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Frau mit Sohn weg nach 17 Jahren / Trennung / Scheidung / Unterhalt


08.09.2006 17:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Wir sind seit 25 Jahren zusammen und seit 17 Jahren verheiratet.

Wohneigentum Haus, Grundstück von meinem Vater geschenkt bekommen (durch uns gemeinsam mit Wüstenrot-Darl. belastet), Grundbuch nur auf meinen Namen. Ehefrau hat Hauskredit (Dt.Bk., geschachtelt, 1xBauspardarlehen, 1xKredit) mit unterschrieben. Zahlungen gehen nur von meinem Konto ab. Meine Frau ist seit einem Jahr pensioniert (mit 42) und erhält eine monatl. Rente i.H.v. 1484 Euro (inkl. Kindergeld, 2 Ki. 14 + 9 - Steuerklasse 5).

Jetzt (Mittwoch) ist meine Frau mit meinem Sohn (9) abgehauen - nicht das erste mal. Bereits im Februar war sie mit ihm in Würzburg, um sich nach einer Wohnung umzusehen, kam aber wieder zurück. Im Mai verschwand sie ohne Hinweis. Handy war an und lag im Auto, Auto war um die Ecke geparkt. Ich fand es erst am nächsten Morgen. Polizei hatte ich vorher eingeschaltet da ich einen Unfall o.ä. vermutete. Sie war vorher noch bei ihrer Ärztin. Sie war eine Woche weg, kam aber nach vielen Telefonaten wieder. Sie sagte sie hätte an Selbstmord gedacht und ihr wird alles zu viel.
Von meiner Tochter habe ich erfahren, dass sie die Kinder während des Unterrichts aus der Schule abgeholt hat und zum Gericht gefahren ist. Dabei hatte sie zwei eidesstattliche Erklärungen von ihrer Mutter (möglicherweise auch vom Freund ihrer Mutter zusätzlich) und ihrer Psychologin in denen wohl meine Gefährlichkeit, Aggressivität und Gewalttätigkeit (was gar nicht der Wirklichkeit entspricht) bezeugt und attestiert wird (Entwurf der EE liegt mir vor). Dazu muss man sagen, dass meine Schwiegermutter (+ Freund) auf einen einzigen Fall abzielen, in dem ich etwas laut geworden bin als eine Absprache wegen des Fahrens meiner Frau zur Kur durch meine Frau unterwandert wurde in dem sie einfach ihre Mutter und Freund um diesen Dienst bat und auch meine Mitfahrt ablehnte. Ich wurde dadurch etwas wütend. Letztlich hat sie die Polizei gerufen, weil auch noch ein Wäscheständer laut tösend umgefallen ist und wegen Durchzugs eine Terrassentür zugeknallt ist - was nicht meine Schuld war, aber erschreckte. Es ist nichts geworfen, niemand verletzt worden. Der Polizist konnte mich verstehen, fand die Aktion meiner Frau überflüssig und falsch. Es gab kein Protokoll, Anzeige ö.Ä. Sonst haben sie nie etwas schlechtes über mich gesagt. Bei der Psychologin kann ich mir keinen Reim machen, da sie mich insgesamt 2 mal zu Paargesprächen getroffen hat. Ich denke mir dass meine Frau bei ihr etwas übertrieben hat und viel Phantasie dabei war. Dies kann auch einer email entnommen werden in der sie den ´begründeten Verdacht´ äußert, ich würde ihr D1-Handy (was technisch nicht geht) durch eine Firma orten, das häusliche Telefon abhören und sie verfolgen lassen. Grund sei eine Äußerung ihrer (getrennt lebenden) Eltern die Telefonverbindungen klängen komisch. Allerdings telefonieren wir auch über Internet. Außerdem habe ich doch gar keinen Anlass dafür - weshalb sollte ich dann viel Geld für Überwachung ausgeben.
Was kann ich gegen solche eid. Erklärungen machen? Besonders gegen die der Ärztin, da solche ja meist ein hohes Gewicht vor Gericht haben?

Mit meinem Sohn ist sie jetzt verschwunden. Ich habe erfahren, dass sie ihn von seine Schule (er ist hörgeschädigt, braucht spezielle Schulen) komplett abgemeldet hat. Mit einer Umschulungskarte ist sie gegangen. Mein Sohn ist aber in einer normalen Schule überfordert, da er Geräusche nicht zuordnen kann und im Stimmengewirr nichts mehr versteht oder auf sich bezieht. Mein Einverständnis hat sie hierzu auch nicht gehabt.
Kann ich dagegen etwas machen? Darf sie ohne mein Einverständnis mit meinem Sohn einfach in eine andere Stadt ziehen?

Wir haben ein Haus gebaut in dem wir seit 2000 leben. Dieses Haus steht auf einem Grundstück, was mir mein Vater geschenkt hat. Welche ansprüche hat sie daraus? Kann ich das Grundstück (Haus auf fremdem Grundstück) jetzt noch an eine Vertrauensperson weiter verschenken?

Meine Tochter will unbedingt bei mir bleiben. Was geschieht wenn meine Frau das ABR erhält?

