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Ist die Vertragsklausel, Kündigungsfrist von 6 Monaten jeweils zum 30. Juni rechtens?

18.09.2008 23:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes B. Kagerer


Ich möchte schnellst möglich meinen Arbeitsvertrag kündigen.
Das Problem ist, dass in meinem Vertrag folgendes steht:

Das Arbeistverhältnis kann beiderseits nur mit einer Frist von 6 Monaten jeweils zum 30. Juni gekündigt werden.

Meine Frage ist, ob das überhaupt rechtens ist oder nicht und wenn nicht, ob dann die gesetzlichen Kündigungsfristen gelten.

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform keine ausführliche und persönliche Rechtsberatung ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung des Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beratung anders ausfallen.

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Um das Ergebnis vorwegzunehmen, Ja es ist rechtens. Das Arbeitsverhältnis kann nur mit einer Frist von 6 Monaten, jeweils zum 30. Juni beiderseits gekündigt werden.

Längere als die in § 622 Abs. 1 und Abs. 2 BGB genannten Kündigungsfristen können die Arbeitsvertragsparteien in jedem Falle vereinbaren, da sie, auch wenn sie von beiden Seiten zu beachten sind, dem Bestandsschutzinteresse des Arbeitnehmers entgegenkommen und daher bei abstrakter Betrachtungsweise für ihn günstiger sind. Dies wird durch § 622 Abs. 5 S. 3 BGB untermauert.

Wichtig ist auch, dass für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses hier durch den Arbeitnehmer keine längere Frist vereinbart worden ist, als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.

Sie könnten versuchen mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag zu schließen. Dabei kann das Vertragverhältnis jederzeit beendet werden. Kündigungsfristen sind dann weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden.


Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


J. Kagerer
(Rechtsanwalt)


Kanzlei Kagerer
Königsalle 14
40212 Düsseldorf
Tel: 0211 13866470
Fax: 0211 1386677

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