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Sehr hohe Rechnung vom Anwalt

| 28.02.2013 11:47 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Anwaltsgebührenrechnung unter Berücksichtigung des Auftrages des Mandanten

Wir haben übereilt ein Objekt gekauft, Verkaufswert 1.000.000 EUR. Nun stellten wir erhebliche Baumängel fest. Wir beauftragten einen Anwalt, der sich das Objekt anschaute und die Mängel auch fotografierte.
Ebenfalls war er bei einem Gespräch mit den ehemaligen Eigentümern dabei, wo es um die Finanzierung des Objektes ging. Nie aber um eine Preisverhandlung wegen der Sachmängel.
Da uns das ganze zu riskant wurde, sind wir zurückgetreten.
Der Anwalt hat uns nie ein Gutachten etc. erstellt, er hat uns auch nicht bei dem Zurücktreten des Kaufvertrages geholfen. Dies haben wir alles alleine gemacht.
Wir haben den Anwalt auch bei dem ersten Gespräch nach den Gebühren gefragt, hier hat er nur gesagt, er schaut sich das ganze erst mal an. Wir haben nie eine Kostenaufstellung etc. von ihm erhalten.

Nun erreichte uns eine Rechnung des Anwaltes, die uns sehr schockiert hat. Darin ist folgendes aufgelistet:
Kostennote Nr. 3771 mit 2.900 EUR
Kostennote Nr. 3781 mit 7.075,61 EUR

Darf der Anwalt für nur zwei Termine solch einen Betrag verlangen, obwohl er nie tätig geworden ist?
Was bedeuten diese Kostennoten? Für welche Tätigkeiten sind diese Beträge gedacht?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ich nehme an, dass der Anwalt für einen Streitwert bis 1.000.000,- abgerechnet hat (s. u. zum RVG), was die ca. 7.000,- € anbelangt, für die 2.900,- käme ein andere Sache eigener Art mit einem Streitwert bis 200.000,- € hin.

Bitte zitieren Sie aus eigenem Interesse im Wege der hier kostenlos möglichen Nachfragefunktion den genauen Wortlaut der Rechnungen, insbesondere die zahlenmäßige Abrechnung, dann kann ich Ihnen noch besser helfen.

Ansonsten gilt:
Der Anwalt ist für die Rechnung und deren Grundlage darlegungs- und beweisbelastet. Dieses betrifft auch den Gegenstand des Anwaltsvertrages.

Im Zweifel hat er auch bei derart hohen Rechnungen auf die Gebühren gesondert hinzuweisen.

Im Einzelnen:
Die Gebühren werden, soweit nichts anderes bestimmt oder vereinbart ist (nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG), nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert).
Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz.

Der Rechtsanwalt kann die Vergütung nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern.
In der Berechnung sind die Beträge der einzelnen Gebühren und Auslagen, Vorschüsse, eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestands, die Bezeichnung der Auslagen sowie die angewandten Nummern des Vergütungsverzeichnisses und bei Gebühren, die nach dem Gegenstandswert berechnet sind, auch dieser anzugeben. Bei Entgelten für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen genügt die Angabe des Gesamtbetrags.

Dieses steht derart im RVG, aus dem ich oben auszugsweise die hier relevanten Passagen zitiert habe.

Die Gebühren entgelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit.

Entscheidend ist hier der Auftrag, den Sie an den Anwalt gegeben haben.

Dazu muss der Anwalt Angaben in der Rechnung machen.

Ich vermute die Rechnungen beziehen sich auf eine Tätigkeit wegen der Baumängel (bis 200.000,- €) und eine Kündigung, Rücktritt etc. (Gesamtkaufsumme als Wert).

Letzteres steht hier infrage, also ob Sie den Anwalt überhaupt damit beauftragt haben, was ja eher zweifelhaft ist und er Ihnen nachweisen müsste, dass Sie ihm dazu den Auftrag gegeben haben.

Da aber der Anwalt bei dem Finanzierungsgespräch dabei war, ist hier ein erster Ansatzpunkt gegeben.

Aber auch da geht es um den Auftrag, ob etwa der Anwalt damit beauftragt war, auf den Vertragsschluss hinzuwirken oder Baumängel gegenüber der Gegenseite geltend zu machen.

Wenn das der Fall war, kann der Anwalt durchaus diese Gebühren berechnen, ist Ihnen aber beweispflichtig dafür, dass Sie dieses auch überhaupt beauftragt haben.

Dafür darf der Anwalt auch einen Vorschuss in Höhe der entstandenen und noch anfallenden Gebühren nehmen.

Falls Sie Nachfragen haben, können Sie sich gerne jederzeit an mich wenden - eine ist hier auf diesem Portal kostenlos. Ich antworte Ihnen sodann ergänzend. Dieses gilt insbesondere für die Einzelheiten der Rechnung, die Sie noch mitteilen sollten und was Sie dem Anwalt genau gesagt oder geschrieben haben, was er für Sie erledigen soll.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Nachfrage vom Fragesteller 28.02.2013 | 13:30

Leider steht in der Rechnung nichts genaues. Eben nur diese Kostennoten (Nr.3771-2900,00 EUR und Nr.3781-7075,61 EUR). Der Anwalt wurde lediglich beauftragt die Sachmängel aufzudecken. Aber auch hier hat er nie etwas schriftliches verfasst oder mit den Eigentümern eine Reduzierung des Kaufpreises verhandelt. Die Entscheidung des Rücktritts fand nach dem einen Gespräch mit den Eigentümern statt. Hier hat er zwar mündlich uns zugesichert uns zu helfen, aber das war es dann auch schon. Er war dann nicht mehr für uns tätig. Wir haben keinen Anwaltsvertrag oder ähnliches unterschrieben, alles wurde nur mündlich vereinbart. Aber eben wurde seitens des Anwaltes auch nie über die Kosten geredet.
Wie gesagt, er hat in unseren Augen uns nicht wegen der Sachmängel unterstützt, da er nie an die Eigentümer deswegen herangetreten ist und bei dem Rücktritt des Kaufvertrages war er auch nicht zu gegen.
Und wäre das nicht alles, setzt er uns unter Druck, wenn wir nicht sofort bezahlen und will uns wegen Betruges anzeigen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.02.2013 | 13:51

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage (und ergänzende Info), die ich gerne wie folgt beantworte:

Gut, dann liegt schon aller Voraussicht nach ein Mangel der Rechnung vor, wenn dort weiter nichts steht.

Denn wenn der Anwalt hier nicht mehr tätig geworden ist und wird, muss er für eine fällige Rechnung alle oben von mir genannten Angaben machen.

Auch der Betrugsvorwurf wiegt schwer und sollte verfolgt werden.

Gerade die Ansetzung der Kaufsumme finde ich auf den ersten Blick für nicht erklär- und nachvollziehbar.

Sie sollten daher erwägen, die

- Anwaltskammer einzuschalten

- einen Anwalt Ihrer Wahl mit Ihrer Interessenwahrnehmung zu betrauen,

um "Waffengleichheit" herzustellen und vor dem Hintergrund, dass Sie spätestens vor Gericht dem Anwaltszwang unterliegen, wenn der Kollege die Summen gerichtlich vor dem Landgericht geltend machen sollte.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.02.2013 | 14:01

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