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Im Vertrag steht, dass der Vermieter jederzeit kündigen kann. ... Ist eine Beendigung des Vertrags vor dem 31.12 möglich und wenn ja, welche Fristen müssen eingehalten werden?

Anbei der Auszug aus dem Vertrag: "Die ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen gekündigt werden." ... Oder muss die Kündigung aufgrund der Frist von genau 30 Tagen taggenau am 13.05. bei dem Arbeitgeber vorliegen?

Bei einer Kündigungsfrist bei 4 Wochen zum Monatsende, wäre die Frist noch gewahrt. Die in meinem Vertrag genannte Kündigungsfrist lautet: 1 Monat zum 15. oder zum Monatsende. ... 2.)Da ich Kündigung erst am Montag erhalte, ist die Frist nicht gewahrt?

Räume mit Frist von 3, 5,und 7 Jahren renovieren muss und das ich bei Auszug anteilmäßig die Renovierungskosten zu tragen habe.

Ich würde nun per Einschreiben eine letzte Frist zur Fertigstellung setzen und daraufhin eine Abrechnung der erfolgten Leistungen einfordern, um den Vertrag zu kündigen und die Rückzahlung der Restsumme einzufordern.

Ich habe dann dem Kollegen innerhalb der 14 Tage Frist geschrieben, dass ich den Kauf rückgängig machen will.

Jetzt meine Frage, was muss zuerst von den Brüdern gegeben werden, die Veräusserungzustimmung oder die Inanspruchnahme des Vorkaufsrechtes mit der Frist von zwei Monaten, die ja dann ab dem Abschluss des Kaufvertrages laufen würde, das würde dann heissen, dass diese Vorkaufsrechtsfrist ab dem 27.8. 16 zu Ende wäre und sie dann der Veräusserung zustimmen müssten.

Darauf hin habe ich mich schriftlich per Brief an den IKEA-Kundendienst gewandt und eine Frist von 3 Wochen gesetzt, die Mängel zu beseitigen. ... Kann ich vom Kaufvertrag zurücktreten und welche Fristen gelten hier?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe 2003 einen Riester-Vertrag abgeschlossen, den ich gerne kündigen würde. ... Auf meine Frage in diesem Forum vor einiger Zeit, ob es eine gesetzliche Grundlage gebe, wonach die Kündigung und Ausbezahlung eines Riester-Vertrages möglich sein muß, erhielt ich die Antwort, daß die Versicherungsgesellschaft die Kündigung nicht ausschließen könne und ich gemäß § 1 Abs. 10 b AltZertG den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalendervierteljahres kündigen könne. Ich habe versucht, meinen Vertrag mit Verweis auf o. g.

Ich erklärte dem Verkauf, dass ich auf der Suche nach einem Vertrag bin mit dem ich ohne Einschränkungen mit meinem Laptop zu einem Festpreis mobil ins Internet kann. ... Daraufhin hab ich ich das mit unterbreitet Angebot angenommen und den Vertrag abgeschlossen. Wie sich allerdings nach kurzer Zeit herausstellte wird bei dem Vertrag, wenn eine Datenmenge von 200MB überschritten wird die Geschwindigkeit erheblich gedrosselt.

Der Vertrag wurde erst zum 31.05.05 seitens meines Ex-Partners gekündigt. ... Mahnverfahren mit einer Frist von 10 Tagen...

Ich habe einen gewerblichen Mietvertrag abgeschlossen, in welchem ein Sonderkuendigungsrecht bei Gewerbeaufgabe mit einer Frist von 6 Monaten vereinbart wurde. Ist der Vertrag wirksam, obwohl das Mietobjekt bisher nicht uebergeben wurde und wenn ja, ist die Miete als Kaltmiete oder inkl. der Beriebskosten zu entrichten?

Das Problem ist, dass in meinem Vertrag folgendes steht: Das Arbeistverhältnis kann beiderseits nur mit einer Frist von 6 Monaten jeweils zum 30.

Ich habe einen Auftrag zum Anschluss eines Arcor ISDN- und DSL-Flatrate-Vertrages abgeschlossen. ... Ich möchte wissen, welche Fristen und Vorgehensweise ich für eine fristlose Kündigung einhalten muss, um am Ende nicht micht zwei Verträgen dazustehen, wenn ich einen anderen Anbieter beauftrage.

Meine Frage nun: Können wir von diesem Vertrag zurücktreten?

Beck, München 2009, § 652 Rn 233 "Das Recht auf fristlose Kündigung wegen Untätigkeit des Maklers oder anderer Pflichtverletzungen wird durch eine im Vertrag eingetragene mehrmonatige Kündigungsfrist nicht außer Kraft gesetzt.... Wenn er dies dann ignoriert und nur mit einer Eigentümerin, also der Tante den Vertrag schliesst und dann sich als Verwalter gibt und diese Verwaltung instaliert, wäre sie wohl schwebend unwirksam.. ... In diesem unwirksamen Vertrag steht nämlich das eine jährliche Ausschüttung der Mieten nicht fest vorgeschrieben ist Da der Verwaltervertrag auch für das Haus das mit mit mir und meiner Tante in Bruchteilsgemeinschaft lt Grundbuch steht, geschlossen wurde und dazu gehört, würde ich mich rechtlich verschlechtern, wenn der Vertrag seitens des Verwalters weiterhin gültig ist!

Im November 2006 erhielt ich eine Mitteilung der Fondgesellschaft, dass der Vertrag zu diesem Termin ausläuft und anschliessend lt. ... Ich hätte entweder eine Anfrage Ende 2007 erwartet, was ich nach Ablauf der Frist mit dem Fond machen will oder eine Auszahlung zum Termin 01.01.2008. Mein Frage: ist das Verhalten der Fondgesellschaft rechtlich in Ordnung oder hätte sie Ende 2007 eine Anfrage bei mir machen müssen, was ich nach Ablauf der Frist mit dem Fond mache?

Falls er das nicht will, kann ich eine Frist setzen, bis zu der das Auto abgeholt und bezahlt sein muss? Und ich bei weiterer Nichtabholung vom Vertrag zurücktrete, sonfern möglich. Wenn ja, wie mache ich das richtig und wie lautet die Frist?

Die Fristverlängerung ist in der oben genannten Frist berücksichtigt. ... Statt einer Räumungsklage, will mein Vater eine nochmalige Frist zwischen 3 - 6 Monaten einräumen. ... Mündlich könnte er der Mieterin sagen, dass er vor einer Räumungsklage noch x Monate wartet. 4. gibt es weitere Möglichkeiten vor einer Räumungsklage eine letzte Frist zu setzen?

In den anhängenden Neuwagen-Verkaufsbedingungen, steht im ersten abschnitt: Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis drei Wochen gebunden. diese Frist verkürzt sich auf 10 Tage ..., also die allgemeinen rechtlichen Hinweise.