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Erpressung ,verjährte Straftat, Kapitalanlage


20.07.2006 10:49 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich würde mich freuen wenn Sie mir weiterhelfen können. Ich habe bereits 2 Anwälte real befragt mit unterschiedlichen Einschätzungen und hätte gerne noch eine Dritte Meinung.
Differenzen :
dass eine Androhung der gerichtlichen Prüfung i.d.R. keine Erpressung ist wenn der Anschuldigende dies glaubt
die Zahlung mit Entschuldigung u.U. eine Anerkennung der Forderung ist





ich bitte um Ihre rechtliche Einschätzung , (bzw. Bestätigung meiner Einschätzung ), im Bezug auf die strafrechtlich relevanten Erpressung/Nötigung/Drohung .

-ist der Tatbestand Nötigung Erpressung erfüllt?
-habe ich Anspruch auf Rückabwicklung ?
-inwieweit wird eine wahrscheinlich bereits verjährte Unterschlagung des Dritten wieder strafrechtlich relevant wenn diese in Zusammenhang mit den o.g. m.E. ungerechtfertigte Bereicherung und Nötigung steht.

Hintergrund
ich war damit beauftragt , einen Anlagebetrag eines Dritten an einen „ Händler“ persönlich zu übergeben mit der Quittierung war meine "Treuepflicht" erledigt.
Der Dritte stand also mir gegenüber zweifelsfrei in keiner vertraglichen Verbindung.
Ich habe selbst eine kurzfristige Geldanlage getätigt die ausschließlich von dem Händler mit Anlagezeitraum und Geldrückgabetermin quittiert wurde. Mit dem eigentlichen Börsenmakler sollte keine Verbindung aufgenommen werden.
Mein Vertragspartner war der Händler, der mir gegenüber ein besonderes Vertrauen in Anspruch genommen hat und versichert dass es sich um eine abgesicherte Anlage handelt die mit Zins zu einem festgelegten Zeitraum zurückgezahlt wird . Dadurch haftet der Händler über die quotenmäßige Auszahlungssumme auf den vollen Betrag.

Gegen den Börsenmakler (verhaftet und verurteilt wegen illegalen Geschäften) wurde schließlich ein Konkursverfahren eingeleitet. Alle angemeldeten Einzelforderungen an den Börsenmakler wurde vor Gericht “bestritten” und gingen an den Händler zurück (in dessen Gesamtforderung)
Wie sich jetzt herausstellt hat der Händler mir vorsätztlich die Quote des o.g. Dritten aus dem Konkursverfahrens des Börsenmaklers, ohne einen diesbezüglichen Hinweis, ausbezahlt. Und damit meine Gesamtforderung dadurch (teilweise) ausgeglichen. (Heutige Argumentation (Schutzbehauptung?) des Händlers weil ich Überbringer war sollte über mich rückabgewickelt werden)

Hintergrund

Der o.g. Dritte hat mir unter der Vortäuschung der Straftaten der Untreue und Unterschlagung : (an einem Freitagabend!!) :“wenn du mir nicht bis Montag (den doppelten Betrag seines ihm Zustehenden Anteils !! errechnet durch überhöhte Aufzinsungen) von x € überweist zeige ich dich wegen Unterschlagung an “, Einhergehend mit der mündlichen Vortäuschung es habe meinerseits ein Treueverhältnis ihm gegenüber bestanden weil ich das Geld überbracht hätte, seine Forderung vor dem Amtsgericht bestritten worden sei, und er keine Forderung an den Händler gestellt habe (widerlegbar.)
Aufgrund der Anschreiben hätte ich nachvollziehen können dass seine Forderung enthalten sei - (rechnerisch aber unplausibel). Da die Vorgänge Jahre her waren, die meisten Unterlagen nicht greifbar waren, in 2 Tagen des Wochenendes kein Sachverständiger Rat eingeholt werden konnte, hatte diese Erpressung schließlich Erfolg.

(M.E. geht das Verhalten des Dritten über den Tatbestand der Nötigung im Sinn von § 240 abs. 1 StGB hinaus und ist wohl ein Sonderfall der Nötigung im Sinn von §235 StGB da die Kombination mit einem Vermögensnachteil vorliegt.) Bei einem juristisch ausgebildeten Menschen ist davon auszugehen dass er den Sachverhalt der Straftatbestände kennt. Deshalb ist m.E. nicht davon auszugehen dass er seine Unterstellungen von Straftaten geglaubt hat sondern diese vorsätzlich als Druckmittel missbraucht hat. Erschwerend kommt hinzu dass als Frist nur der Samstag und Sonntag eingeräumt wurde in der eine qualifizierte Nachprüfung sehr schwierig ist.
der Einwand er habe im Affekt diese Drohung aufgeschrieben wäre ist widerlegbar.
Weiter weist die Wahl von Ort und Umstand auf eine gezielte Inszenierung hin. um den Druck massiv zu erhöhen.Einhergehend mit der mündl. ausgesprochen Drohung :“wir zeigen Euch am Montag an der kommt in das Gefängnis!” wurde die Erpressung massiv verstärkt, und führte zu Panik- Attacken und Schockzustand und so schließlich zum Erfolg der Erpressung, einschließlich einer konstruierten Entschuldigung meinerseits die Zeitgewinnen und besänftigen sollte
Warum sich der Dritte erst nach einem Jahrzehnt erst jetzt wieder um die Sache kümmert, obwohl im bekannt war das Geld geflossen ist???
Es gibt den konkreten Verdacht dass es sich bei der Anlage des Dritten (kurzeitig) veruntreutes Geld gehandelt hat.



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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in).

Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

1. Die Verjährung schließt die strafrechtliche Ahndung einer Tat und die Anordnung von Maßnahmen aus. Der Eintritt der Verjährung begründet deshalb ein Prozess- / Verfahrenshindernis.

2. Um die strafrechtliche Einschätzung vornehmen zu können bedarf es der genaueren Betrachtung der der durch den „Dritten“ erzwungenen Handlung.

Hierzu muss der Sachverhalt der Anlage genauer ausgeleuchtet werden.
Ich gehe mangels anderweitiger Angaben von Folgendem aus:
Sie wurden lediglich mit der Übergabe des Geldes an den „Händler“ beauftragt.
Weitere Tätigkeiten (Vermittlung des Geschäftes) oder Versprechungen haben Sie nicht übernommen. Der Auftrag stand nicht in Verbindung mit dem von Ihnen selbst getätigten Geschäft mit dem „Händler“. Kurz: Ein Vertrag kam zwischen „Dritten“ und „Händler“ ohne Ihre Beteiligung zustande.
Sie hatten selbst gegen den Händler einen Anspruch. Dieser wurde mittels einer Rückzahlung teilweise befriedigt. Es war Ihnen kaum möglich zu erkennen, dass in der Rückzahlung auch Beträge für den „Dritten“ erhalten waren. Sollten die Angaben der Korrektur bedürfen bitte ich um Mitteilung über die Nachfragefunktion.

Da Sie bei der Rückgabe wohl nicht vorsätzlich Beträge des Dritten behalten haben liegt hier m.E. keine Unterschlagung vor zumal Sie seinerzeit lediglich Überbringer waren.

Tatsächlich wurden aber Gelder des Dritten an Sie ausbezahlt. Der Dritte könnte Ihnen gegenüber durchaus einen Anspruch auf Herausgabe des für Ihn bestimmten Geldes gehabt haben. Auch wenn dieser verjährt ist, so läge lediglich ein Leistungsverweigerungsrecht vor. Dann wären sein Verlangen und die Androhung einer Strafanzeige allerdings nicht rechtswidrig wenn er einen Anspruch auf die erzwungene Handlung hat.

Problematisch ist hier, dass der „Dritte“ den Betrag durch „überhöhte“ Aufzinsung verdoppelt hat. Sollte er vorsätzlich zuviel verlangt haben, so wäre bei dem übermäßigen Betrag an eine Strafbarkeit zu denken.

3. Den dem „Dritten“ zustehenden Betrag können Sie trotz der Verjährung nicht mehr zurückfordern.
Den zuviel bezahlten Betrag können Sie ohne weiteres herausverlangen.


Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 20.07.2006 | 16:01

Danke für Ihre Angtwort, die mir aber Argumentativ noch nicht weiterhilft deshalb meine Nachfragen:


ihre unterstellten Anahmen treffen zu .

Ich habe von einem Forumskollegen die Auskunft dass von mir und dem Dritten der jeweilige Vetragspartner der "Händler" ist. Und vom Dritten Forderungen nur an den Händler, und nicht an mich, zu stellen sind! Also der Dritte die Forderung an den Händler stellen muss und dieser dann seine Rückforderung an mich stellen muss. Weil ich einen Anspruch auf 100% des Geldes habe aber nur 60 % erhalten hätte ich nicht zurückzahlen müssen. Es sei auschließlich Saché des Händlers dann den Dritten zu befriedigen. (Wahrscheinlich sind aber diese Ansprüche schon verjährt).
Weshalb ich den unter Nötigung zustandegekommenen Zahlungen nicht zurückfordern kann verstehe ich nicht. Und wenn diese Abpressung rechtens sein soll weshalb sind dann nicht auch die Zinsen gerechtfertigt?

-inwieweit wird eine wahrscheinlich bereits verjährte Unterschlagung des Dritten wieder strafrechtlich relevant wenn diese in Zusammenhang mit den o.g. m.E. ungerechtfertigte Bereicherung und Nötigung steht.
Diese Handlung ist m.E der Grund weshalb der Dritte seine Forderung (obwohl er wusste dass Geld ausbezahlt wurde) an der Händler nicht angemahnt hat, die Verjährung sollte wohl abgewartet werden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.07.2006 | 16:31

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in).

Sie haben das dem Dritten zustehende Geld von dem Händler auf Kosten des Dritten ohne rechtlichen Grund erhalten. Dieses war nicht für Sie sondern zur Weiterleitung bestimmt. Insofern ist – gerade wegen Ihrer vorhergehenden Botentätigkeit – von einem Auftrag auszugehen nachdem Sie das Geld an den Dritten weiterleiten sollten.
Entscheidend ist hier der Zuweisungsgehalt des Rechtes an dem Geld. Rechteinhaber ist der Dritte (in Höhe der für ihn bestimmten Gelder).

Die Drohung mit der Anzeige ist in Höhe der dem Dritten zustehenden Gelder (inkl. der gesetzl. zulässigen Zinsen) nicht rechtswidrig.
Der Dritte hatte Anspruch auf das Geld. Sie hätten es mit Hinweis auf eine evt. Verjährung nicht zahlen müssen. Da aber bezahlt wurde kann das Geld nicht zurückverlangt werden.

Der darüber liegende Betrag (etwa durch unzulässige, überhöhte Zinsen errechnet) steht dem Dritten nicht zu. Insofern ist bezüglich dieses zuviel geforderten Betrages an eine Strafbarkeit zu denken.
Auch haben Sie in Höhe dieses Betrages Anspruch auf Rückzahlung.

Wenn eine Straftat verjährt ist kann sie nicht mehr verfolgt werden.


Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

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