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Bootskauf bei ebay

02.06.2008 13:40 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von


13:07

Guten Tag,
ich habe vor 2 Wochen ein Boot bei ebay gekauft (Privat). Leider habe ich das Boot nicht vorab besichtigt sondern einfach in einer Kurzschlussreaktion einen Preisvorschlag gemacht. Hätte nicht gedacht, dass dieser angenommen wird. Hat der Verkäufer aber dann doch. In der Beschreibung stand nur der Satz "Das übliche keine Garantie oder Rücknahme".Wir haben dann vor dem Transport noch einmal eine Besichtigung gemacht und schon bemerkt, dass das Boot nicht mehr in dem Besten Zustand ist. Es war z.B. beschrieben, dass die Abdeckung etwas Älter ist, aber nicht das sie völlig durchlöchert ist. Dann habe ich noch zum perfekten Abschluss einen Kaufvertrag unterschrieben, in dem wir keine Mängel festgestellt bzw. aufgenommen haben. Ich dachte, jetzt ist es eh zu spät. Nun wurde das Boot transportiert und nach einer kleinen Probefahrt springt der Motor nicht mehr an. Habe dann mit dem Besitzer telefoniert, der dann sagte, ich müsste mal auf den Anlasser klopfen und dann ein Kabel abklemmen usw.. Es könnte aber auch die Batterie sein, die laut erster Aussage neu war, nun aber doch schon einen Winter im Boot verbracht hat. Das der Motor schon einmal Wasser auf dem Kolben hatte, wurde auch nicht in der Beschreibung angegeben. Habe ich aber durch vorherige ebay Anzeigen erfahren. Ich möchte das Boot nun eigentlich aufgrund dieser und noch weiterer Mängel zurück an den Verkäufer schicken und das Geld zurück verlangen. Der Verkäufer nimmt das Boot aber nur zurück, wenn der Motor läuft und dann möchte er noch eine "Entschädigung" von 1000€.
Sehen Sie irgendwelche Möglichkeiten sich dagegen zu wehren oder lohnt es sich nicht das Thema weiter zu verfolgen? Ich überlege jetzt einen Gutachter zu bestellen um für den Motor + Boot ein Gutachten zu erstellen und dann rechtliche Schritte einzuleiten oder in den sauren Apfel zu beißen und das Boot reparieren zu lassen und die 1000€ Lehrgeld zu bezahlen? Wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Anfrage kurzfristig bearbeiten könnten, da die Zeit knapp ist.

02.06.2008 | 14:15

Antwort

von


(173)
Rathausplatz 1
76829 Landau
Tel: 06341 - 91 777 7
Web: http://www.seither.info
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten kann.

1.
Das Boot könnten Sie zunächst dann an den Verkäufer zurückgeben, wenn Ihnen ein Rücktrittsrecht nach Kaufrecht zustehen würde, §$ 433, 434 , 437 BGB . Voraussetzung hierfür ist zunächst, dass das von Ihnen erworbene Boot mangelhaft war.

Ein Mangel im Sinne des Kaufrechtes liegt dann vor, wenn das Boot von der vom Verkäufer verwendeten Beschreibung in negativer Weise abweicht. Hierbei ist der Verkäufer auch verpflichtet, BEschädigungen, soweit sie nicht völlig unerheblich sind, zu offenbaren und zu beschreiben.

Eine durchlöcherte Abdeckung, eine alte Batterie sowie "Wasser auf dem Kolben" sind daher meines Erachtens als Mangel im Sinne des Kaufrechts anzusehen.

2.
Rechte aus diesen Mängeln können Sie jedoch zunächst dann nicht geltend machen, wenn Ihnen die Mängel vor Vertragsschluss bekannt waren. Der Vertrag kam vorliegend nach Ihren Schilderungen bereits mit der AUktion bei eBay zustanden. Der spätere schriftliche Kaufvertrag hatte insofern allenfalls konkretisierende Wirkung, ändert jedoch aus meiner Sicht nichts daran, dass maßgebend die Beschreibungen bei eBay sind.

Auch enthält der abgeschlossene Vertrag keine ausdrücklichen Mängel, so dass der Verkäüfer im Zweifel nachweisen müsste, dass etwaige Mangel Ihnen bereits bekannt waren.

3.
Weiterhin könnten Ihre Rechte aufgrund der Formulierung des Verkäufers "Das übliche keine Garantie oder Rücknahme" ausgeschlossen sein. Ein solcher Haftungsausschluss ist zwischen Privaten grundsätzlich möglich.

