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Vertrag Fitnessstudio + Zustellung der Post durch das AG an alte Adresse

| 17.08.2012 12:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Fall:

Ich habe einen Vertrag bei einem Fitnessstudio 2009 abgeschlossen. Dieser hatte eine Dauer von 15 Monaten, jedoch wurde eine beitragsfreie Zeit von 3 Monaten pro Vertragsturnus vereinbart. Der Vertrag hat sich 2011 automatisch verlängert. Da ich jedoch in eine andere Stadt gezogen bin (ca. 75km Entfernung), habe ich den Vertrag außerordentlich gekündigt. Als Reaktion auf mein damaliges Kündigungsschreiben erhielt ich die Aufforderung eine Meldebescheinigung zu schicken. Dies habe ich jedoch nicht getan, da eine Mitarbeiterin des Studios meine Adresse kennt und ich den zusätzlichen Aufwand nicht für nötig erachtet habe (hätte ich wohl doch machen sollen...).

Ich habe dann ab diesem Monat die Zahlungen eingestellt. Der Betreiber forderte dann eine Zahlung mit der Summe in Höhe der verbleibenden Laufzeit und hat einen Mahnbescheid erlassen. Ich erhielt Mitte März Post vom Amtsgericht und habe der Forderung widersprochen, weil ich für meine Begriffe a) eine einseitige Willenserklärung (die Kündigung) abgegeben habe b) eine Mitarbeiterin des Studios meine Anschrift bekannt war und c) ich gelesen habe dass eine Laufzeit von mehr als 12 Monaten von diversen OLG's für nichtig erklärt wurde.
Im März bin ich jedoch erneut umgezogen, habe mich ordnungsgemäß beim Einwohnermeldeamt umgemeldet UND dem Amtsgericht in dem Widerspruch eben diese neue Adresse mitgeteilt.
Die Zustellung der weiteren Post erfolgte jedoch an meine alte Adresse (da der Vermieter das Namensschild am Briefkasten ließ) und es erfolgte ein Versäumnisurteil am 22.06.2012. Nun sind natürlich entsprechende Fristen verstrichen.

Meine konkreten Fragen:
1. Kann ich das Urteil irgendwie anfechten, da ich meinen Pflichten sowohl gegenüber dem AG als auch dem Einwohnermeldeamt nachgekommen bin?
2. Gemäß dem Fall der Prozess würde neu aufgerollt, hätte ich überhaupt eine reelle Chance diesen Rechtsstreit zu gewinnen?

Vielen Danke für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Gern beantworte ich Ihnen Ihre zwei Fragen nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

1. Grundsätzlich gilt, dass alle Fristen in einem Verfahren, sei es ein Mahnverfahren, ein streitiges oder ein Vollstreckungsverfahren, erst mit der wirksamen Zustellung zu laufen beginnen.

Gegen den Mahnbescheid haben Sie fristgerecht Widerspruch eingelegt, so dass das Mahnverfahren in ein „normales" streitiges Verfahren übergeleitet wurde. Das gegen Sie erlassene Versäumnisurteil muss Ihnen zugestellt werden. Insofern haben Sie mit der Mitteilung Ihrer neuen Adresse an das Amtsgericht und Ihrer Ummeldung bei der Meldebehörde in der Tat alles Erforderliche getan, um eine ordnungsgemäße Zustellung an Sie zu ermöglichen.

Das Versäumnisurteil hätte nicht erlassen werden dürfen, da Sie nach Einlegen des Widerspruchs keine Ladung erhalten haben. Gegen das Versäumnisurteil können Sie mit einem Einspruch vorgehen – dies aber nicht unbegrenzt lang. Hier kommt es darauf an, wann Sie von dem Versäumnisurteil Kenntnis erlangt haben. Die Einspruchsfrist beträgt nach § 339 ZPO 14 Tage ab Zustellung.
Es kommt also darauf an, wann Ihnen das Versäumnisurteil zugegangen ist, also wann Sie es sozusagen erstmals in Händen hatten.

Problem: Da ein solches Urteil mit Postzustellungsurkunde zugestellt wird, muss jemand vor einigen Wochen bei Ihrer alten Adresse den Empfang bestätigt und unterschrieben haben. Hier stellt sich die Frage, ob diese Person möglicherweise dazu berechtigt gewesen sein kann. Dazu kann ich nach der Informationslage nichts sagen. Dies gilt entsprechend für alle anderen Schriftstücke in der Sache, eine vorangegangene Ladung zum Termin, Schriftsatz des Klägers usw.

2. Zu Ihren Erfolgsaussichten in der Sache selbst: Der Fitness-Studio-Vertrag kann in der Tat aus wichtigem Grund nach § 314 BGB gekündigt werden; allein ein Umzug reicht jedoch nicht aus, er muss vielmehr berufsbedingt sein.

Eine Pflicht zur Vorlage der Meldebescheinigung als Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Kündigung aus wichtigem Grund sehe ich nicht; auch wäre eine AGB-Klausel, die Sie dazu verpflichten würde, gegen Sie als Verbraucher wohl unwirksam.

Sie müssen den wichtigen Grund IN der Kündigung mitgeteilt haben(!), nicht jedoch belegen.

Auf die Frage, ob die Kenntnis der Studio-Mitarbeiterin von Ihrem Umzug dem Studio-Betreiber selbst nach § 166 Abs. 1 BGB analog zuzurechnen ist, kommt es also nach meiner Einschätzung nicht an.

