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Kündigung eines zeitlich befristeten Nutzungsvertrags von möblierten Wohnraum

03.08.2018 15:32 |
Preis: 30,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


19:22
Guten Tag,

kürzlich habe ich einen "Nutzungsvertrag von möblierten Wohnraum" unterschrieben und bin auch eingezogen. Der Nutzungsvetrag wurde für einen befristeten Zeitraum geschlossen (01.07 - 31.12). Nach Ablauf dieses Zeitraums bedarf es keiner Kündigung und die Wohnung ist wieder an der Vermieter zu übergeben. Nun möchte ich bereits vor dem 31.12 wieder ausziehen. Im Vertrag steht, dass der Vermieter jederzeit kündigen kann. Zum Kündigungsrechts des Mieters wurde nichts festgehalten. Bei dem Vermieter handelt es sich um eine Privatperson.

"Der Vermieter vermietet vom 01.07 bis 31.12.18 zu Wohnzwecken ein voll möbliertes Appartment. Der Vermieter kann jederzeit kündigen. [...] Der Mietvertrag wurde anerkannt."

Nun stellt sich mir die Frage, ob ich ebenso "jederzeit kündigen" kann wie der Vermieter. Ist eine Beendigung des Vertrags vor dem 31.12 möglich und wenn ja, welche Fristen müssen eingehalten werden?

Vielen Dank
03.08.2018 | 16:33

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn es sich um möblierten Wohnraum handelt, der nicht Teil der Vermieterwohnung ist, geltend die Kündigungsfristen wie für jedes andere Mietverhältnis ebenfalls. Dann wäre auch die Befristung unwirksam. Sie müssten eine dreimonatige Kündigungsfrist einhalten.

Möglicherweise wurde ein Mietverhältnis zum vorrübergehenden Gebrauch begründet. Dann müsste sich der Befristungsgrund aus dem Vertrag ergeben. In diesem Fall wäre die Befristung wirksam und auch der Vermieter dürfte nicht vorzeitig kündigen. Enthält der Vertrag keine Angaben zum Grund der Befristung, liegt ein Mietverhältnis zum vorübergehenden Gebrauch nicht vor. Dann haben wir wiederum ein unbefristetes Mietverhältnis mit der Kündigungsfrist von 3 Monaten für beide Seiten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

Nachfrage vom Fragesteller 03.08.2018 | 17:07

Sehr geehrter Herr Schwartmann,

vielen Dank für die zeitnahe, ausführliche Antwort.

Dem Vermieter gehört das Haus und er wohnt auch im gleichen Haus, in dem sich mehrere Wohnungseinheiten befinden, die jedoch alle lediglich über das Treppenhaus zugänglich sind und eine eigene Klingel haben. Hieraus schließe ich, dass die Wohnung nicht Teil der Vermieterwohung ist. Eine Begründung für die Befristung wird im Vertrag nicht genannt.

Hat der Aspekt, dass es sich um einen "Nutzungsvertrag" und keinen Mietvertrag handelt irgendwelche Auswirkungen auf den Sachverhalt?


Herzlichen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.08.2018 | 19:22

Dann handelt es sich um einen unbefristeten Mietvertrag, den Sie mit gesetzlicher Frist (drei Monate) kündigen können. Die Bezeichnung als Nutzungsvertrag ändert daran nichts.


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