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Müssen da von Firmenseite irgendwelche Fristen etc. eingehalten werden, oder kann das so beschlossen werden? In meinem Vertrag steht lediglich das ein Umzug innerhalb der momentanen Stadt geplant ist.

Dieses möchte ich in einem Vertrag festhalten. Hier möchte ich einen Anwalt bitten diesen Vertrag zu überprüfen und ggfl. zu korrigieren. ... Mit der Zahlung der in diesem Vertrag vereinbarten Vergütung sind alle Ansprüche des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber aus diesem Vertrag erfüllt. 2.

Gemäß Vertrag ist diese spätestens mit Fälligkeit der 8. ... Für beide Aktivitäten haben wir dem AN eine letztmalige Frist bis zum 30.06.2005 gestellt. Diese Frist ist verstrichen, ohne daß sich der AN zu Mängeln bzw.

Die Verträge wurden von der deutschen Firma ausgestellt. ... Leistungsumfang war sowohl Beratung, als auch "Ausstellung aller notwendigen Verträge und Dokumente im Zusammenhang mit der Installation" (unspezifisch genug). ... Die Mängel wurden stets sauber dokumentiert an das Unternehmen übermittelt und mit entsprechend großzügiger Frist zur Behebung kommuniziert.

Hintergrund meines Falles ist unter http://www.frag-einen-anwalt.de/Formulierung-fuer-Beiweisforderung-und-Fristen-fuer-Beweiserbringung---f249400.html zu finden ("Formulierung für Beiweisforderung und Fristen für Beweiserbringung"). ... Bzgl Beweislast für einen Aboabschluss gab die Firma an dass "der Vertrag ohne Unterschrift spätestens ab dem Zeitpunkt geschlossen, ab dem eine Leistung in Anspruch genommen wird.". Sie beziehen sich auf die Phrase "konkludente Annahme eines Vertrags durch Inanspruchnahme einer Leistung" und dass ich mich "nicht darauf zurückziehen [kann], [...] keinen Vertrag per Unterschrift geschlossen" zu haben.

(Bestandteil des Vertrages) Am 04.12.07 gegen 19:30 holten wir das Fahrzeug in Ahlten ab. ... Auf eine Frist zu Fertigstellung wollte er sich auch nicht erklären. ... Er machte seinem Ärger Luft, dass er vergessen hätte, die Haftung für alles im Vertrag auszuschließen.

Stand heute: das Möbelhaus kann keinen Termin nennen und weist gesetzte Fristen zurück.

Wir haben von unserem Bauträger ein gutes Angebot erhalten (befristet, nach Ablauf der Frist gehen alle Zusagen verloren!) ... Nachdem das Angebot von unserem Bauträger nur befristet gültig ist, möchten wir für die drei offenen Positionen ebenfalls eine Frist einräumen. Wir stellen uns das wie folgt vor: •Erledigung der Punkte muss bis tt.mm.jjjj erfolgen, •erfolgt dies nicht bis zum angegebenen Stichtag, werden die „Einbehalte" in Nachlässe gewandelt, •mit jedem Tag oder Woche (nach Ablauf der Frist) soll eine Strafgebühr erfolgen.

Beide Partein können eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses frühestens zum 31.08.2012 mit gezetzlicher Frist erklären. Der darin liegende Kündigungsverzicht kann höchstens für die Dauer von 47 Monaten seit abschluss des Vertrages und mit der Möglichkeit zum Ablauf dieses Zeitraumes erfolgen 3. ... " Meine genaue Frage dazu ist, darf ich diesen Vertrag trotzdem jetzt mit 3 Monaten Frist kündigen oder muss ich einer Nachmieter finden um früher raus zu kommen?

Die Fristen der Schönheitsreperaturen sind nachzuweisen.

Was sind die Fristen? ... Fristen?

Die Begründung eines Festanstellungsverhältnisses Bedarf laut Vertrag einen Monat vor Ablauf der Probezeit einer "beiderseitigen Erklärung". Jetzt möchte ich Elternzeit beantragen, zwei Wochen for Ablauf der Frist für die beiderseitige Erklärung, 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit.

Frage: Kann ich einen neuen Vertrag ab Oktober unterschreiben oder bin ich verpflichtet im Projekt zu bleiben, obwohl z.B. nur 8 Stunden pro Woche abgerufen würden. ... Oder anders gefragt: Wenn dort voraussichtlich geschrieben wird, entbindet das beide Parteien von Fristen?

Frage: Ein Vertrag der keine näheren AGB´s enthält, worauf ist sich im Streitfall zu stützen?

Kann ich den Vertrag aufgrund dessen vorzeitig kündigen?

Folgende Klauseln sind in meinem seit 01.01.2011 geltendem Vertrag enthalten: §5...zum Vertragsende ist ein schriftlicher Abschlussbericht zu erstellen. ... (ich gründe zum 01.09. ein Mitbewerberunternehmen in der selben Branche) $10 Jede Partei ist berechtigt, de Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende zu kündigen. ... Ich möchte raus aus dem Vertrag.

Meiner Meinung nach kann ich demzufolge den Vertrag bis Juli 2016 zum nächstmöglichen Kündigungstermin, dem 31.Oktober 2016, kündigen. Der Pächter ist aber der Meinung, dass es sich wegen der jährlichen Verlängerung um einen unbefristeten Vertrag handelt, der nach §594 a bis spätestens 3. ... Ich denke die Kündigungsfrist ist eindeutig im Vertrag von beiden Parteien vereinbart!?

Gibt es nun eine Möglichkeit, trotzdem den Vertrag zu kündigen? Auszüge aus dem Vertrag die Kündigung betreffend: 1. Eine ordentliche Kündigung des Vertrages oder ein Rücktritt vor Ausbildungsbeginn ist, soweit nicht ausdrücklich im Vertrag vereinbart, nicht möglich. 2.

Ich schickte die Ware zwar umgehend am nächsten Tag ab, aber die Frist konnte natürlich nicht mehr eingehalten werden. ... - Wird also mit dem Ausschluss der Gewährleistung bei Verträgen zwischen Verbrauchern auch ein Recht auf Rücktritt ausgeschlossen ? kurz noch folgende Hinweise: - im Artikeltext wurde keine Lieferfrist bzw. kein Lieferdatum angegeben - der Käufer hat die Ware angenommen (er hätte ja die Annahme verweigern können/sollen, nachdem er ja den Rücktritt erklärt hat) - bisher wurde die Ware noch nicht (zu mir) zurückgeschickt Abgesehen davon, dass die gesetzte Frist alles andere als angemessen/üblich war – wie könnte ich argumentieren bzw. wie stehen meien Chancen bei einem eventuellen Gerichtsverfahren?

Kündigung Ich habe bei der AMI Beteiligungstreuhand GmbH vor 2Jahren Vertrag unterschieben.Ein Kreditvermittler war bei mir,und hat mir erzählt wenn Vertrag bei den Unterschreibe mit monatlich 50Euro,bekomm den Kredit,den Kredit hab nicht erhalten.Dann wurde mir erzählt wenn 7200Euro angespart dann bekomm die ausgezahlt.Bis jetzt sind 1950Euro angespart,aber jetzt wurde mir gesagt das ich erst im Jahre 2032 eine auszahlung bekomme,und es mir auch nicht erlaubt ist zuKündigen,mir jetzt meine 1950Euro auch nicht zustehen.Was kann machen das mein Geld wieder bekomme,und nicht weiter von meinen Lohn die 50Euro überwiesen werden.Mfg