3.005 Ergebnisse für frage termin gericht

Der Text lautet wie folgt: Vertragsstrafe Hiermit wird vereinbart, dass für jeden angebrochenen Monat nach dem festgelegten Termin die xy GmbH dem Bauherrn einen Betrag in Höhe von 500,- EUR zahlt.

Ich sendet ihm somit die Rechnung, per E-Mail, am 5.5 zu mit einer Zahlungsfrist und der Bemerkung, dass er mit uns bitte einen Termin Zwecks Schlüsselübergabe ausmachen soll. ... Nun zu den eigentlichen Fragen: Kann/darf ich den Schlüssel per Einwurfeinschreiben / Einschreiben mit Rückschein versenden?

Als der Brief da war vereinbarte mein Mann mit den Käufern einen Termin und fuhr gütigerweise mit allen dazugehörigen Papieren und dem Auto 670km nach Essen um das Auto bei dem Käufer abzuliefern. ... Jetzt meine Frage ist die Email nicht ein verbindlicher Vertrag?

Wir waren zu zwei Terminen in der Kanzlei; neben einer Anwältin für Eherecht war auch ein Anwalt für Erbrecht anwesend und in der Sache tätig. ... Nun meine Fragen: 1.

Daraufhin wurden unsererseits nur noch schriftlich verkehrt und auf diesem Wege Termine gesetzt die wiederum nicht eingehalten wurden. ... Frage: Ist er als seinerzeitiger Einzelunternehmer ( keine OHG, GmbH usw. ), auch nach Geschäftsaufgabe, verpflichtet den Werksvertrag zu erfüllen und welche Fristen gelten?

Vor den Kauf des Grundstückes haben wir den Verkäufer gebeten einen Termin Vorort, mit den Nachbarn zu vereinbaren, um dieses Wegerecht zu besprechen sodass zukünftige Unstimmigkeiten vermieden werden. Nach den vereinbarten Termin hat sich der Verkäufer des Grundstückes mit meiner Frau und mir Vorort getroffen. ... Würde sich in diesen Fall ein Gang zum Gericht für uns lohnen?

Der RA nahme diesen Termin zwar wahr, konnte jedoch in Ermangelung entstrechender Kenntnisse nichts vernünftiges beitragen, (Verhandlung-Protokoll: "...mein Mandant wollte heute eigentlich kommen... so kann ich nichts zu der Sache sagen. ... Da ich eine Seite nicht beeinflussen oder abschalten kann, welche nicht in meiner Gewalt liegt, setzt das Gericht zudem ein Ordnungsgeld von 20.000,- € fest. ... Oder findet eine Bewilligung gar nicht statt, da ja bereits das erstinstanzliche Gericht die Hauptsache entschieden hat. ?!

Kann in unserem Fall der $ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB ( wegen eines anderen berechtigten Interesses ) Anwendung finden oder käme auch eine Kündigung wegen Eigenbedarfs in Frage?

Am Telefon wurde ein Termin vereinbart und darauf hingewiesen, dass die Anfahrt zu zahlen ist und die Kundin hat zugesagt.

Auf meine Anfrage, ob man den Termin nicht verschieben kann, bekam ich diese Antwort: "wir bitten um Verständnis, aber eine Verschiebung der Eigentümerversammlung ist nicht vorgesehen."

Der Antrag zur Anschlussheilbehandlung wurde jetzt von der Deutschen Rentenversicherung abgelehnt mit der Begründung „Eine Reha-Maßnahme kommt nur nach abgeschlossener Chemo in Frage." Aufgrund Ihrer aktuellen körperlichen und psychischen Verfassung kommt eine Chemo aktuell nicht in Frage. ... Meine eigentliche Frage wäre welche Möglichkeit wir zum einen haben die Bearbeitung des Widerspruchs zu Beschleunigen.

Ich habe eine Vorsorgevollmacht für meinen geistig behinderten (Schwerbehindertenausweis H=hilflos) Onkel. Dieser ist vor 2 Wochen verstorben. Er hatte ein lebenslanges Wohnrecht an einer Wohnung.

