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2.544 Ergebnisse für anzeige gericht

GEZ Gebühr Verjährung und DVB-T
vom 25.2.2007 50 € Historischer Preis
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Meine Eltern haben eine Ferienwohnung an der Ostsee. Bei einem GEZ-Besuch zuhause haben sie angegeben, daß sie seit 8 Jahren einen Fernseher in der Ferienwohnung haben. Nun ist es aber so, daß sie seit der Einführung von DVB-T gar kein Fernsehen mehr sehen können, da sie keinen entsprechenden Receiver haben (d.h. sie hören auch nur Radio) folgende Fragen: - müssen sie für den Zeitraum seit DVB-T, nach dem sie gar keine technische Möglichkeit im Feriendhaus haben, fernzusehen, Fernsehgebühren zahlen (über Radiogebühren kann man sich ja unterhalten) ?
EGMR Urteil zu § 184 StGB - Konventionswidrigkeit gegeben?
vom 21.7.2013 80 € Historischer Preis
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Ist es zudem so oder kann es so sein, dass die StA SOLCHE unter konventionswidrigen Verdacht stehende Gesetze nicht nachgehen oder verfolgen muss, sprich, könnte es folgendermaßen ablaufen : Wenn eine Anzeige angeht, dass jemand mit einer 15 jährigen chattet und dergleichen, kann dann die StA sagen, dass sie die Sache nicht weiter verfolgen, wegen des Urteils des EGMR ?
Urheberrechtsverletzung - Artikel ohne Genehmigung auf Internetseite
vom 15.11.2008 100 € Historischer Preis
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Ich habe auf meiner Internetseite seit mehreren Jahren die Inhalte eines kostenlosen, täglichen Newsletters gesammelt und diese auf meiner Internetseite (ohne eine Genehmigung davor einzuholen) angezeigt. Nun wurde ich vom Rechtsanwalt des Verlages, der diesen Newsletter herausgibt, aufgefordert, die Artikel zu löschen (was ich prompt gemacht habe) und ein Gerichtsverfahren angedroht. Ich soll nun 200 Euro pro angezeigtem Artikel bezahlen, da dies laut Journalistengewerkschaft-Preisliste 2008 der Preis eines Online-Artikels von 1.000-3.000 Zeichen Länge bei Zweitnutzung wäre.
Bebauungsplan oder Landesbauordnung??
vom 14.9.2008 100 € Historischer Preis
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Hallo. Wir haben derzeit ein Carport mit 9m Außenlänge auf der Grundstücksgrenze gebaut Neubau Haus und Doppel-Carport in 2003, Carport Flachdach, Haus geklinkert mit 45 Grad Dachneigung, Satteldach. Nun möchten wir gerne dieses Carport mit einem Spitzdach versehen um Stauraum zu bekommen und die Optik zu verbessern.
StGb 288 Pfändungsvereitelung
vom 14.11.2008 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, zu folgendem Sachverhalt erbitte ich Ihre geschätzte Auskunft. Ich habe vor einigen Jahren die e.V. aus meiner ehem. Selbstständigkeit abgeben und u.a. im vergangenen Jahr auf Betreiben eines Gläubigers bzw. dessen Mandanten wiederholen müssen.
Massive Lärmbelästigung durch Mieter einer Eigentumswohnung
vom 1.2.2020 für 120 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Zwar ist uns bekannt, dass die Gerichte diesbezüglich ein lebhaftes und lauteres Verhalten von Kindern billigen, dennoch haben unsere Recherchen im Internet ergeben, dass Amtsgerichte in neueren Urteilen dieser Toleranz gegenüber Kinderlärm auch klare Grenzen setzen (WEG verklagt Mieter wegen Ruhestörung, https://martin-reichhardt.de/mietrecht/weg-verklagt-mieter-wegen-ruhestoerung/, Amtsgericht München, Urteil vom 4. ... Anzeige bei der Polizei/Ordnungsamt? ... Klage beim zuständigen Gericht?
