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Ende der Vertretungsbefugnis Limited

05.03.2012 11:09 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Hallo
Nach Löschung der Ltd. aus dem englischen Handelsregister endet die Vertretungsbefugnis des Direktors.
(OLG Nürnberg, Beschluss vom 10.08.2007, 13 U 1097/07; bei juris)
Für die gelöschte Limited hat daher im Hinblick auf ihr in Deutschland belegenes Vermögen das Gericht des Ortes des Vermögens einen Liquidator zu bestellen (ThürOLG, Beschluss vom 22.08.2007, 6 W 244/07 (NZG 2007, 877; juris).
Das OLG Nürnberg, aaO, hat entschieden, dass bei unklarem rechtlichen Status der gelöschten Gesellschaft ein Abwesenheitspfleger nach § 1913 BGB bestellt werden kann.
siehe u.a. auch:
KG, Beschluss vom 15.10.2009, 8 U 34/09 (juris): Hat die gelöschte Gesellschaft im Inland kein Vermögen mehr, ist sie nicht passiv prozessfähig.

Ich bin im Handelsregister als Geschäftsführer eingetragen.
Welche Rechte bzw. Pflichten habe ich gegenüber den Ämtern –Finanzamt und Gerichten ?
Wo muss ich nachkommen und wo nicht ?
Beispiel 1:
Das Arbeitsgericht klagt auf Antrag eines ehem. Mitarbeiters auf Lohnfortzahlung für den Monat vor Löschung und für den Monat nach Löschung der Ltd.
Die Löschung ist vom 31.08.2010 belegt.
Die Klage wurde erst nach Löschung eingereicht, erste Verhandlung war im Januar 2012.
Muss ich vor Gericht erscheinen oder sonst irgendwie diesbezüglich agieren?
Darf das Gericht der Klage nach gehen oder muss das Verfahren ausgesetzt werden?
Beispiel 2: Finanzamt
Steuererklärungen, Pfändungen
Was muss ich und was darf das Finanzamt?
Es besteht der Status eines Vorläufigen Insolvenzverfahrens.
Das Finanzamt will bei mir als Geschäftsführer Pfänden – wie verhalte ich mich?
Ich bitte um Auskunft.
Ich würde gern einen Anwalt zur Weiterführung meiner Interessen und Abwehr von Forderungen diesbezüglich beauftragen.

Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Ich habe es nach Ihren Angaben os verstanden, dass die Limited tatsächlich gelöscht wurde.

Erfolgt eine solche Löschung, ist die Gesellschaft nach britischem Recht aufgelöst und verliert ihre Rechtsfähigkeit. Dies gilt für Limited Gesellschaften, die im britischen Handelregister eingetragen sind/waren, ihren Verwaltungssitz aber in Deutschland haben/hatten.

Die Oberfinanzdirektion Hannover (OFD Hannover Verfügung v. 03.07.2009 - S 2700 - 5 - StO 241/244) hat hinsichtlich der steuerlichen Konsequenzen einer Löschung folgendes bestimmt: „Für eine im Königreich Großbritannien und Nordirland wirksam gegründete Ltd. mit Verwaltungssitz in Deutschland richtet sich das gesamte Gesellschaftsstatut nach britischem Recht. Die in Deutschland belegenen Vermögensgegenstände werden dagegen herrenlos. Dieses Restvermögen wird einer Restgesellschaft zugeordnet, die für die Zwecke des Haltens des inländischen Vermögens konstruiert wird. Das Institut der Restgesellschaft geht von der Identität der Rechtsträger aus. Sie untersteht dem alten Gesellschaftsstatut. Für die Restgesellschaft gilt weiterhin das Gesellschaftsstatut des Gründungsstaats, d. h. sie wird weiterhin als Kapitalgesellschaft geführt.

