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Arcor telefon- und DSL-Anschluss funktioniert nicht


25.07.2006 15:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Ich habe einen Auftrag zum Anschluss eines Arcor ISDN- und DSL-Flatrate-Vertrages abgeschlossen. Der zugesagte Anschlusstermin war der 14.7. und der von Arcor beauftragte Telekom-Mann war auch da. Dieser sagte der Anschluss sei nun richtig eingerichtet und ab 16:00 könnte ich telefonieren.

Bis heute (25.7.) funktioniert der Anschluss nicht. Ich habe die Hardware auf Funktionsfähigkeit überprüft. Der Vormieter hatte einen funktionierenden Telekom-Anschluss an gleicher Buchse. Ich habe bereits eine Störungsmeldung telefonisch aufgegeben, die aber im System immer noch "in Bearbeitung" steht. Täglich rufe ich bei der Arcor-Hotline an, doch man versucht mich immer zu beschwichtigen. Mir wurde so zugesagt, das bis heute Abend der Anschluss funktionieren wird (18.7., 19.7.), oder ein Techniker mich umgehend zurückrufen wird (17.7.)

Ach versuchte man sich technisch herauszureden, wie "der Anschluss ist problematisch zu konfigurieren". Aber das Mehrfamilienhaus ist 2 Jahre alt und mehrere Bewohner nutzen erfolgreich Arcor über die selbe Telefonanlage. oder "Man habe schon mehrere Tests gefahren" Aber auf Nachfrage handelt es sich um automatische Test vom Call-Center aus, die bei Annahme der Störung, also am 15.7. sofort durchgeführt wurden.

Ich habe per Fax am 19. Juli den Vorgang geschildert und den Verzug unter Androhung der Kündigung an Arcor gesendet.

Ich bin beruflich auf einen Telefon- und Internetanschluss angewiesen. So dass ich umgehend einen Anschluss benötige. Durch die derzeitige Nutzung anderer Anbieter (Handy- und WLAN-Hotspots) entstehen mir zusätzliche Kosten.
In den AGBs schreibt Arcor, dass Störungsmeldungen "in der Regel" innerhalb von 24 Stunden behebt und die Serviceleistung 98,5% Erreichbarkeit garantiert. Bisher ist diese Rate 0%.

Ich möchte wissen, welche Fristen und Vorgehensweise ich für eine fristlose Kündigung einhalten muss, um am Ende nicht micht zwei Verträgen dazustehen, wenn ich einen anderen Anbieter beauftrage.

Zweitens, inwiefern ich sogar erfolgreich Ersatzansprüche geltend machen kann ... einmal für die Unkosten, die mir aufgrund des Verzugs entstehen oder gar, weil die Preise für die gleichen Leistungen anderer Anbieter höher sind.

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Frage beantworte ich summarisch wie folgt:

Für eine fristlose Kündigung benötigen Sie einen wichtigen Grund. Insoweit ist festzuhalten, dass der vereinbarte Anschlusstermin bislang erst um sieben Werktage überschritten ist. Eine solche Überschreitung ist noch als kurzfristig zu dulden und stellt keinen die fristlose Kündigung rechtfertigenden wichtigen Grund dar, zumal Arcor eine Störungsbeseitigung nicht zu 100% binnen einer bestimmten Frist zusagt hat und offensichtlich bereits Versuche zur Beseitigung der Störung unternommen wurde.

Sie sollten Arcor noch einmal unter Fristsetzung schriftlich auffordern, Ihnen die vertraglichen Leistungen zur Verfügung zu stellen und die Störung zu beseitigen. Eine kurze Frist von weiteren 8-10 Tagen scheint angemessen. Sofern Arcor innerhalb dieser Frist die Probleme nicht behoben bekommt, können Sie danach zumindest den entstandenen Schaden durch zusätzliche Mehrkosten für Handy usw. geltend machen. Dies sollten Sie mit Ihrem Schreiben bereits ankündigen. Die einzelnen Kosten sind später zu belegen und ggf. durch Quittung, Rechnungen nachzuweisen.

Desweiteren sollten Sie erklären, dass Sie für den Zeitraum, in dem Sie die vertraglichen Leistungen nutzen können, keine Zahlungen leisten werden.

Von weiteren voreiligen Maßnahmen, insbesondere dem Abschluss eines Vertrages mit einem anderen Anbieter rate ich ab, bis die Situation geklärt ist. Erfahrungsgemäß bestehen die Kommunikationsanbieter auf der Einhaltung ihrer Laufzeitverträge und verfolgen ihre Ansprüche auch gerichtlich. Vor Gericht bestehen dann oft Beweisschwierigkeiten, da von außerhalb des Unternehmen nicht beurteilt werden kann, was wann und von wem zur Störungsbeseitigung unternommen wurde.

Eine andere Beurteilung kann sich ggf. aus den zugrundeliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben. Diese sind mir im Einzelnen nicht bekannt.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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