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Ablehnung des Bildungsgutscheins - welche Chancen gibt es beim Widerspruch?

| 10.06.2012 20:05 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich schildere zunächst den Sachverhalt. Es tut mir leid, wenn ich zu weit aushole, ich möchte nur alle Details erfassen, die bei der Beantwortung der Frage eine wichtige Rolle spielen könnten.

Es geht um meinen Lebenspartner. Vor 7 Jahren ist er von Ukraine nach BR übergesiedelt, kurz davor hat er in der Ukraine ein technisches Studium absolviert, Abschluss "Ingeniuer in Maschinenbau". Er hat dort auch eine kurze Zeit als Ingenieur gearbeitet. Diesen Abschluss hat er in Deutschland auch anerkannt bekommen. Er hatte jedoch keine Anschlussmöglichkeit an seinen Beruf gefunden, vermutlich auch wegen der Wirtschaftskrise aus dem Jahre 2008-2009. Um irgendwie leben zu können, hat er als Servicekraft in Gastronomie gearbeitet, zunächst auf 400 Euro dann als Teilzeit (Hinweis: ohne eine Ausbildung im Gastronomiebereich). Vor einigen Monaten ist er arbeitslos geworden und wollte dies als eine Chance nutzen um eine Weiterbildungsmaßnahme im technischen Bereich anzufangen. Zumal man hoffte, dass aufgrund der fehlenden Fachkräfte im diesen Bereich die Chancen auf eine dauerhafte und sichere Beschäftigung momentan sehr gut sind. Er hat sich selbst um eine Ausbildungsstätte bemüht, einen Eignungstest bestanden und einen Aufnahmebescheid erhalten. Es sollte nur die Frage mit dem Bildungsgutschein vom AA als Kostenträger geklärt werden.

Als es dann nun endlich nach (6 Wochen !) Wartezeit beim AA-Berater vorsprechen durfte, war sein Berater der Meinung, dass er als Servicekraft in der Gastronomie bessere Chancen auf eine dauerhafte Beschäftigung hätte, als mit einer technischen Aus- bzw. Weiterbildung Er hat ihm sogar empfohlen, sich als Paketzulieferer zu bewerben. Das ist unglaublich, aber leider wahr, dass heutzutage mit der aktuellen Diskussion um fehlende Fachkräfte ein "Berufsberater" so was einem ehemaligen Techniker empfehlen kann Das nur so am Rande.

Auf jeden Fall haben wir daraufhin einen schriftlichen Ablehnungsbescheid verlangt um einen Widerspruch erheben zu können. Im Ablehungsbescheid steht bereits bekannte "Sülze" nach Paragraf 77 Abs. 1 SGB III und Abs. 2 SGB III. Sowie eine weitere Begründung, wie bereits oben erwähnt, dass eine bedeutende Arbeitskräftenachfrage nach Abschluss der angestrebten Ausbildung nicht prognostiziert wird. (Wieder ein Hinweis am Rande: der Herr Berater hat sich diese globale Meinungsbildung nach dem Durchsichten der 10 jämmerlichen Stellenausschreibung auf der AA-Webseite erlaubt).
Noch mal zurück zu Paragraf 77, auf den ersten Unterpunkt im Absatz 2 SGB III bin ich sehr aufmerksam geworden:
"Anerkannt wird die Notwendigkeit der Weiterbildung bei Arbeitnehmern wegen den fehlenden Berufsabschlusses, wenn sie
1) über einen Berufsabschluss verfügen, jedoch auf Grund einer mehr als vier Jahre ausgeübten Beschäftigung in an-oder ungelernter Tätigkeit eine entsprechende Beschäftigung voraussichtlich nicht mehr ausüben können...

Könnte das nicht der Punkt sein, vorauf wir unseren Widerspruch beziehen können? Mein Lebenspartner hat eine Berufsausbildung, aber hat im diesen Beruf seit 7 Jahren nicht gearbeitet.
Andererseits, es wurde hier in vielen Beiträgen geschrieben, man hat keinen Rechtsanspruch bei Bildungsgutscheinen, die Entscheidung liegt im Ermessen des jeweiligen AA-Beraters.
Wenn unser Widerspruch beim gleichen Berater landen wird, haben wir doch genau so wenig Chancen wie vorher, weil wieder eine Person willkürlich entscheiden darf, oder wird sich mit dem Widerspruch ein anderes AA-Gremium beschäftigen? .