Grundsätzlich vertreten die Organe weiterhin die Restgesellschaft, da der Übergang der in Großbritannien belegenen Vermögensgegenstände auf die britische Krone die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis der bisherigen Organe nicht mit Wirkung für das Vermögen außerhalb Großbritanniens beendet hat.
Dies gilt jedoch nicht, wenn die ursprünglich vertretungsberechtigten Organe ihre Pflichten verletzt haben. Dies wird jedoch der Regelfall sein, weil das Fehlverhalten der Organe zur Löschung der Gesellschaft im britischen Handelsregister geführt hat. Die Handlungen der bisherigen Vertretungsorgane für die Restgesellschaft sind daher wirkungslos. Für die Vertretung der Restgesellschaft ist vielmehr ein Nachtragsliquidator zu bestellen ( § 66 Abs. 5 GmbHG , § 273 Abs. 4 AktG )."
D
ies bedeutet, dass Sie grundsätzlich vertretungsbefugt sind, es sei denn eine Pflichtverletzung hat zur Löschung der Limited geführt, was wohl der Regelfall ist. Sie haben in diesem Falle einen Nachtragliquidator zu bestellen, der sich der Geschäfte der Limited annimmt. Sie könnten in diesem Falle jemanden auswählen, der Ihnen geeignet erscheint und diesen gemäß § 273 Abs. IV AktG als Nachlassliquidator durch einen enstprechenden Antrag bei Gericht „vorschlagen". Es muss sich um eine Person handeln, die zur Amtsübername bereit und geeignet ist und auf jegliche Ansprüche gegen die Staatskasse, seien es Auslagen oder Veegütung, verzichtet.
Wenn Sie noch vertretungsberechtigt sein sollten, müssen Sie sich so verhalten, wie Sie es auch bei bestehender Geselschaft getan hätten oder tun würden. Wenn Sie in Ihrem Fall 1 beispielweise im arbeitsrechtliche Prozeß geladen werden, müssen Sie erscheinen oder einen Rechtsanwalt schicken, wenn dies möglich ist. Wenn Sie sich im vorläufigen Insolvenzverfahren befinden, ist in der Regel ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Möglicherweise sind Sie mit einem Zustimmungsvorbehakt nach § 22 InsO belegt worden, dann dürfen Sie wiederum nicht tätigwerden, ohne vorher die Zustimmung des Insolvenzverwalters einzuholen.

Steuerrechtlich hat die Limited Gesellschaft so lange Bestand, wie steuerliche Pflichte zu erfüllen sind. Das bedeutet das FA kann sich weiterhin hinsichtlich der Steuerschuld an Sie bzw. die Gesellschaft wenden.
Eine haftung mit Ihrem Privatvermögen kann Ihnen bei der Limited leider passieren. Dies ist nämlich immer dann der Fall, wenn Sie als Geschäftsführer (Director) eine drohende Zahlungsunfähigkeit verkannt haben. Dies geschieht bei einer Stammeinlage von einem Pfund natürlich relativ schnell, so dass dies hier im Einzelfall genau zu prüfen wäre, inwieweit Sie hier Vorsatz oder Fahrlässigkeit treffen.

Gern berate ich Sie nach entsprechender Mandantierung weiter.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nachfrage vom Fragesteller 06.03.2012 | 10:04

Hallo ,Vielen Dank für Ihre Antwort

Unsere Limited & Co.KG ist von einer Treuhand in England verwaltet worden.
Eines Tages bekam ich vom Handelsregistergericht Jena ein Schreiben in dem mir mitgeteilt wurde das die KG in England erlöschen ist und ich musste dazu Stellung nehmen.
Als ich daraufhin über Internet im Companies House nachsah, stand die Ltd. als Dissolved.

Die EXPOTEAM LTD ist ihren Pflichtabgaben in England nicht nachgekommen und wurde daher seitens Companies House aufgelöst.
Weder ein Annual Return noch ein Jahresabschluss wurden in England abgegeben.
Für die Erfüllung hatte sich die Treuhand verpflichtet, Post aus England habe ich nicht erhalten.
Wie stehe ich nun als Geschäftsführer rechtlich bezüglich Vertretungsbefugnis vor Ämtern und Gericht ?
Bzw. der Klage vor dem Arbeitsgericht?
Mit freundl.grüßen

Jürgen Müller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.03.2012 | 10:08

Sehr geehrter Fragesteller,

das ist in der Tat eine ungewöhnliche Konstellation und ich würde Ihnen empfehlen, Ihre Amtsgeschäfte bis auf weiteres weiter zu führen, also auch den Arbeitsgerichtstermin wahrzunehmen.

Die Treuhand in GB ist für Sie nicht zuständig, einen Insolvenzverwalter gibt es noch nicht, Sie sind also weiter in der Pflicht.

Wenn Sie weitere Fragen haben oder eine rechtliche Vertretung wünschen, wenden Sie sich an mich unter info@anwalt-domke.de

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

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