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Vertragsverlängerung Wartungsvertrag

| 11. Oktober 2022 10:49 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

wir möchten in unserem Betrieb Wartungsverträge für unsere Kunden anbieten. Es handelt sich um Verträge für Heizungen und Enthärtungsanlagen bei Privatkunden.

Der Vertrag soll eine Mindestlaufzeit von 2 Jahren haben und sich automatisch verlängern. Im Internet und auch von eigenen Verträgen habe ich die Informationen entnommen, dass Verträge bei Privatkunden nach der Mindestlaufzeit eine Kündigungsfrist von 4 Wochen haben.

Jetzt zu meiner Frage. Kann ich das bei Wartungsverträgen von Geräten irgendwie umgehen, da es uns für die Planung nichts mehr bringt, wenn der Kunde nach 4 Wochen aus dem Vertrag aussteigen kann. Eventuell gibt es Sonderlösungen.

Ich wäre dankbar, wenn mir ein Anwalt den passenden Text zur Vertragsverlängerung nach zwei Jahren anhängen kann.

Ganz lieben Dank

11. Oktober 2022 | 12:59

Antwort

von


(688)
Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
Tel: 0551/43600
Tel: 0170/4669331
Web: http://www.ra-vasel.de
E-Mail:
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

die von Ihnen angesprochene Regelung gilt nur für Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Es handelt sich um § 309 Nr. 9 BGB. Eine Ausnahme für Wartungsverträge ist nicht vorgesehen.

Als Individualvereinbarung könnten Sie aber eine längere Laufzeit und/oder eine längerfristige Verlängerung des Vertrages vereinbaren.

Damit eine vertragliche Regelung zwischen Unternehmen und Verbrauchern als Individualvereinbarung anerkannt wird, muss der Unternehmer beweisen können, dass über die Regelung verhandelt wurde, er sie also zur Disposition gestellt hat und dem Verbraucher als Ergebnis der Verhandlung beispielsweise anderweitig entgegengekommen ist.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 11. Oktober 2022 | 14:38

Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich könnte also theoretisch zwei Preismodelle anbieten. Beziehungsweise z.B. 5 % Rabatt geben bei einer jährlichen Vertragsverlängerung?

Den Kunden würde ich dann fragen für welches Modell er sich entscheidet.

Funktioniert das so?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11. Oktober 2022 | 15:24

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

zu Beweiszwecken sollten Sie die beiden Möglichkeiten in ein Formular aufnehmen, und zwar am Ende fettgedruckt unter „Weitere Vereinbarungen".

Dabei müssen Sie den Kunden deutlich darauf hinweisen, dass die gesetzliche Regelung vorsieht, dass Wartungsverträge längstens mit 2-jähriger Laufzeit und hernach mit jederzeitiger 1-monatiger Kündigungsfrist laufen, und hierfür einen Preis anbieten.

Also ungefähr so:

„Laufzeit des Vertrages

Bezüglich der Laufzeit des Vertrages gibt es zwei Möglicheiten. Der Auftraggeber entscheidet sich durch Ankreuzen frei für eine dieser Möglichkeiten:

[ ] Entsprechend der gesetzlichen Regelung in § 309 Nr. 9 BGB beträgt die Laufzeit des Vertrages zwei Jahre und kann mit Monatsfrist zum Ende der Laufzeit gekündigt werden. Danach kann der Vertrag jederzeit mit Monatsfrist gekündigt werden.

Für einen solchen Vertrag gilt der angegebene Preis von +++ €.

[ ] Nach individueller Vereinbarung des Auftraggebers mit dem Auftragnehmer beträgt die Laufzeit des Vertrages zwei Jahre und kann ebenfalls mit Monatsfrist zum Ende der Laufzeit gekündigt werden. Wenn der Vertrag nicht zum Ablauf der zweijährigen Laufzeit gekündigt wird, verlängert er sich um ein Jahr und kann erst zum Ablauf dieses Verlängerungsjahres mit Monatsfrist gekündigt werden. In den Folgejahren gilt Satz 2 entsprechend.

Für einen solchen Vertrag gewährt der Auftragnehmer einen Rabatt von ## %, es gilt also ein Preis von --- €."

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11. Oktober 2022 | 15:27

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