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Kündigung des Mitgliedsvertrags durch Fitness-Studio

14.05.2019 09:21 |
Preis: 48,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
als Betreiber eines Fitness-Clubs habe ich selbstverständlich tag täglich mit vielen Menschen zu tun. Ebenso mit deren Kündigungen, aus den verschiedensten Gründen.
Unsere Kündigungen werden stets gesetzeskonform behandelt.

Wie stellt sich dies jedoch dar, sollte ich als Betreiber einem Mitglied kündigen wollen? Habe ich die selben Kündigungsfristen?

Besteht die Möglichkeit einer vorzeitigen Kündigung, aufgrund von Fehlverhalten (Beleidigung von anderen Mitgliedern sowie der Studioleitung)? Falls ja, was muss hierzu beachtet werden? Selbstverständlich würde ich dann keine weiteren Zahlungen fordern. Ich möchte nur diesen Unruhe-Stifter nicht mehr in meinem Studio haben.

Kann ich hier von meinem Hausrecht Gebrauch machen? Kann er gegen ein Hausverbot vorgehen?

Über eine zeitnahe Antwort wäre ich sehr dankbar.
14.05.2019 | 11:07

Antwort

von


(392)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Sie einem Mitglied als Betreiber kündigen wollen, müssen Sie einen Kündigungsgrund haben. Es sei denn, es sind besondere Kündigungsfristen oder Voraussetzungen im Vertrag mit dem Mitglied vereinbart worden.
Insofern ist in erster Linie Ihr Vertrag mit dem Mitglied ausschlaggebend für eine Kündigung.
Daneben können Sie einem Mitglied außerordentlich kündigen, wenn das Mitglied zum Beispiel wiederholt und nach Abmahnung gegen vertragliche Vereinbarungen verstoßen hat, wie zum Beispiel gegen Verhaltensregeln im Studio oder seine Mitgliedsbeiträge nicht gezahlt hat oder vorsätzlich Beschädigungen am Studio vorgenommen hat.
Auch die Beleidigung von anderen Mitgliedern oder der Studioleitung kann ein solcher Kündigungsgrund sein. In der Regel kommt es dann auf die Schwere dieser Beleidigung an und ob zum Beispiel wiederholt solche Beleidigungen geschehen sind und gegebenenfalls ob das Mitglied auch abgemahnt worden ist.
Abmahnungen machen das Mitglied zum Beispiel immer auf ein bestimmtes Fehlverhalten aufmerksam und werden teilweise von der Rechtsprechung vor einer fristlosen Kündigung verlangt. Vorherige Abmahnung erleichtern in jedem Fall eine fristlose Kündigung.

Sind die Beleidigungen zum Beispiel sehr schwer oder der weitere Verstoß des Mitglieds gegen die Regeln des Studios, kann auch sofort eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden, wenn ein Festhalten an dem Vertrag nicht mit zumutbar ist.
In diesem Fall können sie auch von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und Hausverbot gegen das Mitglied verhängen. Sie sind nämlich nicht verpflichtet, bestimmte Mitglieder, gerade die störend auf das Studio eingewirkt haben, in das Studio hinein zu lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Christian Joachim

Nachfrage vom Fragesteller 14.05.2019 | 11:21

Vielen Dank schonmal.

Das heisst, ich kann dem Mitglied gar nicht ordentlich kündigen ohne Grund (z. B. zum Ende seiner Vertragslaufzeit)?

Da dieses Mitglied mich unter 4 Augen beleidigt hat, habe ich natürlich keinerlei Zeugen für seine Aussagen. Jedoch habe ich andere Studiomitglieder als Zeugen, die von ihm beleidigt wurden.
Kann ich dennoch auf mein Hausrecht bestehen und ihm Hausverbot erteilen, trotz nicht vorhandener Zeugen? Da muss es doch eine Möglichkeit geben?!? Wie gesagt, ich verzichte auf jegliche weiteren Zahlungen, hauptsache dieser Störenfried verlässt mein Studio.

Eine mündliche Abmahnung habe ich ihm bereits erteilt, als er andere Mitglieder in einer Art und Weise angesprochen (angeschrien) hat, die nicht tragbar ist.

Welche Vorgehensweise würden Sie empfehlen?

Besten Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.05.2019 | 11:27

Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Es ist richtig, dass, sofern keine besonderen Vereinbarungen zur Kündigung im Vertrag getroffen worden sind, Sie das Mitglied auch nicht kündigen können und die Vertragslaufzeit abwarten müssen. Sie könnten dann höchstens, nach den Regelungen des Vertrages zum Ende der Vertragslaufzeit kündigen.
Sofern andere Mitglieder des Studios beleidigt worden sind, haben Sie Zeugen und können diese Beleidigung auch im Bestreitensfall nachweisen.
Sie müssen immer schauen, was gegebenenfalls das Mitglied macht. Können Sie zum Beispiel eine Beleidigung nicht nachweisen und somit auch keinen fristlosen Kündigungsgrund beweisen, könnten Sie mit dem Hausverbot Probleme bekommen.
Andererseits kann es natürlich sein, dass das Mitglied überhaupt gar kein Interesse hat bei dem Studio zu bleiben und sich aufgrund der fristlosen Kündigung dann gar nicht weiter meldet.
Ich denke, dass sie 2 Möglichkeiten haben:
Entweder sprechen Sie noch einmal mit dem Mitglied, schreiben Ihnen nochmals eine schriftliche Abmahnung und weisen auf mögliche fristlose Kündigung hin und bitten ihn, dass er sich zukünftig an die Hausregeln halten soll oder Sie bieten ihm einen Aufhebungsvertrag an, d.h., wenn beide Parteien vereinbaren, dass der Mitgliedsvertrag ab einem bestimmten Datum, auch ab sofort, nicht mehr gilt.
Letzte Variante wäre die fristlose Kündigung und man müsste dann schauen, ob sich hier das Mitglied gegen die Kündigung wehrt.
Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung, viele Grüße

Christian Joachim
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