Wie realistisch ist es, dass der Widerspruch bzw. weitere mögliche gerichtliche Entscheidung zum unseren Gunsten entschieden wird? Die Weiterbildungsmassnahme beginnt bereits in 2 Wochen, falls wir den Widerspruch einreichen wird es besimmt länger dauern.
Sollten wir vielleicht lieber ein weiteres Gespräch mit Berater suchen? Oder bleibt uns jetzt nur ein Weg über den Widerspruch, weil wir bereits schriftlichen Ablehnungsbescheid angefordert haben?

Eine weitere Frage: wir haben zahlreiche Studien, sogar vom Arbeitsamt selbst, gefunden, die die aktuelle Lage auf dem Ingenieurenmarkt untersuchen, natürlich mit dem Ergebnis, dass es zu wenige von denen gibt und eindeutig Fachkräftemangel besteht.
Außerdem gibt es vom Arbeitsministerium ein "Fachkraftesicherungskonzept", wo es eindeutig steht, um Fachkräftemangel im technischen Bereich vorzubeugen, müssen Weiterbildungsmassnahmen gefordert werden und Migranten mit technischer Ausbildung mehr unterstützt werden.
Würden diese Studien unseren Widerspruch verstärken? Oder hat es keine Auswirkung, weil man sich sowieso immer wieder auf den gleichen Paragrafen 77 beziehen würde?
Insgesamt alle Fragen kurz zusammengefasst, lohnt es sich in diese Sache noch Zeit und Energie zu stecken? Oder ist es unmöglich sich gegen Arbeitsamt durchzusetzen?

Ich würde sehr gern um weitere fachliche Hinweise bitten, die über meine eigene Recherche zu diesem Thema hinaus reichen würden. z.B. Paragraph 77 SGB muss nicht mehr zitiert werden, ebenfalls dass man keinen Rechtsanspruch auf den Bildungsgutschein hat, oder dass nach der erneuerten Absage eine Klage beim Gericht erhoben werden kann. Wie gesagt, dass weiß ich bereits selbst:)
Vielen herzlichen Dank im Voraus




Sehr geehrte Ratsuchende,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

1) über einen Berufsabschluss verfügen, jedoch auf Grund einer mehr als vier Jahre ausgeübten Beschäftigung in an-oder ungelernter Tätigkeit eine entsprechende Beschäftigung voraussichtlich nicht mehr ausüben können...

Da Sie im wesentlichen selber wissen, wie die Sache abläuft, möchte ich Ihnen kurz eine Darstellung zu teil werden lassen, damit Sie wissen wie "der Gegner tickt".

Sie haben es mit der Bundesagentur für Arbeit zu tun und die Bundesagenten haben entsprechende Dienstanweisungen. Deren Verhalten ist selten korrekt, weshalb die BA zu den am meist verklagten Behörden gehört.

Die akzeptieren erst wenn sie, meist nach mehreren Instanzen, durch Urteil dazu verpflichtet wurden, entsprechende Leistungen zu erbingen.

In Ihrem konkreten Fall bedeutet dies, dass ich einerseits aufgrund der von Ihnen vorgetragenen Gründe gute Chancen sehe, zumindest das Gerichtsverfahren zu gewinnen, da zwar kein Rechtsanspruch auf einen Bildungsgutschein besteht, es sich hierbei aber um eine Ermessensleistung handelt.

§ 77 bestimmt, daß Arbeitnehmer gefördert werden „können". Damit wird sprachlich konsequent umgesetzt, daß die FbW-Leistungen im Ermessen der AÄ stehen. Bereits in § 2 Abs 5 sind die Leistungen der aktiven Arbeitsmarktförderung – mit wenigen Ausnahmen – als Ermessensleistungen bezeichnet. Auch in den damit zusammenhängenden Folgevorschriften hat der Gesetzgeber es penibel vermieden, durch auslegungsfähige Formulierungen auch nur den Anschein zu erwecken, als ob es sich doch um eine Anspruchsleistung handeln könnte(Gagel, Kommentar zum SGB III, § 77 Rn.84).

Das Gesetz enthält keine detaillierten Vorgaben für die Ausübung des Ermessens. Dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers, den Gestaltungsfreiraum der AÄ nicht durch „vermeidbare" Rechtsvorschriften einzuengen und dadurch die Effektivität und Effizienz der AÄ zu erhöhen (s BT-Drs 13/4941 S 141).

Damit ist der AA Tür und Tor geöffnet, Leistungsanfragen abzulehnen.

Bach meiner Einschätzung der hier von Ihnen vorgetragenen Argumenten, liegt ein Ermessensfehlgebrauch der AA vor.

Andererseits muss ich Ihnen auch mitteilen, dass selbst ein sozialgerichtliches Eilverfahren, welches Sie parallel zum Widerspruchsverfahren einleiten können, dieses bei der derzeitigen Arbeitsbelastung der Sozialgerichte, da es sich nicht um Leistungen zum Lebensunterhalt handelt, wenigstens 6-8 Wochen ins Land gehen, Ihr Lebensgefährte den Kurs, welcher in 2 Wochen beginnt, nicht wird besuchen können.

Ein direktes Gespräch mit dem Sachbearbeiter wird keinen Erfolg haben, so zumindest meine Erfahrung, wohl vielleicht mit dem Team- oder Abteilungsleiter, wenn man Sie vor lässt.

Die Arbeitsverwaltung ist sehr restriktiv und jeder Bildungsgutschein kostet Geld, so dass die AA meist erst einmal ablehnt und die Quote der Personen in die Klage gehen eher gering ist.

Das Verhalten der AA ist daher methodisch auf Abwehr getrimmt, um Haushaltsmittel zu sparen.

Man könnte aber auch sagen, dass sich Ihr Lebensgefährte mit seinem Maschinenbaudiplom ggf. zunächst über ein Praktikum in diesen Bereich wieder einarbeiten könnte. Die AA fördert durchaus Praktika, die geeignet sind, den Wiedereinstieg zu erleichter.

Dies wäre eine Argumentation, die die AA von sich aus in das Verfahren einführen würde, da eine solche Maßnahme günstiger ist als ein Bildungsgutschein.

Letztlich ist es Ihre Entscheidung, ob Sie die Zeit und Kraft aufwenden wollen, gegen die AA vorzugehen.

Ich würde den Versuch wagen, da das Verfahren, außer etwaiger Anwaltshonorare, kostenfrei ist.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht.

Nachfrage vom Fragesteller 12.06.2012 | 17:33

Sehr geehrter Herr REchtsanwalt,
vielen Dank noch mal für den abschließenden Hinweis. Ja, die Anzeigen von anderen Jobportalen wollten wir im unseren Widerspruch ebenfalls aufführen. Darüber hinaus habe ich bei der Ausbildungsstätte nach einer Vermittlungsstatistik gefragt: wie viele Arbeitssuchende konnten nach dem Abschluss dieser Weiterbildung eine entsprechende Beschäftigung finden.
Ich habe allerdings noch eine weitere Nachfrage. Ich hoffe das geht als Nachfrage durch, weil ich diese Frage auch beim ersten Mal gestellt habe. Vielleicht wissen Sie es zufällig.
Vom wem wird der Widerspruch beim AA bearbeitet? Gibt es dafür einen Extra-Gremium bzw. Ausschuss? Wäre ja wenig sinnvoll, wenn der Widerspruch wieder beim gleichen Berater landen würde.
Vielen Dank schon mal im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.06.2012 | 17:40

Bei der BA gibt es eine separate Widerspruchstelle, Sie landen also nicht beim gleichen Berater.

Über Statistik ist mir leider nichts bekannt.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken LL.M., M.A.
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 11.06.2012 | 19:37

Sehr geehrte Ratsuchende,

ergänzend fällt mir ein, dass sich die BA, wie Sie mitteilten, auf ihre eigenen Stellen in der Datenbank beruft und deshalb keinen spezifischen Bedarf erkennen kann.

Sie sollten hier mit weiteren Jobportalen wie Stepstone und Monster argumentieren und hier freie Stellen suchen.

Mit besten Grüßen

Michael Grübnau-Rieken LL.M., M.A.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.06.2012 | 22:30

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