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Verwendung von 'Scene-Releasenamen' auf einer Fake-Downloadseite


| 07.11.2013 16:20 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann



Hallo,

Raubkopierer-Gruppen veröffentlichen ihre Titel (neue Kinofilme, Spiele, Musik etc.) und einem sogenannten "Releasenamen" z.B.

Titel.des.neusten.Kinofilm.German.CAM.XViD-NAMEderGruppe

Wie sieht es rechtlich mit diesem Namen aus, wenn man diese auf einer Webseite veröffentlicht und dazu einen offenbaren Download anbietet, ohne dass dies ein Download dieser Raubkopie darstellt, sondern lediglich der Link zu einem "Partnerprogramm". Sollte sich jemand bei diesem Partnerprogramm eines Internetanbieters für Datei-Hosting oder beispielsweise auch einem Usenet-Anbieter anmelden, dann bekäme der Seitenbetreiber eine gewisse Provision.

Also die Fragen die hierraus resultieren:

1) Wäre das reine darstellen dieses Namens strafbar? (zwecks: Verbreitung von Namen von urheberrechtlich geschützem Material wie z.B. geschützen Namen eines Kinofilms?)

2) Wäre es strafbar, wenn man zu einem solchen Partnerprogramm verlinkt? (zwecks: Geld verdienen mit illegalem Material, auch wenn es keinen direkten Download gibt, sondern dieser nur über Umwege und weitere Recherche im Internet möglich wäre)

Über eine kurze Schilderung der Lage bedanke ich mich.

Einsatz editiert am 07.11.2013 16:23:01


166/13
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage
Verwendung von "Scene-Releasenamen" auf einer Fake-Downloadseite

07.11.2013 16:20 | Preis: 30,00 € |
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht

beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Bez. der Strbk. der Namenverwendung und des Setzens des Links:

1.
Zur Frage, ob darin eine strafbare Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke g§ 106 UrhG vorliegen kann möchte ich aus
Wirtschaftsstrafrecht, Herausgeber: Böttger, Auflage: 1. Auflage 2011/Abschnitt: C. Urheberrecht → II. Besonderer Teil - Die einzelnen Straftatbestände/1. Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§ 106 UrhG) , Rn .97 zitieren:
„Das Setzen von Hyperlinks stellt hingegen weder eine Vervielfältigung, noch eine öffentliche Wiedergabe dar.126 In der Entscheidung des BGH vom 17.07.2003 (I ZR 259/00 = BGHZ 156, 1, 11) heißt es hierzu:
"Die Beklagten greifen durch das Setzen von Hyperlinks nicht in Vervielfältigungsrechte ein, wenn die Datei, zu der eine Verknüpfung hergestellt wird, ein geschütztes Werk enthält. Durch einen Hyperlink wird ein Werk nicht im Sinne des § 16 UrhG vervielfältigt. Ein Link ist lediglich eine elektronische Verknüpfung der den Link enthaltenen Datei. Erst wenn der Nutzer den Link anklickt, um diese Datei abzurufen, kann es zu einer urheberrechtlich relevanten Vervielfältigung - im Bereich des Nutzers - kommen."
Derjenige, der auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk verweist, macht das Werk weder selbst öffentlich zugänglich, noch leistet er dazu Beihilfe, weil das Werk bereits zuvor öffentlich zugänglich gemacht wurde.127 Das Setzen von Hyperlinks wird i.Ü. auch nicht von § 19a UrhG (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung) erfasst."
Hier besteht somit keine strafrechtliche Gefahr. Insbes. wird durch die bloße Verwendung des Filmnamens der § 106 UrhG nicht verwirklicht.

Allerdings könnten Sie ein Problem bekommne, wenn der Filmtitel

markenmäßig

genutzt wird. Dann käme prinzipiell auch eine Strafbarkeit gem. § 143 - Strafbare Kennzeichenverletzung – in Betracht.

2.
Das Setzen eines Hyperlinks zu einer Internetseite mit illegalem Inhalt kann eine Verantwortlichkeit gem., § 7 TMG und damit auch eine Strafbarkeit vom Grundsatz her begründen. Vgl. dazu

LG Karlsruhe, Beschluss vom 23. März 2009 – Qs 45/09

In dieser Entscheidung ging es zwar wegen völlig anderer Delikte (Kinderpornographie), die auf der Verlinkten Seite angeboten wurde. Jedoch sind die Grundätze von Bedeutung. Denn auch Ihr Link würde auf ein illegales Angebot verweisen (wenn auch auf Umwegen).