Im Zuge des folgenen Sachverhaltes bitte ich um Beantwortung folgender Fragestellungen: 1) Schätzung Streitwertes 2) Wird das Haus bei der Scheidung in irgendeiner Form berücksichtigt? 3) Wie hoch werden die voraussichtlichen Scheidungskosten sein? 4) Ich würde die Scheidung gern innerhalb der nächsten 12 Moante umsetzen, welche Vorraussetzungen wären dafür notwendig?

Hallo, a) Mutter und Vater leben seit über 10 Jahren zusammen. b) Die beiden sind nicht verheiratet und leben nicht in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft. c) Zusammen haben Sie einen Sohn, welcher in April 2020 12 Jahre alt sein wird. d) Kurz nach der Geburt des Kindes hat der Vater die Vaterschaft anerkannt. e) Es wurde auch eine beurkundete Sorgeerklärung bei Judendamt nach der Geburt abgegeben. f) Alle drei bewohnen seit ca. 3 Jahren eine große Eigentumswohung, welche ca. 1km von der Schule (seit kanpp 2 Schuljahren ist dies die aktuelle Schule) des Sohnes entfernt ist. g) Der größte Teil des Freundeskreises des Sohnes befindet sich am jetzigen Wohnort und die Klassenleherin bestätigte auf Nachfrage das der Sohn sehr gut in den Klassenverbund integriert ist. h) Der Vater hat sich seit der Geburt des Kindes um den Sohn gekümmert und auch deswegen einen Homeoffice Job ausgeübt. Nun steht die Trennung an und es wird versucht eine Einigung bezüglich des Kindes zu finden. Die Mutter plant den Umzug in die 20km entfernte Stadt.

Sehr geehrte Frag-einen-Anwalt Community, ich habe einen Kaufvertrag für einen Ferrari unterschrieben gehabt. Ich habe die vereinbarte Anzahlung geleistet und auf meinen Probefahrt Termin gewartet.

Nun könnte man ja sagen,den Untermieter zu kündigen ist einfach, weil er nur ein möbliertes Zimmer gemietet hat, aber die Tatsache, daß ich nur so selten da bin, hat dazu geführt, daß er die ganze Wohnung zu seinem Terrain erklärt hat und vielleicht würde das ein Gericht auch so sehen (daß er im Grunde die ganze Wohnung gemietet hat)?

Mittlerweile sind mehrere in Aussicht gestellte Termine zur Fertigstellung verstrichen, was wohl auch mit dem Versuch einer kostengünstigen Reparatur zu tun hat. ... Er hätte genau so einen Fall vor Gericht schon einmal gewonnen...

Meine konkreten Fragen: 1.

Der Geschäftsführer der Installationsfirma hat sich einen Tag nach dem Kundendienst-Termin den Schaden angesehen, das Rohr mit einer Kappe verschlossen und sich der Art geäußert, dass eine getackerte Wand eine abgeschlossene Leistung der Fertigteilhaus-Firma sei und er nicht wissen könne, dass dahinter ein Rohr, zudem ungesichert, verborgen sei, zumal eine Entlüftung des Gäste-WCs nach DIN ? ... Meine Frage 1 ist nun, ob es möglich ist, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt einen Rechtanwalt und einen Bauschadens-Sachverständigen mit der Wahrung unserer Interessen (Aufnahme des genauen Schadens, baldige Behebung des Schadens wie Austausch der Treppenpfosten, Trocknung der Bodenplatte, Bekämpfung des möglichen Schimmelbefalls u.a.) und zur Beschleunigung beauftragen und die Kosten dafür der einen oder der anderen Firma in Rechnung stellen? ... Frage wäre, ob es möglich ist, den Schaden über die Gebäudeversicherung regeln zu lassen, die sich die Kosten für die Sanierung bei den Firmen zurück holt?

Frage: Ist es rechtlich zulässig, dass die Firma X Informationen, welche sie im Auftrag meiner WGV erhalten hat, nun gegen mich zur Durchsetzung der Hapftpflichtversicherung der Gegenseite verwendet?