Dieser kann jedoch gegen die Regelungen der allgemeinen GEschäftsbedingungen verstoßen und damit unwirksam sein. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn diese Formulierung vom Verkäufer regelmäßig, z.B. auch bei anderen Auktionen verwendet wird. Dies wäre im vorliegenden Fall eingehender zu prüfen. Zur rechtlichen Situation verweise ich insofern auf meinen Aufsatz, den Sie auf unserer Internetseite www.seither.info im Bereich REchtspraxis abrufen können.

Auch unwirksam ist ein Haftungsausschluss dann, wenn der Verkäufer Mängel arglistig verschweigt, er diese also kennt, Sie jedoch dennoch nicht darüber informiert. Wenn der Verkäufer einzelne Mängel bei vergangenen Auktionen noch offenbart hat, dies jedoch bei Ihrer Auktion unterlassen hat, so spricht m.E. einiges für das Vorliegen einer arglistigen Täuschung. Sie sollten daher unbedingt die älteren Auktionen dokumentieren und speichern bzw. ausdrucken.

4.
Zurücktreten vom bestehenden Vertrag können Sie jedoch stets nur dann, wenn Sie dem Verkäufer vorab eine Frist zur Nachbesserung eingeräumt haben bzw. dies nun nachholen.

5.
Denkbar ist auch, dass Sie den Kaufvertrag aufgrund arglistiger Täuschung seitens des Verkäufers anfechten. Die Anfechtung kann binnen Jahresfrist erfolgen, §§ 123 , 124 BGB

6.
Meines Erachtens bestehen daher nach derzeitigem Kenntnisstand durchaus Chancen, sich von dem geschlossenen Kaufvertrag zu lösen. Hierfür wäre dem Verkäufer eine Frist zur Nachbesserung des Bootes zu setzen. Sollte diese ungenutzt verstreichen wäre der Rücktritt sowie hilfsweise die Anfechtung des Kaufvertrages zu erklären.

Bitte beachten Sie jedoch, dass im vorliegenden Fall in höchstem Maße der Inhalt der Artikelbeschreibung, des Vertrages sowie der geführten Gespräche von BEdeutung sind und sich hierdurch die rechtliche Beurteilung ändern kann. Die vorliegende Antwort kann Ihnen daher nur erste Anhaltspunkte geben und ersetzt leider den Gang zum Rechtsanwalt nicht.

Ich hoffe, Ihnen dennoch weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion weiter zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Maximilian A. Müller, Rechtsanwalt
Dr. Seither Rechtsanwaltskanzlei, Landau

---
www.seither.info
---


Rechtsanwalt Maximilian A. Müller
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 03.06.2008 | 12:58

Vielen Dank für die Informattionen. Das hat schon einmal geholfen. Ich habe dem Verkäufer jetzt eine email mit folgendem Inhalt geschickt:

