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Kostenübernahme KFZ Reparatur innerhalb Gewährleistung

03.09.2020 14:14 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag! Am 06.02.2020 habe ich einen BMW X3 Bj 2008 für 8790 € bei einem gewerblichen Fahrzeughandel gekauft. Anfang Juli habe ich dem Verkäufer das Schadensbild Kühlwasserverlust gemeldet. Der Verkäufer sicherte mir die Behebung durch einen neuen Deckel des Kühlwasserausgleichsbehälters zu. Dies schlug fehl. Als nächstes sollte der Abgaskühler als mögliche Ursache erneuert werden. Durch eine falsche Bestellung verging nochmals Zeit bis zum 30.07. Seit diesem Tag lässt sich das Fahrzeug nicht mehr starten wegen Kühlwassers im Brennraum.Die Diagnose ist seit dem ein defekter Zylinderkopf! Am 01.08. habe ich das Auto auf meine Kosten zwecks Reparatur zum Verkäufer bringen lassen. Mittlerweile sind mehrere in Aussicht gestellte Termine zur Fertigstellung verstrichen, was wohl auch mit dem Versuch einer kostengünstigen Reparatur zu tun hat. Nun am Samstag, nach 36 Tagen soll das Auto angeblich fahrbereit sein. Der Verkäufer kündigt an, von mir ca. 650€ als 50% Anteil haben zu wollen und zwar in bar. Eine Rechnung würde aber gestellt werden. Generell ging ich davon aus, dass die Reparaturkosten noch gänzlich vom Verkäufer zu übernehmen sind, inklusive Beweislast beim Verkäufer. Zum Punkt Beweislast hat der Verkäufer im Gespräch darauf hingewiesen, dass er über die Abgasuntersuchung (von 11/2019) nachweisen könne, dass ein Mangel beim Verkauf nicht vorlag. Er hätte genau so einen Fall vor Gericht schon einmal gewonnen...
Wie stehen meine Chancen laut Gesetz auf eine kostenfreie Behebung des Schadens? Ich möchte keinesfalls alles noch weiter verzögern und wäre deshalb auch bereit einen Kompromiss einzugehen. Dabei möchte ich jedoch gesicherte Kenntnis über mein Recht haben.

Mit freundlichem Gruß

03.09.2020 | 15:14

Antwort

von


(186)
Ückendorfer Straße 90
44866 Bochum
Tel: 02327 8325990
Web: http://kanzlei-trettin.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Sie haben dann einen Anspruch darauf, dass der Verkäufer Ihr Fahrzeug auf seine Kosten instand setzt – und auch die Ihnen entstandenen Transportkosten trägt – wenn dem Kühlwasserverlust ein Mangel im rechtlichen Sinne zugrunde liegt (§ 437 Nr. 1 , § 439 Abs. 1 Fall 1, Abs. 2 BGB ).

An sich müssten Sie als Käufer beweisen, dass das Fahrzeug an einem Mangel leidet und dieser Mangel zumindest im Ansatz schon vorhanden war, als Ihnen der Pkw im Februar 2020 übergeben wurde. Allerdings hat sich der mangelhafte Zustand in Gestalt des Kühlwasserverlusts innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe des Fahrzeugs gezeigt (und haben Sie innerhalb dieser Frist sogar den Händler kontaktiert). Deshalb greift zu Ihren Gunsten die in § 477 BGB vorgesehene Beweislastumkehr, wenn Sie – wovon ich ausgehe – den Pkw als Verbraucher gekauft haben. In diesem Fall wird mit anderen Worten vermutet, dass Ihr Fahrzeug zumindest „im Keim" bereits mangelhaft war, als es Ihnen im Februar 2020 übergeben wurde.

Es ist Sache des Händlers, diese Vermutung durch den Beweis des Gegenteils zu widerlegen; eine bloße Erschütterung der Vermutung genügt nicht (vgl. nur BGH, Urt. v. 12.10.2016 – VIII ZR 103/15 Rn. 59 f.). Der Händler muss also beweisen, dass der Kühlwasserverlust auf eine nach der Fahrzeugübergabe eingetretene, ihm nicht zuzurechnende Ursache – zum Beispiel auf Ihr Verhalten oder das Verhalten eines Dritten oder auf üblichen, altersgemäßen Verschleiß – zurückzuführen ist.

Darüber hinaus kann der Händler geltend machen und muss er gegebenenfalls beweisen, dass die Vermutung, dass Ihr Fahrzeug bereits im Februar 2020 zumindest im Ansatz mangelhaft war, mit der Art der Kaufsache oder des Mangels unvereinbar sei und deshalb eine Beweislastumkehr nicht stattfinde. Dafür, dass dem Händler dieser Nachweis gelingen könnte, habe ich indes keine Anhaltspunkte.

Aus meiner Sicht wird es deshalb darauf ankommen, ob der Händler – wie er behauptet – beweisen kann, dass Ihr Fahrzeug bei der Übergabe im Februar 2020 nicht einmal ansatzweise mangelhaft war. Das ist in erster Linie keine juristische, sondern eine technische Frage. Ich halte es indes für wenig wahrscheinlich, dass der Händler den erforderlichen Beweis gestützt auf die von ihm ins Feld geführte Abgasuntersuchung führen kann. Denn offenbar hat diese Untersuchung bereits im November 2019 stattgefunden, sodass sie darüber, in welchem Zustand sich der Pkw im Februar 2020 befand, nichts aussagen kann.

II. Vor diesem Hintergrund haben Sie meines Erachtens keinen Anlass, sich auf einen Kompromiss mit dem Verkäufer einzulassen. Eine gütliche Einigung kommt vielmehr allenfalls mit Blick darauf in Betracht, die Angelegenheit schnell zum Abschluss zu bringen. Dann sollten aber auch die Ihnen bereits entstandenen (Transport-)Kosten berücksichtigt werden, die als „zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen" an sich der Verkäufer zu tragen hat (vgl. § 439 Abs. 2 BGB ).

III. Ungeachtet dessen empfehle ich Ihnen grundsätzlich, dem Händler eine Frist zur Nachbesserung zu setzen und so die Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Kaufvertrag, eine Minderung des Kaufpreises und Schadensersatzansprüche zu schaffen. Zwar ist eine solche Fristsetzung ausnahmsweise entbehrlich, etwa dann, wenn bereits zwei erfolglose Nachbesserungsversuche stattgefunden haben oder der Verkäufer eine Nachbesserung ernsthaft und endgültig verweigert. Einem Streit darüber, ob hier ein solcher Ausnahmefall vorliegt, entziehen Sie mit einer Fristsetzung aber naturgemäß den Boden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte. Bitte nutzen Sie bei Bedarf die Möglichkeit, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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