Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterhalt Kindesmutter


03.09.2006 18:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo folgende Frage.

Ich bin geschieden. Meiner Ex-Frau zahle ich jeden Monat 300 EURO Aufstockungsunterhalt (noch 3 Jahre)
Meine EX-Frau arbeitet (netto ca. 1.400 €) und lebt mit ihrem neuen Freund zusammen.

Meine neue Freundin und ich erwarten ein Kind. Wir wohnen zusammen, werden aber nicht heiraten.

Ich bin meiner Freundin und dem Kind doch auch unterhaltspflichtig. Kann ich den Aufstockungsunterhalt von meiner Exfrau jetzt kürzen und wieviel muss ich in etwas für Freundin & Kind aufbringen.

Hier die Daten:
Meine Freundin arbeitet: Netto-Einkommen ca. 2.500 €. Sie wird Elterngeld (ca. 1.600 €) beziehen, da Kind erst im Januar kommt. Kein weiteres Vermögen.
Ich: Verdiene 3.000 € netto (PKV schon abgezogen).
In einer GbR zahlen wir ein im letzten Jahr gekauftes Haus ab.

Über eine Antwort freue ich mich.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,


eine Kürzung des Aufstockungsunterhalts kommt hier dem Grunde nach zwar durchaus in Betracht, diese könnten Sie unter Umständen verlangen, sobald Ihr Kind auf der Welt ist.

Denn Sie haben auch Ihr Kind gemeinsam mit Ihrer Freundin zu versorgen und zu betreuen. Dieser anteilige Unterhaltsanspruch des Kindes ist gegenüber dem Anspruch Ihrer Ex-Ehefrau gemäß § 1609 Abs. 2 BGB gleichrangig in Bezug auf den Barbedarf.

Dagegen sind Sie Ihrer Freundin gegenüber NICHT unterhaltspflichtig, da Sie beide zwar zusammen leben, aber nicht miteinander verheiratet sind. Falls Ihnen insoweit tatsächliche Kosten entstehen, sind diese nicht abzugsfähig. Aus diesem Grund kommt es hier auch nicht auf die Höhe des Einkommens Ihrer Freundin an.

Nach der Rechtsprechung können Sie bei der Ermittlung Ihrer unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit den auf Sie entfallenden Anteil der konkreten Betreuungskosten direkt von Ihrem Einkommen abzuziehen, also z.B. Aufwendungen für Aufsichtspersonen, sofern eine anderweitige Betreuung infolge Ihrer Erwerbstätigkeit erforderlich ist (BGH NJW 1982, 2664; BGH NJW 1983, 1548).
Unabhängig davon ist dem Verpflichteten ein pauschaler Betreuungsbonus vorweg zu belassen, dessen Höhe sich an dem für das jeweilige Kind erforderlichen altersabhängigen Betreuungsaufwand orientiert.
Für die Betreuung eines Kindes bis zur Einschulung kann ein angemessener Bonus von ca. € 300 in Abzug gebracht werden (so z.B. OLG Koblenz - Az. 9 WF 25/03).

Jedoch dürfte aufgrund Ihres Einkommens auch unter Abzug berufsbedingter Aufwendungen (pauschal 5%, maximal € 150, wenn nicht höhere Kosten nachgewiesen werden), des Betreuungsaufwands und eventuell berücksichtigungsfähiger weiterer Schulden Ihr Selbstbehalt in Höhe von € 890 kaum gefährdet sein.

Eine Herabsetzung des Aufstockungsunterhalts käme somit nur unter Billigkeitsgesichtspunkten in Betracht, wofür hier aber kaum Anhaltspunkte ersichtlich sind.

Denkbar wäre insofern vielleicht ein Wegfall der Unterhaltsverpflichtung nach § 1579 Nr. 7 BGB, wenn sich die Beziehung Ihrer Ex-Frau zu ihrem neuen Freund in eheähnlicher Art verfestigt hat.
In der Regel werden Sie sich aber erst nach einer Existenz der neuen Partnerschaft von ca. 2-3 Jahren, die nach außen hin objektiv dem Erscheinungsbild einer Ehe entspricht (BGH NJW 1997, 1851), auf den Ausschluss des Unterhaltsanspruch berufen können.
Allerdings ist dies keine starre Grenze, sondern bemisst sich nach den konkreten Umständen. Insbesondere bei Aufbau eines gemeinsamen Hausstandes wird hier eher eine kürzere Dauer ausreichend sein.


Eine verbindliche Ermittlung Ihrer Unterhaltsverpflichtung kann nur auf der Basis der genauen Zahlen und der gesamten Umstände des Einzelfalles, sowie gegebenenfalls auch des Inhalts der Scheidungsfolgenvereinbarung vorgenommen werden.
Nach meiner vorläufigen Einschätzung müssen Sie aber die € 300 weiter an Ihre Ex-Frau bezahlen.


Leider kann ich Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft geben, hoffe aber dennoch, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER