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Energieversorger stellt Forderungen an mich, für Zeitraum nach Ausscheiden aus GbR


| 10.10.2006 12:48 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Hallo,

ich bitte um einen Tipp zur Vorgehensweise in folgender Angelegenheit:

Ich habe zum April 2004 meinem ehemaligen Partner gegenüber unsere GbR gekündigt und das Gewerbe abgemeldet. Der Ex-Kompagnon betreibt seit dieser Zeit seine neue Firma in den selben Räumlichkeiten weiter.

Heute erreicht mich erstmalig eine Zahlungsaufforderung eines Energieversorgers (genannt EV), in der für Entnahmen aus dem Versorgungsnetz in diesen Räumlichkeiten, ein Rückstand i.H.v. 1281,24 € angemahnt wird.

Telefonisch wurde mir seitens des EV folgende Auskunft erteilt:

Es handelt sich um Forderungen an die GbR, die den Zeitraum vom 29.04.04 bis zum 31.03.05 betreffen. Der Vertrag wurde erst zum 31.05.05 seitens meines Ex-Partners gekündigt. Der EV beliefert seitdem weiterhin die noch existente Firma. Diese Kosten werden bezahlt, die bei mir angemahnten Kosten offensichtlich nicht. Deshalb will man mich als "privat haftender Gesellschafter" in die Verantwortung nehmen.

Obwohl ich jetzt erst erstmalig von dem EV angeschrieben wurde, droht man mir schon mit Inkasso bzw. Mahnverfahren mit einer Frist von 10 Tagen...

Welche Vorgehensweise ist empfehlenswert?

MfG


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Aufgrund Ihrer Schilderungen gehe ich davon aus, dass die ursprüngliche Tätigkeit nach Ihrem Ausscheiden von Ihrem ehemaligen Gesellschafter alleine (weiter) ausgeübt wurde und wird. Gleichfalls gehe ich davon aus, dass Sie persönlich haftender Gesellschafter gewesen sind.

Nach § 128 HGB haften alle Gesellschafter, die zur Zeit der Entstehung der Verbindlichkeit der Gesellschaft angehören, auch nach Ihrem späteren Ausscheiden für diese Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Entscheidend ist, ob der Rechtsgrund der Verbindlichkeit (Vertragsschluss) zum Zeitpunkt der Gesellschafterstellung bereits gelegt wurde, auch wenn die jeweilige Fälligkeit der Leistung (z.B. Belieferung) erst nach dem Ausscheiden eingetreten ist. Allein das Ausscheiden beseitigt daher noch nicht die Haftung eines ehemaligen Gesellschafters. Die Forthaftung für Altverbindlichkeiten gilt dabei grundsätzlich auch für laufende und neue Teilverbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen.

Sollte daher der Vertrag mit der alten Gesellschaft weitergeführt worden sein, bzw. sich automatisch verlängert haben, ist Grundlage der Inanspruchnahme noch der Vertrag, der zum Zeitpunkt Ihrer Gesellschafterstellung geschlossen wurde.

Nach dem Auflösen der Gesellschaft oder dem Ausscheiden beginnt – zur Begrenzung dieser Nachhaftung - die 5 jährige Verjährungs- bzw. Einwendungsfrist der §§ 159, 160 HBG unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen zu laufen; 5 Jahre sind nach Ihrer Schilderung jedoch noch nicht abgelaufen.

Eine Haftung wäre auch dann ausgeschlossen, wenn es sich nicht um den o.g. „alten“ Vertrag handelt, sondern um einen – nach Ihrem Ausscheiden - "neu" abgeschlossenen, ggf. auch bereits dann, wenn dieser in Teilen geändert wurde.

Eine Nachhaftung kann des Weiteren dadurch ausgeschlossen worden sein, dass eine entsprechende Vereinbarung mit dem EV getroffen wurde.

Bei einer Leistung an den EV durch Sie besteht darüber hinaus, je nach vertraglicher Vereinbarung mit Ihrem Ex-Mitgesellschafter, eine Regressmöglichkeit.

Nach Ablauf der Frist, befinden Sie sich in Verzug, so dass Sie bei einer Berechtigung des Anspruches die danach weiteren entstehenden Kosten für die Verfolgung des Anspruches zu ersetzen haben.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste Orientierung gegeben werden konnte. Andernfalls darf ich Sie auf die Möglichkeit einer für Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen. Gerne können Sie mich auch mit der weiteren Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



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