5.913 Ergebnisse für vertrag kündigungsfristen

Gibt es eine gesetzliche Regellung bezüglich Vertragslaufzeit und Kündigungsfrist eines gewerblichen Gebäudes ?

Es gilt eine Kündigungsfrist in schriftlicher Form von 3 Monaten vor Vertragsende. ... Eine Unterbrechung des Vertrages ist ab 12 Monatsverträge möglich. ... Damit sind diese gemäß § 305 BGB nicht Bestandteil des Vertrages.

Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist des § 573c BGB gekündigt werden, jedoch erstmals zum 31.3.2006. ... Kann ich unter Einhaltung der dreimonatigen Kündigungsfrist kündigen?

Die Erlaubnis haben wir ja vom Urheber per Vertrag bekommen aber in den Lizenzverträgen giebt es wie gesagt keine Zeile die dies erlaubt aber auch nicht verbietet.

Ich (Vater) habe den Vertrag nicht mit unterschrieben. ... Daraufhin ging meine Tochter nicht mehr in den Unterricht und ich stellte den Vertrag als solches grundsätzlich in Frage. ... Meine Frage: Wie stehen unsere Chancen, mit dieser Argumentation den Vertrag für unwirksam zu erklären?

Ob das so korrekt ist, weiß ich jedoch nicht, deshalb nun folgende Fragen: •Ist meine Vorgehensweise sinnvoll und der Vertrag 2 (s. unten) wirksam? ... Vertrag 2 zwischen Herr X und Firma ME GmbH Co KG Es soll nicht möglich sein, die Provisionsvereinbarung (Vertrag 1 vorliegenden Dokuments, im Folgenden V1 genannt) durch die Abwicklung des Kaufs über eine andere Firma als die IB GmbH zu umgehen. ... Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

Zweitfahrzeug läuft bei diesem Versicherer bereits seit 2007 - hier genau seit 21.12.07 Nach nunmehr 3 Jahren beabsichtigte ich zum Ende des Kalenderjahres den Vertrag zu kündigen, da ich Angebote verglichen habe und über 50 % hätte einsparen können bei anderen Vers.unternehmen. ... Warum kann ich nicht bzw. wie kann ich dann aus diesen beiden unterjährigen Verträgen herauskommen, und wie umgeht man diese VNunfreundliche Falle für die Zukunft?

Der Pachtvertrag wurde seinerzeit mündlich geschlossen, zu Kündigungsfristen etc wurde nichts gesondert vereinbart. ... Welche Vorschriften gelten bei einem mündlichen Vertrag?

In den nächsten Tagen soll ich den Vertrag unterzeichnen. ... Ich bin aber leicht irritiert, da im Vertrag darauf hingewiesen worden ist, dass man nur durch ein neues Dauerarbeitsverhältnis, den bestehenden Vertrag auflösen kann, die neue Stelle aber ebenfalls befristet ist - jedoch länger. ... Ich kann und möchte aber nicht im aktuellen Arbeitsverhältnis verbleiben und weiss auch nicht ob in diesem Fall die 2 Wochen Kündigungsfrist in der Probezeit greifen, da der Vertrag ja unter das TzBfG fällt.

Meine Tochter schloss einen Vertrag über Paketauslieferungsübernahmen in bestimmten Gebieten. ... Die Vertragspartnerin droht ihr jedoch mit Regressansprüchen, da meine Tochter bis zum 31.08.2014 den Vertrag zu erfüllen hätte. Die Kündigungsfrist verstehen wir aber so, dass wir eine 4-wöchige Frist haben.

Kündigungsfrist wäre 1 Monat. ... Kann man den Vertrag irgendwie sofort aufheben? ... Wir wollen vor Vertragsbeginn aus dem Vertrag und garnicht erst mit den Pferden dort einziehen?

Ich würde also wohl im Dezember kündigen, so dass ich nach der Kündigungsfrist von 4 Wochen im Januar ungebunden wäre, um mich auch frühzeitg auf mein Studium zum Sommersemester (Schnupperstudiengänge, Wohnung und nebenher arbeiten) vorzubereiten. ... Ich bedanke mich im vorraus für Ihre Antwort und bitte um eine fundierte und verständliche Antwort. ------------------------------------------------------------- Mein Ausbildungsvertrag ist ein Standart-IHK-Vertrag. ... Kündigungsgründe Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungverhältnis nur gekündigt werden, a) aus einem wichtigen Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, b) vom Auszubildenden mit einer Kündigungsfrit von 4 Wochen, wenn er die Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen will. 3.

Der Vertrag enthält folgenden Abschnitt zum Thema Vertragsbeendigung: "Der Vertrag endet, wenn die vereinbarten gegenseitigen Leistungen erbracht sind. ... Kann der Vertrag durch die Geschäftsleitung gekündigt werden nach §626 bzw. 627 BGB? Ist die im Vertrag formulierte Vergütung für den Fall der Kündigung tatsächlich so haltbar?

Habe ich die selben Kündigungsfristen?

Die Kündigungsfrist ist mit 6 Monaten für beide Parteien vereinbart.

Guten Tag, folgender Sachverhalt: Es besteht ein "Betreuer Vertrag" (freier Mitarbeiter Vertrag) In diesem wird die Nutzung einer Marke sowie eine Systems zur Erstellung von Ernährungsplänen vereinbart. (betitelt als "know How") In dem Vertrag wird ein Wettbewerbsverbot für die Dauer des Vertrages sowie darüber hinaus auf ein Jahr festgeschrieben. ... Nun zu den Fragen, ist die Kündigungsfrist rechtens?

Nun hat der erste Arbeitgeber mir eine E-Mail mit verbindlicher Zusage geschickt und ich solle in 4 Wochen den Vertrag vor Ort unterschreiben. ... Ich würde den Vertrag vorher gerne durchlesen, der Arbeitgeber möchte mir diesen aber nicht vorher schicken. ... Kann ich vorher kündigen bevor ich den Vertrag bekomme oder unterschrieben habe?

Es handelt sich um Verträge für Heizungen und Enthärtungsanlagen bei Privatkunden. Der Vertrag soll eine Mindestlaufzeit von 2 Jahren haben und sich automatisch verlängern. Im Internet und auch von eigenen Verträgen habe ich die Informationen entnommen, dass Verträge bei Privatkunden nach der Mindestlaufzeit eine Kündigungsfrist von 4 Wochen haben.

Mit dieser 30-40 fach höheren Bandbreite konnte ich gut leben und so entschloss ich mich, ein Vertrags-Upgrade bei 1&1 zu beauftragen. ... (um danach den alten Vertrag gemäß Kündigungsfrist kündigen und zur Telekom wechseln zu können) Vielen Dank!

Der Vertrag wurde von 15 Jahren von meiner Mutter mit der Stallbesitzerin(SB) geschlossen. ... Da die SB meine Mutter gerne loswerden möchte, hat sie den Vertrag gekündigt. Außerdem hat sie mir Hausverbot erteilt, noch bevor der Vertrag ausgelaufen ist.