Von Müllabfuhr gestohlenes Wohnmobil ( Schadensersatz fordern )
vom 1.9.2024 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Es gab nie Geschädigte Es gab nie Anzeige gegen mich. ... usw Man klaut und verschrottet ja nicht „einfach nur so zum Spaß" wegen ein paar 100 Euro, sondern hat hohe Profitaussichten durch Raub & Verwertung, weil viele auf Rückholung verzichten oder es finanziell nicht können oder wie ich auch nicht wußte wie…. 2022 habe ich erneut außergerichtliche Forderung per Email gestartet, aber man schweigt. 3.8.2024 habe ich vom Recht des Auskunfts- / Herausgabeanspruchs zum Verbleib bzw. zu Verwertungnachweisen formell korrekt Gebrauch gemacht. 3.9.2024 Fristende, so daß ich dann vor Gericht ziehen könnte. ... •Welche Kosten entstehen für Mandat und bei welchen Gerichten, von-bis maximal, sowohl zivielrechtlich als auch strafrechtlich.
Hassverbrechen gegen psychisch Kranke in Hamburg
vom 24.2.2025 für 33 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Durch die Nachstellungen vom xxxx</b> kam es zu Auseinandersetzungen mit der polizeilichen Aufsichtsstelle D.I.E. und der Vorfall mit xxxx</b> wurde durch einen nachträglich erfunden Zeugen von Kollegin xxxx</b> vertuscht, obwohl xxxx</b> es bei seiner Anzeige gegen mich es völlig unterlassen hatte überhaupt eine Zeugenaussage gegen mich außer seiner eigenen vorzulegen. ... Ich wehrte das ab und auch das Gerichtsverfahren konnte ich durch Befangenheitsantrag aufschieben, weil das Gericht unprofessionell war und einen manipulierten Saalbelegungsplan vorgelegt hatte. ... Da ich aber als schizophren galt, musste das Gericht ein Gutachten über meinen Geisteszustand anfertigen lassen.
Frau mit Sohn weg nach 17 Jahren / Trennung / Scheidung / Unterhalt
vom 8.9.2006 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Von meiner Tochter habe ich erfahren, dass sie die Kinder während des Unterrichts aus der Schule abgeholt hat und zum Gericht gefahren ist. ... Es gab kein Protokoll, Anzeige ö.Ä. ... Besonders gegen die der Ärztin, da solche ja meist ein hohes Gewicht vor Gericht haben?
Tiger unter den Anwälten gesucht...Moralische ungerechtigkeit Familie vor dem AUS.
vom 30.1.2008 20 € Historischer Preis
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Gericht wurde noch nicht eingeschaltet. ... Eine weitere Frage ist: Wenn nun das neue Gesetz zum Erbrecht etc.. beschlossen wurde, gibt es da vielleicht für mich auch wieder eine Chance da noch kein Gericht eingeschaltet wurde und man eventuell den Notar nun doch als Zeugen hinzu zieht? ... Meine Mutter ist in Bezug meiner Großmutter nicht Vorbestraft da meine Großeltern immer auf Anzeigen verzichtet haben außer als Sie meine Schwester einmal als Kleines Kind auf der Reeperbahn in Hamburg alleine hat sitzen lassen bei einem Fremden.
Verwendung von "Scene-Releasenamen" auf einer Fake-Downloadseite
vom 7.11.2013 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, Raubkopierer-Gruppen veröffentlichen ihre Titel (neue Kinofilme, Spiele, Musik etc.) und einem sogenannten "Releasenamen" z.B. Titel.des.neusten.Kinofilm.German.CAM.XViD-NAMEderGruppe Wie sieht es rechtlich mit diesem Namen aus, wenn man diese auf einer Webseite veröffentlicht und dazu einen offenbaren Download anbietet, ohne dass dies ein Download dieser Raubkopie darstellt, sondern lediglich der Link zu einem "Partnerprogramm". Sollte sich jemand bei diesem Partnerprogramm eines Internetanbieters für Datei-Hosting oder beispielsweise auch einem Usenet-Anbieter anmelden, dann bekäme der Seitenbetreiber eine gewisse Provision.
Ab wann Hausdurchsuchung
vom 3.3.2008 35 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte, mich würde einmal interessieren, was man so alles in Deutschland sagen darf, ohne Repressalien zu erleiden. Ich habe schon zu dem Thema einiges gefragt, möchte nun abschliessend folgendes wissen : Da der vorangegangen Anwalt verständlicherweise auf meine erneuten Nachfragen nicht mehr antwortet, stelle ich diese zu dem Thema ein letztes mal erneut. Ich möchte also wissen, ob es zu einer Hausduchsucung und beschlagnhme des Computers kommen kann, wenn man folgende Texte mit dem Computer in ein Forum setzen würde.