Unterhalt: wie hach wird der Unterhalt wohl werden? Mein Gehalt ist brutto 5109,07, netto 3501,57.
Krankenversicherungsbeitrag AG-Anteil 227,99, gesamter Zahlbetrag 455,98. Weiterhin zahle ich die Krankenkasse für meine Frau und die Kinder (Beihilfeberechtigt, 20 bzw 30% Beitragssatz) in höhe von monatl. 217,11.
Für Darlehen für das Haus und weitere Belastungen (Bauspardarlehen Wüstenrot) zahle ich monatlich 1872,87 Euro.
Kosten für Strom, Gas, Wasser, Müll, etc liegen bei 500 Euro/Monat wovon ein Großteil z.Zt. von meiner Frau bezahlt wird. Jahres-Abrechnungen zahle meist ich.
Unsere Tochter geht in eine Privatschule, Schulgeld 350 Euro monatl.
Versicherungsbeiträge für eigene LV 200 Euro/Monat (begünstigte ist Frau).
Zusätzlich kommen noch Kosten f. 1 KFZ und 1 Motorrad (ca. 150 Euro).
Eine Barclays-Kreditkarte mit z.Zt. ca 9000 Euro Schuld-Saldo wird monatlich mit 350 Euro getilgt (Saldo resultiert aus gemeinsamen Reisen und Ausgaben - Frau hat Kartendoppel).

Durch eine kleine Montagefirma (gegr. 1995) erziele ich einen Jahresgewinn von etwa 4000 Euro.

Meine Frau erhält eine Rente vom Land Berlin von Netto 1.484 Euro und könnte ohne Weiteres eine Beschäftigung für mind. 400 Euro ohne Verlust der Rente aufnehmen - sie ist durchaus dazu in der Lage. Kann man sie dazu zwingen?

Wenn die Kinder ´geteilt´ (schlimmes wort, bitte nicht wörtlich nehmen) werden wie sieht dann eine Unterhaltsrechnung aus? Sie zieht möglicherweise nach Heilbronn, dort ist auch die Miete günstiger als hier. Was bekommt meine Frau an Unterhalt, was mein Sohn, was bekomm im Zweifel ich zurück?

Muß ich das Haus verkaufen (Immobilienmarkt ist jetzt schlecht) oder kann ich es weiter bewohnen (Wfl. 180m²)? Was kostet mich das im Zweifel?

Weiter ist folgendes Problem vorhanden: der väterliche Betrieb (z.Zt. Personengesellschaft, Inh. mein Vater, 83) wird über Kurz oder Lang vererbt. Meine Mutter und 4 Kinder sind Erben (Gütertrennung). Hat Meine Frau auch Ansprüche aus der Firma? Wir haben zur Zeit gesetzlichen Güterstand. Würde eine jetzt schnellstens gemachte Gütertrennung da noch etwas helfen? Es soll nicht durch Auszahlungsansprüche der Bestand der Firma gefährdet werden.

Sollte die Erbrechtsfrage aus dem Rahmen fallen bitte nicht beantworten oder nur ein kurzes Statement dazu. Ich will sie nicht übervorteilen.

Vielen Dank für ihre Antwort.



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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Wenn Sie das gemeinsame Sorgerecht inklusive Aufenthaltsbestimmungsrecht haben, ist das Wegbringen Ihres Sohnes ohne Ihr Einverständnis Kindesentziehung gemäß § 235 StGB.
Diesbezüglich könnten Sie eine einstweilige Verfügung auf Herausgabe des Kindes beantragen und Strafanzeige erstatten.

Nach § 1374 II BGB wird Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstandes von Todes wegen oder durch Schenkung erwirbt dem Anfangsvermögen hinzugerechnet. Von daher erhöht dies Ihren Zugewinn nicht. Der Ausgleich findet ohne dieses Vermögen statt.
Wenn Sie Anteile am väterlichen Betrieb erben, so werden diese Ihrem Anfangsvermögen hinzugerechnet, ebenso die Schenkung des Grundstücks. Auszugleichen wäre dann nur die Wertsteigerung des Hauses und der Anteile am väterlichen Betrieb während der Ehezeit.
Der Wert Ihre Montage-Firma wird jedoch in den Zugewinnausgleich fallen.

Aus § 1361 Abs. 1 BGB ergibt sich, dass ein getrennt lebender Ehegatte gegen den anderen einen Anspruch auf angemessenen Unterhalt hat. Dieser beträgt nach der Düsseldorfer Tabelle 3/7 des anrechenbaren Erwerbseinkommens zuzüglich ½ der anrechenbaren sonstigen Einkünfte. Sie müssen Trennungsunterhalt an Ihre Frau nur zahlen, wenn er auch geltend gemacht wird.

Von Ihrem Nettoeinkommen sind zunächst die Unterhaltsverpflichtungen für Ihre Kinder abzuziehen, ebenso die Schulden aus der gemeinsamen Ehezeit. Das eigene Einkommen Ihrer Frau aus der Rente ist anzurechnen.

Nach § 1570 BGB kann Ihre Frau nach der Scheidung Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes verlangenn. Grundsätzlich sagt man, dass ab dem 11. Lebensjahr des Kindes eine Halbtagstätigkeit zumutbar ist. Dies könnte man hier jedoch anders sehen, da zum einen das Kind nicht 100 % gesund ist und es sich eventuell auch um mehrere Kinder handelt.

Wenn Sie nun die Betreuung eines Kindes übernehmen, sind Sie für dieses Kind nicht mehr barunterhaltspflichtig (zumindest bis zum 18. Lebensjahr).

Bei einer Scheidung wird über das Sorgerecht nur entschieden, wenn diesbezüglich ein Antrag gestellt wird. Je älter das Kind ist, desto mehr ist der Wille des Kindes zu berücksichtigen.

Aufgrund der Tatsache, dass Ihre Frau auch die entsprechenden Kreditverträge unterschrieben hat, könnte auch sie von der Bank auf Rückzahlung des Kredites in Anspruch genommen werden. Allerdings werden Sie im Innenverhältnis zu Ihrer Frau die vollen Raten tragen müssen und nicht nur hälftig, da Sie zum einen im Grundbuch eingetragen sind und auch das Haus bewohnen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst einen Überblick vermitteln
und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.
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