leichtgläubigkeit, die Angst oder die Zwangslage von Verbrauchern auszunutzen;
3.
den Werbecharakter von Wettbewerbshandlungen verschleiert;
4.
bei Verkaufsförderungsmaßnahmen wie Preisnachlässen, Zugaben oder Geschenken die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme nicht klar und eindeutig angibt;
5.
bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig angibt;
6.
die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig macht, es sei denn, das Preisausschreiben oder Gewinnspiel ist naturgemäß mit der Ware oder der Dienstleistung verbunden;
7.
die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;
8.
über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden;
9.
Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er

a)
eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
b)
die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
c)
die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;

10.
Mitbewerber gezielt behindert;
11.
einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

§ 5 UWG , Irreführende Werbung

(1) Unlauter im Sinne von § 3 handelt, wer irreführend wirbt.
(2) 1Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werbung irreführend ist, sind alle ihre Bestandteile zu berücksichtigen, insbesondere in ihr enthaltene Angaben über
1.
die Merkmale der Waren oder Dienstleistungen wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Zusammensetzung, Verfahren und Zeitpunkt der Herstellung oder Erbringung, die Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, die geographische oder betriebliche Herkunft oder die von der Verwendung zu erwartenden Ergebnisse oder die Ergebnisse und wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen;
2.
den Anlass des Verkaufs und den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird, und die Bedingungen, unter denen die Waren geliefert oder die Dienstleistungen erbracht werden;
3.
die geschäftlichen Verhältnisse, insbesondere die Art, die Eigenschaften und die Rechte des Werbenden, wie seine Identität und sein Vermögen, seine geistigen Eigentumsrechte, seine Befähigung oder seine Auszeichnungen oder Ehrungen.
2Bei der Beurteilung, ob das Verschweigen einer Tatsache irreführend ist, sind insbesondere deren Bedeutung für die Entscheidung zum Vertragsschluss nach der Verkehrsauffassung sowie die Eignung des Verschweigens zur Beeinflussung der Entscheidung zu berücksichtigen.
(3) Angaben im Sinne von Absatz 2 sind auch Angaben im Rahmen vergleichender Werbung sowie bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen, die darauf zielen und geeignet sind, solche Angaben zu ersetzen.
(4) 1Es wird vermutet, dass es irreführend ist, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. 2Ist streitig, ob und in welchem Zeitraum der Preis gefordert worden ist, so trifft die Beweislast denjenigen, der mit der Preisherabsetzung geworben hat.
(5) 1Es ist irreführend, für eine Ware zu werben, die unter Berücksichtigung der Art der Ware sowie der Gestaltung und Verbreitung der Werbung nicht in angemessener Menge zur Befriedigung der zu erwartenden Nachfrage vorgehalten ist. 2Angemessen ist im Regelfall ein Vorrat für zwei Tage, es sei denn, der Unternehmer weist Gründe nach, die eine geringere Bevorratung rechtfertigen. 3Satz 1 gilt entsprechend für die Werbung für eine Dienstleistung.


§ 8 UWG , Beseitigung und Unterlassung

(1) 1Wer dem § 3 zuwiderhandelt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. 2Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht.
(2) Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so sind der Unterlassungsanspruch und der Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet.
(3) Die Ansprüche aus Absatz 1 stehen zu:
1.
jedem Mitbewerber;
2.
rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, soweit sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt;
3.
qualifizierten Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes oder in dem Verzeichnis der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 4 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. EG Nr. L 166 S. 51) eingetragen sind;
4.
den Industrie- und Handelskammern oder den Handwerkskammern.
(4) Die Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.
(5) 1§ 13 des Unterlassungsklagengesetzes und die darin enthaltene Verordnungsermächtigung gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle der Klageberechtigten nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 des Unterlassungsklagengesetzes die gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 und 4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten, an die Stelle der Klageberechtigten nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Unterlassungsklagengesetzes die gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten und an die Stelle der in den §§ 1 und 2 des Unterlassungsklagengesetzes geregelten Unterlassungsansprüche die in § 8 bestimmten Unterlassungsansprüche treten. 2Im Übrigen findet das Unterlassungsklagengesetz keine Anwendung, es sei denn, es liegt ein Fall des § 4a des Unterlassungsklagengesetzes vor.


§ 12 UWG , Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung

(1) 1Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. 2Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.
(2) Zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung können einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden.
(3) 1Ist auf Grund dieses Gesetzes Klage auf Unterlassung erhoben worden, so kann das Gericht der obsiegenden Partei die Befugnis zusprechen, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse dartut. 2Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. 3Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft Gebrauch gemacht worden ist. 4Der Ausspruch nach Satz 1 ist nicht vorläufig vollstreckbar.
(4) Bei der Bemessung des Streitwerts für Ansprüche nach § 8 Abs. 1 ist es wertmindernd zu berücksichtigen, wenn die Sache nach Art und Umfang einfach gelagert ist oder wenn die Belastung einer der Parteien mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert angesichts ihrer Vermögens- und Einkommensverhältnisse nicht tragbar erscheint.


§ 14 MarkenG , Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.
(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr
1.
ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,
2.
ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder
3.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt,
1.
das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen,
2.
unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen,
3.
unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen,
4.
unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen,
5.
das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen.
(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr
1.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen,
2.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder
3.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen,
wenn die Gefahr besteht, daß die Aufmachungen oder Verpackungen zur Aufmachung oder Verpackung oder die Kennzeichnungsmittel zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, hinsichtlich deren Dritten die Benutzung des Zeichens nach den Absätzen 2 und 3 untersagt wäre.
(5) 1Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. 2Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.
(6) 1Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. 2Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. 3Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Marke eingeholt hätte.
(7) Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden.


§ 24 MarkenG , Erschöpfung

(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn sich der Inhaber der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung der Benutzung der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.


§ 97a UrhG , Abmahnung

(1) 1Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. 2Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.
(2) Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro.




Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.



Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochabend.


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774


Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

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