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1&1 DSL Upgrade nicht erfolgreich, Kündigung wird ignoriert

| 24.03.2013 19:12 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Fristlose Kündigung eines 2-Jahres-Vertrages über DSL 16000 bei zu geringer Bandbreite ist nur nach vorheriger Aufforderung und Fristsetzung möglich.

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit ca. 3-4 Jahren nutze ich einen DSL-Anschluss der 1&1.
Auf Grund technischer Einschränkungen (wir wohnen auf dem Land), hat der Anschluss eine sehr eingeschränkte Bandbreite von ca. 360 kbit/s.
Mit der Netzwerweiterung der Telekom im vergangenen Jahr wurde in allen Medien kommuniziert, dass nun auch deutlich größere Bandbreiten von bis zu 50 Mbit/s geschaltet werden können (sog. VDSL-Anschlüsse).
Auf meine telefonische Nachfrage bei 1&1 hin erhielt ich die Antwort, dass die Telekom den Wettbewerbern wie 1&1 die Schaltung von VDSL noch nicht genehmigt, dass aber ein schneller DSL-Zugang mit 16.000 kbit/s in kurzer Zeit durch 1&1 bereit gestellt werden kann.
Mit dieser 30-40 fach höheren Bandbreite konnte ich gut leben und so entschloss ich mich, ein Vertrags-Upgrade bei 1&1 zu beauftragen. Der Auftrag wurde auch kurz darauf bestätigt und ein neues Modem verschickt (siehe Anlage1). Bei Anschluss des Modems stellte ich fest, dass sich die Bandbreite nicht verändert hatte und ich beschwerte mich mündlich bei 1&1. Nachdem um eine Woche Aufschub gebeten wurde, sich nach 2 Wochen aber immer noch keine Änderung ergab, kündigte ich am 16.3. schriftlich per Fax den "neuen", noch nicht geschalteten DSL-Anschluss und bat um Benennung einer Anschrift für die Rücksendung der FritzBox.
Die Kündigung war mir deshalb wichtig, da ich mit dem Upgrade eine Vertragsverlängerung um 24 Monate vorgenommen hatte, was ja nun dazu führen würde, dass ich nicht einmal zur Telekom zurück wechseln könnte und weitere 2 Jahre auf einem qualitativ niederwertigen DSL-Anschluss sitzen bleiben würde.

Meine Frage zum weiteren Vorgehen ist ganz simpel:
Wie bringe ich 1&1 dazu, meine Kündigung anzunehmen ?
(um danach den alten Vertrag gemäß Kündigungsfrist kündigen und zur Telekom wechseln zu können)

Vielen Dank!
Jens Hendel

Sehr geehrter 123recht.net-Nutzer,

gern beantworte ich im Rahmen einer Erstberatung Ihre Frage anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes:

Ihre schriftliche Kündigung ist mit Eingang bei der Firma 1&1 wirksam geworden; sie muss nicht gesondert angenommen werden.

Die Frage, die Sie beschäftigt, dürfte jedoch sein, ob diese Kündigung den geschlossenen Vertrag über die Bereitstellung von DSL 16000 beendet hat.

Wenn sich aus Ihren Vertragsgrundlagen nichts anderes zu Ihren Gunsten ergibt, wovon auszugehen ist, müssen Sie einen Kündigungsgrund haben, der Sie berechtigt, den geschlossenen Vertrag ohne Einhaltung einer Frist, also fristlos - wie Sie es getan haben - zu kündigen.

Eine fristlose Kündigung kommt in Ihrem Fall in Betracht, wenn die Firma 1&1 ihre Vertragsverpflichtungen, nämlich die Bereitstellung einer DSL 16000 Leitung, nicht erfüllt.

Sie müssen Ihren Vertragspartner jedoch über die mangelhafte Bandbreite, die Sie trotz des Upgrades nur haben, informieren und ihm die Möglichkeit geben, seinen Teil des Vertrages ordentlich zu erfüllen.

