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Muss ich die im letzten Jahr gestrichenen Dachgiebel erneut streichen?


| 02.12.2006 12:24 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Ich habe meine alte Wohnung in unrenoviertem Zustand übernommen, was auch im Mietvertrag dokumentiert ist. Die letzten Schönheitsrearaturen wurden vor einem Jahr durchgeführt und jetzt beim Auszug nochmal einzelne Wände geweisst.
Meine Vermieterin weigert sich heute, die Wohnung zu übernehmen, bevor auch die im letzten Jahr gestrichenen Dachgiebel ebenfalls neu gestrichen werden. Im Mietvertrag steht, dass ich von Beginn des Mietverhältnis an, die versch. Räume mit Frist von 3, 5,und 7 Jahren renovieren muss und das ich bei Auszug anteilmäßig die Renovierungskosten zu tragen habe.
Was muss ich jetzt definitiv machen? Alles noch einmal streichen??
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Zunächst sollten Sie überprüfen, ob die in Ihrem Mietvertrag enthaltene Klausel zu den Schönheitsreparaturen überhaupt wirksam ist. Handelt es sich um eine Formularklausel und gelten die darin vereinbarten Fristen von 3, 5 und 7 Jahren unabhängig von dem tatsächlichen Zustand und dem Renovierungsbedarf der Mieträume, ist die Klausel aufgrund der starren Fristenregelung unwirksam mit der Folge, dass die gesamte Übertragung der Renovierungsverpflichtung auf den Mieter unwirksam ist und Sie folglich auch den Dachgiebel nicht erneut streichen müssen. Ohne Einsichtnahme in den Mietvertragstext können zur der Wirksamkeit der Klausel jedoch keine verlässlichen Aussagen getroffen werden.

Handelt es sich hingegen um eine wirksame Fristenregelung, sind Sie dennoch nicht verpflichtet, bei Beendigung des Mietverhältnisses die Dachgiebel neu zu streichen, da diese erst vor einem Jahr gestrichen wurden und die üblichen Renovierungsfristen hiernach noch nicht abgelaufen sind. In Betracht kommt dann allenfalls eine anteilige Beteiligung an den Kosten, vorausgesetzt die entsprechende Quotenklausel ist wirksam. Diese Kostenbeteiligung könnten Sie durch Vornahme der Streicharbeiten abwenden.

Im Übrigen ist Ihr Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht berechtigt die Wohnungsrücknahme zu verweigern, nur weil sich diese seiner Meinung nach nicht in einem vertragsgemäßen Zustand befindet. Aufgrund seines Annahmeverzugs wird er jedenfalls keine Nutzungsentschädigung für den Monat Dezember verlangen können.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2006 | 16:46

Vielen Dank für Ihre Antwort, die mir sehr hilft.
Im nachfolgenden finden Sie den Originalwortlaut des §14 meines Mietvertrages- gehe ich Recht in der Annahme, dass diese Regelung dann nicht gültig ist??

Die Schönheitsreparaturen sind, gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses an, entsprechend dem folgenden Fristenpla vorzunehmen:
-Küchen u. Bäder alle 3 Jahre,
-Wohn-und Schlafräume, Flure und dielen alle 5 Jahre
-alle anderen Räume und Lackanstriche alle 7 Jahre

Endet das Mietverhältnis vor Ablauf von 5 Jahren und liegen die letzten Schönheitsreparaturen mehr als ein Jahr zurück, so hat der Mieter nur die ateiligen Kosten für die nach dem Fristenplan durchzuführenden Schönheitsreparaturen zu tragen.

Für Ihre Antwort nochmals Dank- ggf. werde ich mich bei weiteren Problemen in dieser Sache an Ihre Kanzlei wenden/ Sie sind ja quasi in der Nähe.

Frdl. Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2006 | 20:33

Sehr geehrte Fragestellerin,

handelt es sich bei der von Ihnen zitierten Vertragsklausel um eine Formularklausel, also um eine solche, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert wurde - wovon ich ausgehe - ist diese nach der einschlägigen BGH-Rechtsprechung unwirksam (vgl. (BGH, Az VIII ZR 361/03). Denn sie ermöglicht kein Abweichen von den Fristen, so dass Sie weder zur Durchführung von Schönheitsreparaturen noch zur anteiligen Tragung der Kosten verpflichtet sind.

Für eine weitere Vertretung stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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