Eine Haftung gem. § 7 TMG (und damit eine Verantwortlichkeit für die Seite, auf der sich der Link befindet) kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn der Verwender von Hyperlinks sich durch das Treffen einer "Auswahl" oder "Empfehlung" erkennbar mit den Inhalten der verlinkten, fremden Webseite identifiziert und sich die Inhalte somit zu Eigen macht (vgl. Wirtschaftsstrafrecht, Herausgeber: Böttger aaO, Kapitel 10: IT-Strafrecht/ B. Besonderheiten des Allgemeinen Teils, Rn 20).

Anders ausgedrückt:

Nach den allgemeinen Grundsätzen ist dem Linksetzer ein virtuelles (fremdes) Angebot als eigenes zuzurechnen, wenn er sich dieses zu eigen macht. Er ist dann wie derjenige zu behandeln, der eigene Inhalte zur Verfügung stellt (vgl. AG Tiergarten CR 1998, 111). Zu-Eigen-Machen wird verstanden als Solidarisierung mit dem Inhalt, auf den verlinkt wird. Dieses kann angenommen werden, wenn sich der Linksetzer nicht ausreichend von dem Inhalt distanziert.(vgl. BGH NJW 1996, 1131 [BGH 30.01.1996 - VI ZR 386/94]; OLG Stuttgart CR 2006, 542; LG Stuttgart, CR 2005, 675; ). Ist von einem »Zu-Eigen-Machen« auszugehen, wäre der Linksetzer in der Regel als Täter, zumindest aber als Teilnehmer z. B. der Verbreitung verbotener Schriften zu qualifizieren. (vgl. Handbuch des Fachanwalts Informationstechnologierecht/Herausgeber: Lehmann, Meents (Hrsg.)
Auflage: 2011/Abschnitt: Teil 8 Internationale und strafrechtliche Aspekte des Informationstechnologierechts/ Kapitel 26 Strafrechtliche Aspekte des IT-Rechts Rn 289 mit der zitierten Rechtsprechung).

Lehmann, Meents (Hrsg.) verweisen auch darauf, dass, ob letztlich ein Zu-Eigen-Machen fremder Inhalte mit den aufgezeigten Konsequenzen vorliegt, nur unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden kann.

In Ihrem Fall nach den durch Sie mitgeteilten Infos würd ich jedoch davon ausgehen, dass Sie sich die Inhalte oder die Möglichkeit ein, die das Partnerprogramm" bietet, zu Eigen machen. Denn Sie kassieren für jede Anmeldung eine Provision.

Wenn Sie „auf Nr. sicher" gehen wollen, sollten Sie Ihre Webseite inkl. des Links u. insbes. das „Partnerprogramm" einmal eine spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort zeigen.

Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben sowie die Aussagen von Zeugen und die Wertung anderer Beweismittel und weiterer Informationen können möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Letztlich weise ich erneut darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2013 | 18:00

Sehr geehrter Herr Winkelmann,

vielen Dank für Ihre sehr ausführliche Schilderung, die mich schon ein gutes Stück weiter gebracht hat.

Das setzen eines Hyperlinks wäre also dann in Ordnung, wenn dieser z.B. auf Google führt (gefüttert mit dem Suchstring als Releasename?) - Google an sich ist ja keine illegale Webseite, würde aber unter Umständen Suchergebnisse anzeigen die dann wiederum zu einem Download führen.

Hilft generell die übliche Klausel sich von sämtlichen weiterführenden Links zu distanzieren, oder ist dies nur nichtiges "blabla" ?

Vielen Dank nochmals!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.11.2013 | 08:11

Ihre Nachfrage vom 07.11.2013 | 18:00 beantworte ich wie folgt:

Vorab noch einmal zu der Frage, ob das „Partnerprogamm" (im Folgenden „PP"), das Datei-Hosting u.ä. anbietet, überhaupt strafbare Handlungen begeht:
Dazu ein Zitat aus
Wirtschaftsstrafrecht, Herausgeber: Böttger, Auflage: 1. Auflage 2011/Abschnitt: C. Urheberrecht → II. Besonderer Teil - Die einzelnen Straftatbestände/1. Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§ 106 UrhG) , Rn 107:
„Bereits seit einiger Zeit beschäftigt das in der Schweiz ansässige Unternehmen Rapidshare verschiedene deutsche Gerichte.142 Bei Rapidshare handelt es sich um einen Filehoster, der Speicherplatz im Internet zur Verfügung stellt. Der Nutzer wählt aus dem Datenbestand seiner Festplatte eine Datei, die auf dem Speicherplatz im Internet abgelegt werden soll. Die Datei wird dann mit einem Klick auf rapidshare.com hochgeladen. Daraufhin übermittelt Rapidshare einen Link an den Uploader, mit dem dieser die hochgeladene Datei über den Browser abrufen kann. Durch die Weitergabe des Links hat der Nutzer die Möglichkeit, die hochgeladene Datei auch Dritten zugänglich zu machen. Da ein Erraten der Speicheradresse ohne Kenntnis des Downloadlinks nahezu unmöglich ist, kann die Datei ohne Kenntnis des Links nicht geöffnet werden. Rapidshare hat kein Inhaltsverzeichnis oder Suchmodalitäten. Der Link wird von dem Nutzer auf Internetseiten gepostet, die zumeist ausschließlich Links zu urheberrechtlich geschütztem Material enthalten.143"