Hierzu sollten Sie zunächst die Firma 1&1 - möglichst heute noch - schriftlich (per Fax + Sendebericht) darauf hinweisen, dass die vertraglich vereinbarte Bandbreite an Ihrem Anschluss nicht erzielt wird und gleichzeitig eine kurze Frist (z.B. bis zum 2.4.13) setzten. Sollte die Bandbreite dann immernoch nicht anliegen, setzen Sie (ebenfalls per Fax) eine letzte Frist, z.B. bis zum 8.4.13 und kündigen gleichzeitig an, dass Sie nach erfolglosem Ablauf dieser Frist das Vertragsverhältnis fristlos kündigen werden. Am 09.04.2013 faxen Sie dann unter Hinweis auf die beiden vorangegangenen Schreiben die fristlose Kündigung (Sendebericht !). Der Vertrag ist dann am 09.04.2013, mit Eingang des Kündigungsschreibens bei 1&1, beendet.

Ihre Kündigung vom 16.03.2013 hat den Vertrag jedenfalls noch nicht beendet, so dass Sie hinsichtlich dieser Kündigung von der Firma 1&1 auch keine Reaktion (z.B. eine Kündigungsbestätigung) erhalten werden.

Wenn Sie sich an meine Hinweise halten, kommen Sie aber dennoch aus dem Vertrag heraus.

Übrigens sollten Sie zwischenzeitlich regelmäßig die Bandbreite testen und die Ergebnisse ausdrucken, da Sie im Zweifel auch beweisen müssten, dass die vertraglich vereinbarte Bandbreite nicht erreicht wurde.

Bitte bewahren Sie alle Schreiben, Sendeberichte und Ausdrucke gut auf, bis die Angelegenheit, z.B. mit einer Kündigungsbestätigung von 1&1, geklärt ist.

Wie Sie sehen, bedingt eine simple Frage in den meisten Fällen nicht eine kurze und einfache Antwort, wofür ich um Verständnis bitte.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Phileas Lemmer, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.03.2013 | 18:10

Sehr geehrter Hr. Lemmer,
vielen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Anfrage.
Inzwischen hat auch 1&1 reagiert und mir Folgendes geschrieben: "Ein Widerrufsrecht besteht bei Neuabschluss eines Vertrages. Bei Ihrem Tarifwechsel handelt es sich um eine von Ihnen beauftragte Inhaltsänderung im Rahmen des bestehenden Vertragsverhältnisses. Daher besteht kein Widerrufsrecht".
Diese Aussage werte ich für mich positiv, da ja offenbar kein neuer 24-Monats-Vertrag zu Stande gekommen ist.
Insofern müsste ich - da der "alte" Vertrag ja bereits ca. 5 Jahre besteht - relativ kurzfristig kündigen können.
Lese und bewerte ich das richtig ?

Besten Dank und viele Grüße
Jens Hendel

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.03.2013 | 20:01

Sehr geehrter 123recht.net-Nutzer,

Ihre Ausgangsfrage bezog sich auf die von Ihnen verfasste fristlose Kündigung vom 16.03.2013 und deren Wirksamkeit, wobei Sie mitgeteilt hatten, einen neuen Vertrag über 24 Monate abgeschlossen zu haben. Ich hatte Ihnen den rechtlichen Weg aufgezeigt, wie Sie den Vertrag erfolgreich fristlos kündigen können.

Solange Ihr Vertragspartner seine Verpflichtung, DSL 16000 an Ihrem Anschluss bereitzustellen, nicht erfüllt, bleibt es bei der vorgenommenen rechtlichen Einschätzung, dass Sie, nach entsprechender Fristsetzung, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen können.

Soweit nun, wie Sie jetzt mitteilen, kein neuer Vertrag bestehen sollte, können Sie selbstverständlich den ursprünglichen Vertrag jederzeit beweisbar schriftlich kündigen. Er endet dann mit Ablauf der Zeit, für die er eingegangen wurde. Eine Kündigungsbestätigung Ihres Vertragspartners ist für die Wirksamkeit Ihrer Kündigung (en) nicht erforderlich.

Sollten gleichwohl Probleme bei der Vertragsabwicklung auftreten, so können Sie sich über die angegebenen Kontaktdaten an meine Kanzlei wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Phileas Lemmer
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 07.04.2013 | 19:27

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 07.04.2013 4,8/5,0
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