Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

KFZ-Verkauf - Käufer kommt nicht zum vereinbarten Termin zur Abholung

| 23.09.2014 12:47 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Vor einigen Tagen habe ich telefonisch mein Auto per Kaufvertrag (Unterschriften mit scan ausgetauscht) an einen Käufer in ca. 4-5 Autostunden Entfernung verkauft.
Heute wäre der Abholtermin mit der dazugehörigen Barzahlung gewesen. Eine Anzahlung wurde nicht vereinbart. Es wurde Barzahlung bei Abholung festgehalten und der Termin der Abholung wäre heute und steht ebenfalls im Vertrag.
Die Frau des Verkäufers rief nun gestern Abend an und teilte mir mit, dass der Mann wegen Migräne (und Verdacht auf Schlimmeres) ins Krankenhaus musste und heute daher nicht kommen kann. Er würde sich morgen melden. Als ich nun eben selbst dort anrief, sei der Mann wohl wieder im Krankenhaus, genaueres wisse man noch nicht, man würde sich noch einmal bei mir melden.
Es ist zwar noch nicht viel Zeit verstrichen und die Geschichte mag stimmen, aber ich traue der Sache nicht so ganz. Der Käufer ist ein Händler und hat auch eine Seite im Internet. Er war sehr darauf bedacht, den Kaufvertrag im Vorfeld zu schließen, damit er nicht umsonst die weite Strecke fahren würde. Ich ließ mich darauf ein. Gerichtsstand wäre ggf. an seinem Wohnort.
Da ich den Wagen so lange benötige, bis er abgeholt wird, um mobil zu blieben - ein neues Fahrzeug kaufe ich erst von dem zu erhaltenen Geld - müsste ich ihn bis zur Abholung weiterfahren. Allerdings erreiche ich schon bald die geschätzte Kilometerleistung, die wir im Vertrag vorgesehen haben. Dass es eine Schätzung ist, steht dort allerdings nicht.

Ich möchte mich nicht darauf verlassen, dass der Käufer wirklich krank ist.

Wie gehe ich jetzt korrekt vor:

1. Was muss ich tun, falls er mit einem Rücktritt vom Verkauf einverstanden wäre. Reicht es, das schriftlich festzuhalten und per scan erneut Unterschriften zu tauschen und der Vertrag ist aufgehoben?
2. Falls er das nicht will, kann ich eine Frist setzen, bis zu der das Auto abgeholt und bezahlt sein muss? Und ich bei weiterer Nichtabholung vom Vertrag zurücktrete, sonfern möglich. Wenn ja, wie mache ich das richtig und wie lautet die Frist?
3. Darf ich den Wagen vorerst weiterfahren? Ich habe die Nichtabholung nicht zu verschulden. Oder muss ich mir einen Ersatz nehmen und diesen in Rechnung stellen? Wenn Ersatz, wie mache ich das korrekt und fordere das Geld dafür?
4. Wenn ich den Wagen von Seiten des Käufers bis zur Abholung weiterfahren darf, genügt dafür eine Bestätigung per email, in der man erneut eine Kilometerschätzung angibt? Die Schätzung zuvor steht nämlich bisher nicht als Schätzung im Vertrag, sondern als Tachostand.

Danke für eine Antwort im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zu 1)
Bei beiderseitigem Einverständnis würde es sich nicht um einen Rücktritt, sondern um eine Vertragsaufhebung handeln, welche, außer bei anderweitiger Vereinbarung, nicht formgebunden ist. Es reicht also bereits eine mündliche Absprache, wobei aus Beweisgründen immer die Schriftform zu bevorzugen ist.

Zu 2)
Die Abnahme des Autos und die Kaufpreiszahlung sind die Pflichten des Käufers, § 433 BGB. Bei der schuldhaften Verletzung dieser Pflicht, können Sie letztlich auch vom Vertrag zurücktreten. Sollte es sich allerdings bestätigen, dass sich der Käufer im Krankenhaus befindet und auch auf anderem Wege keine Abholung und Zahlung möglich ist, könnte es sich um eine schuldlose Pflichtverletzung handeln. Dies wäre aber vom Käufer zu beweisen.

Bevor Sie den Rücktritt erklären können, müssen Sie zudem eine Frist setzen, die ich in diesem Falle mit zehn Tagen bemessen würde, innerhalb dieser die geschuldeten Leistungen zu erbringen sind.