Sie haben diverse Mängel nicht in der Beschreibung bei eBay angegeben und sogar
Defekte (Wasser auf dem Kolben) aus der aktuellen Anzeige bei ebay gelöscht bzw. nicht mehr erwähnt. Als Beweis wird hier auf ältere Einträge bei Ebay verwiesen. Ebenfalls haben sie lediglich angegeben, dass die Persenning etwas Älter ist. Das diese allerdings teilweise geflickt, nachgenäht und einige Löcher aufweist, haben Sie ebenfalls in Ihrem Angebot verschwiegen.
Bereits bei der ersten Fahrt zum Anleger musste ich feststellen, dass der Motor nicht die erforderliche Leistung abgab und nach dem Ausschalten nicht mehr zu starten war (Zeuge: Transportunternehmer). Zudem schleift das Schwungrad an diversen Schläuchen und die Kabel werden bei einem Startversuch extrem heiß. Dabei fällt auf, dass die Gesamte elektrische Einrichtung nicht ordnungsgemäß installiert wurde. Dies stellt ebenfalls ein Sicherheitsrisiko dar. Es ist auch ein massiver Benzingeruch in Motorraum, welcher auf eventuelle Leckagen hinweist (Bilge). Die defekten Batterien wurden auch nicht in dem Angebot angegeben, obwohl dieser Mangel laut Ihren Aussagen am Telefon und dazu noch bestätigt durch Ihren Mechaniker bekannt waren. Zusätzlich haben Sie am Telefon bestätigt, dass der Motor wahrscheinlich nicht anspringt, weil das Massekabel vom Antrieb auf der Zündspule liegt. Auch dies kann bei einem funktionalen Motor/Boot nicht sein. Die Teppiche außen sowie die Bezüge der Sitzbank weisen auch diverse Verschmutzungen und Fehler auf und wurden als gerade erneuert bezeichnet. Das dieses Boot im Winter außen gelagert wurde, wurde ebenfalls verschwiegen. Dies könnte noch die Ursache für weitere Mängel sein, die noch von einem Gutachter geprüft werden müssten. Ich habe heute auch noch einmal etwas unter den Teppich geschaut und möchte nicht wissen wie es darunter aussieht. Auch dies wäre noch Bestandteil einer Prüfung und Mängelbeseitigung.
Aufgrund der oben beschriebenen Punkte erkläre ich Ihnen nun hiermit offiziell meinerseits den Rücktritt vom Kaufvertrag und möchte dafür bis Dienstag den 03.06.08 19 Uhr eine Bestätigung bzw. Stellungnahme ihrerseits.
Sie haben noch die Möglichkeit, die oben genannten Mängel bis Mittwoch den 04.06.08 24Uhr auf ihre Kosten zu beseitigen. Desweiteren halte ich mir die Option offen, nach §123,124 aufgrund einer arglistigen Täuschung ihrerseits vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Ich verlange den vollen Kaufspreis von 12.000,-€ bis Donnerstag 5.06.08 12.00Uhr auf mein Konto zurück. In diesem Fall werde ich den Rücktransport bis zum Sonntag, 8.06.08 durchführen lassen und wäre nur unter diesen Bedingungen bereit, die dann insgesamt entstandenen Transportkosten von ca. 1500,- € zu übernehmen. Sollten Sie dieser Forderung nicht nachkommen, sehe ich mich gezwungen, weitere Schritte einzuleiten und dann selbstverständlich auch die entstandenen Transportkosten von Ihnen begleichen zu lassen. In diesem Fall würde ich dann auch einen Gutachter für die Prüfung des Bootes einschalten und meinen Rechtsanwalt mit der weiteren Klärung des Falles beauftragen ( einschließlich der Prüfung einer arglistigen Täuschung mit den entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen). Die Einigung würde dann vor Gericht gehen.
Zudem sehe ich mich gezwungen, dass Auktionshaus ebay über den Fall zu informieren.
Es würden dann auch weitere Folgekosten auf Sie zukommen (Gutachter, Liegeplatz, Transport, Rechtsanwaltskosten und eventuell Gerichtskosten etc.)

Sicherlich nicht ganz rechtskonform aber die Reaktion zeigt sich auf einmal wie folgt. Der Verkäufer nimmt das Boot zurück, wenn der Motor in Ordnung ist. Angeblich hätte ich den eventuellen Schaden durch die erste Fahrt verursacht. Ich soll ihm das Boot liefern, wir testen den Motor und sollte er laufen gibt es den vollen Preis, sollte er nicht laufen -1500€. Ich würde jetzt aber erstmal auf meinem Recht bestehen und wie in meiner Mail an den Verkäufer beschrieben verfahren. Haben Sie evtl. noch weitere Hinweise oder ist dieser Weg rechtlich gesehen OK?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.06.2008 | 13:07

VIelen Dank für Ihre Nachfrage.

Zunächst möchte ich anmerken, dass Ihre Fristen im Zweifel etwas kurz bemessen sind. Gerade für die Nacherfüllung der Schäden sollten in der Regel etwa 14 Tage eingeräumt werden.

Nichtsdestostrotz sind IHrem Schreiben die wesentlichen Punkten entnehmbar, so dass hierauf eim Falle eines Streites aufgebaut werden könnte.

HInsichtlich des Motors ist die Situation tatsächlich so, dass Sie Kosten hierfür tragen müssen, wenn Sie diesen beschädigt haben sollten. DIes ist letztlich eine Frage der Beweisbarkeit.

Sie können sich daher zunächst anhand Ihrer Email auf IHre Rechte beziehen. Da Sie allerdings nicht allzu weit von den VOrstellungen des Verkäufers abweichen, sollte m.E. versucht werden, eine einverständliche Lösung zu finden, nachdem der Verkäufer nun bereits die Rücknahme des Bootes angeboten hat.

Mit freundlichen Grüßen
Maximilian A. Müller


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