Das Filehosting wird jedoch nicht von allen Gerichten als Täterschaftl. Od. Teilnahme-Handlung zu Strafbarem Handeln angesehen, wie folgendes Zitat verdeutlicht (vgl. Wirtschaftsstrafrecht, Herausgeber: Böttger aaO, Rn 108):

„Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 27.04.2010144 dargelegt, dass der Filehoster nicht als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung anzusehen ist. Dort heißt es:
"Wie schon das Oberlandesgericht Köln (Urt. v. 21.09.2007 - 6 U 86/07) zur Antragstellerin herausgearbeitet hat, ist die Antragsgegnerin nicht als Täterin oder Teilnehmerin der in Rede stehenden Urheberrechtsverletzungen anzusehen (anders OLG Hamburg, Urt. v. 2.7.2008 - 5 U 73/07; Urt. v. 30.09.2009 - 5 U 111/08). Indem sie die Nutzung ihres Dienstspeicherplatzes zum Hochladen beliebiger Dateien zur Verfügung stellt und den Hochladern durch Mitteilung des Download-Links die Möglichkeit gibt, auch anderen Nutzern Zugriff auf die gespeicherten Daten zu verschaffen, nimmt sie selbst keine Veröffentlichungen des Inhalts vor, so dass ein täterschaftlicher Urheberverstoß ausscheidet. Über die Bekanntgabe des Download-Links und damit über das öffentliche Zugänglichmachen entscheidet nicht die Antragsgegnerin, sondern der Nutzer selbst. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn die Antragsgegnerin selbst ein Verzeichnis zu Download-Links zu den auf ihren Servern gespeicherten Daten bereithalten würde. Auch eine Haftung als Teilnehmerin an Urheberrechtsverletzungen der Nutzer kommt nicht in Betracht. Die Teilnehmerhaftung setzt zumindest bedingten Vorsatz in Bezug auf die jeweils konkrete Haupttat voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss. [...] Die Hinweise, dass die Antragsgegnerin es darauf anlege, die Raubkopierszene zur Nutzung ihres Dienstes einzuladen, entspricht einem Generalverdacht gegen Sharehoster-Dienste, der so nicht zu rechtfertigen ist. Solange daher die illegalen Nutzungszwecke nicht überwiegen oder von der Antragsgegnerin beworben werden und sich insbesondere das Inkaufnehmen durch die Antragsgegnerin, wie hier, nicht nachweisen lässt, ist ein Gehilfenvorsatz nicht anzunehmen.""
Einzelne Entscheidungen wie die des OLG Hamburg, 30.09.2009 - 5 U 111/08 verdeutlichen aber, dass Filehosting stetig im Visier von Ermittlern sind. Daher sollte auch davon Abstand genommen werden, Beihilfe-Handlungen (also eine Teilnahme) zu solchen Host-Aktivitäten zu begehen. Dies würden Sie durch Setzen des Links aber.


Wenn dieser nur auf Google verweist allerdings nicht. Wenn Sie jedoch in irgendeiner Form den Suchstring als Releasename mit in dem Link "verpackt" haben, kann dies dann wieder sehr wohl als Beihilfe-Handlung angesehen w erden. Durch eine sog. Disclaimer, den Sie ansprechen, können Sie sich nicht „reinwaschen". Denn Sie distanzieren sich ja gerade NICHT vom Inhalt der Seite sondern verweisen auf diese und wissen auch, dass zumindest illegales Material über die Seite in Tauschbörsen o.ä. down- (u. evtl. auch wieder up-) geloadet werden wird.


Auch wenn Ihre Idee nicht offensichtlich strafbar ist (vieles ist in der Juristerei streitig, es gibt viele Schlupflöcher id. die Gerichte/StAs haben sich einfach noch nicht damit beschäftigt), ist deren Risiko jedoch nicht zu unterschätzen. Ob Sie es eingehen wollen, bleibt es Ihnen überlassen.

Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 07.11.2013 | 18:01


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