Zu 3)
Der Wagen steht juristisch noch in Ihrem Eigentum, auch wenn er bereits verkauft wurde. Sie können also mit diesem machen was Sie wollen und demnach zunächst auch weiterfahren. Sollten allerdings Schäden entstehen oder eine weitere Wertminderung eintreten, müssen Sie hierfür ggf. Schadensersatz leisten. Um das Risiko zu minimieren, sollten Sie den Käufer in Verzug setzen. Damit geht die Leistungsgefahr auf ihn über. Sie würden dann nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haften.

Einen Ersatzwagen sollten Sie nicht mieten. Die Kosten hierfür könnten Sie ohnehin erst dann bei dem Käufer geltend machen, wenn sich dieser in Verzug befindet. Zum anderen haben Sie die Kosten so gering wie möglich zu halten, was sich aus der Schadensminderungspflicht des § 254 BGB ergibt.

Zu 4)
Wie gesagt, benötigen Sie kein Einverständnis des Käufers. Ggf. müssen Sie die Wertminderung vom Kaufpreis absetzen. Allerdings werden Sie hier vermutlich mit eigenen Schadensersatzansprüchen aufrechnen können. Um Streitigkeiten zu vermeiden empfiehlt sich aber in jedem Fall eine Einigung mit dem Käufer, die (wie gesagt) mündlich erzielt werden kann, aber beweisbar sein sollte. Zur Beweisbarkeit kann bereits ein Zeuge ausreichen.

Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.09.2014 | 14:46

Sehr geehrter Herr Meyer,

vielen Dank für Ihre Antwort, diese war bereits sehr hilfreich. Noch zum Verständnis:

- Sollte der Käufer wirklich im Krankenhaus sein und den Wagen nicht abholen können, hätte ich bis zu seiner Genesung zu warten? Wäre es seiner Frau/Kindern (sofern vorhanden) zuzumuten, den Wagen in dieser Zeit abzuholen?

- Ist es richtig: In Verzug setzen bedeutet in diesem Fall eine Frist setzen? Hätte diese für den Verzug zunächst abzulaufen?
Ist dazu ein Einschreiben mit Rückschein notwendig, oder genügt email, wenn wir bisher per email - sowohl mit ihm als auch seiner Frau - in Kontakt waren?

Nochmals danke für die gute Antwort!

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.09.2014 | 15:32

Sehr geehrter Fragesteller,

tatsächlich müsste der Käufer wohl dafür sorgen, dass das Fahrzeug auf andere Weise abgeholt und bezahlt wird. Nur wenn dies gar nicht möglich und/oder zumutbar ist, wird er sich entschuldigen können. Dies gilt umso mehr als es sich offenbar um einen gewerblichen Käufer handelt. Hier ist aber der Einzelfall entscheidend.

Für die Begründung des Verzuges,soweit er zum Schadensersatz bzw. Rücktritt berechtigen soll (Schuldnerverzug, § 286 BGB), muss tatsächlich die Frist abgelaufen sein. Es sei denn, dass im Vertrag bereits verzugsbegründende Absprachen getroffen wurde.

Hiervon ist derjenige Verzug zu unterscheiden, für die oben beschriebenen Regelungen über den Übergang der Leistungsgefahr gelten (Gläubigerverzug, §§ 293 ff. BGB). Aber auch hier müssen Sie eine vorübergehende Verhinderung tolerieren, sofern keine Leistungszeit bestimmt wurde (§ 299 BGB).

Grundsätzlich reicht auch eine E-Mail. Um sicher zu gehen können Sie aber auch ein Einschreiben mit Rückschein verwenden.

Ich hoffe, dass Ihre Nachfrage beantwortet wurde. Ich wünsche Ihnen in der Angelegenheit viel Erfolg.


Mit freundlichen Grüßen,


A. Meyer

Bewertung des Fragestellers 23.09.2014 | 15:58

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ging gut und konkret auf die Fragen ein, hier wurde wirklich geholfen"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 23.09.2014 4,8/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69556 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Also mir hat es sehr geholfen, auch wenn man die Antworten und die Umsetzung erst durchführen muss. Aber alles in allem war es sehr gut um einen Überblick zu bekommen. Sicherlich wird es noch mehr fragen geben, aber das muss ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist ausreichend.Ich bedanke mich dafür. Mit freundlichen Grüßen ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Antwort war OK, ich hatte noch eine Zusatzfrage: wenn sich Verein auflöst, kann der Vorstand als Liquidator fungieren? mfg PH ...
FRAGESTELLER