Abschließend weise ich darauf hin, dass meine Antwort lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung dient. Bei weggelassenen oder hinzugefügten Sachverhaltsangaben kann sich möglicherweise eine andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Susanne Kristen

- Rechtsanwältin –

Rückfrage vom Fragesteller 17.08.2012 | 14:52

Sehr geehrte Frau Kristen,

vielen Dank für Ihre Antwort.

zu 1.)
Ich habe vor dem Umzug einen Nachsendeauftrag bei der Post in Auftrag gegeben, dieser griff hier jedoch nicht. Die Post wurde von einem Mitarbeiter der PIN AG quittiert und in meinen alten Briefkasten geworfen. Dadurch galt die Post laut AG als zugestellt.
Jegliche Post von Amts wegen ging in diesen Briefkasten und ich habe von dem Versäumnisurteil erst durch die Zahlungsaufforderung des Anwalts der Gegenseite erfahren. Dieses Schreiben erhielt ich gestern an meine neue Adresse.

zu 2.)
Der Umzug erfolgte nicht arbeitsbedingt. Ich habe den Grund Umzug jedoch in dem Kündigungsschreiben genannt und mitgeteilt, dass die Fahrtstrecke für mich unzumutbar erscheint.

Wie könnte der Weg jetzt aussehen? Muss ich ein Schreiben an das AG aufsetzen und auf was muss ich bei der Formulierung achten?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.08.2012 | 13:11

Sehr geehrter Herr Fragesteller,
gern beantworte ich Ihre Nachfragen wie folgt:

1. Dass die Weiterleitung der Post nicht funktioniert hat, obwohl im Nachsendeantrag zugestimmt wird, dass die Post auch andere Dienstleister von der Adressänderung Mitteilung machen darf/soll, kommt leider immer wieder vor. Sie haben in Ihrem Fall aber alles richtig gemacht, indem Sie dem Gericht selbst Ihre neue ladungsfähige Anschrift schriftlich mitgeteilt haben. Mehr konnten Sie nicht tun, mehr darf von Ihnen auch nicht verlangt werden.
(Mein Hinweis bezog sich auf die problematischere Fallkonstellation, wenn die Post z.B. dem getrennt lebenden Ehegatten in der alten Ehewohnung zugestellt wird und der verzogene Ehegatte davon nicht benachrichtigt wird.)
Wie gesagt, Sie haben aber alles richtig gemacht. Das Versäumnisurteil ist Ihnen immer noch nicht zugegangen, so dass die Frist zur Einlegung eines Einspruchs auch noch nicht zu laufen begonnen hat. Sie müssen jedoch, um ein Rechtsmittel einzulegen, die Zustellung nicht abwarten. Da Sie jetzt aber Kenntnis von der Existenz des Versäumnisurteils haben, sollten Sie als sorgfältige Prozesspartei auch jetzt handeln. Ich würde Ihnen daher raten, sofort dem Amtsgericht zu schreiben und gegen das Versäumnisurteil Einspruch einzulegen und hilfsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen. Zur Begründung schildern Sie einfach so wie hier in Ihrer Frage- und Nachfragestellung, wie es genau zu der mangelnden Zustellung gekommen ist, beginnend damit, dass Sie Ihre Adressänderung frühzeitig dem Gericht mitgeteilt haben, nämlich mit der Widerspruchsschrift. Schildern Sie die Geschichte mit dem Nachsendeantrag, auf welche Weise die PIN ausgeliefert hat, und zum Schluss von diesem ersten Teil Ihres Schriftsatzes, wann und auf welche Weise Sie Kenntnis von der Existenz des Versäumnisurteils erlangt haben.

Ich kann aus Ihren Angaben nicht ersehen, welche Frist Ihnen der gegnerische Anwalt zur Zahlung eingeräumt hat. Um auch hier sicher zu gehen (also zu vermeiden, dass er in der Zwischenzeit einen Vollstreckungsbescheid erwirkt), würde ich Ihnen raten, ihm kurz mitzuteilen, dass Sie jetzt erst – durch ihn - Kenntnis von dem Versäumnisurteil erlangt haben, Ihnen das Versäumnisurteil aber nicht zugestellt wurde und Sie jetzt Einspruch eingelegt haben und dass er von der Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen absehen möge, bis das Gericht über Ihren Antrag entschieden hat.

Zu 2. Grundsätzlich ist es bei Dauerschuldverhältnissen so, dass eine Kündigung aus wichtigem Grund nur ausnahmsweise auf einen Umstand gestützt werden kann, der in der Sphäre des Kündigenden selbst liegt. Dies gilt auch – und gerade – für einen Umzug. Ein Sonderkündigungsrecht ergibt sich nur dann, wenn „unter Berücksichtigung aller Umstände, des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses … nicht zugemutet werden kann" (§ 314 Abs. 1 Satz 2 BGB ). Es muss also eine sorgfältige Abwägung erfolgen und dabei werden nicht nur Ihre Interessen, sondern auch die des Sportstudios berücksichtigt. Ist Ihr Sportstudio z.B. Teil einer Studiokette und befindet sich ein Studio der Kette auch an Ihrem neuen Wohnort, so wird die Abwägung ergeben, dass Sie am Vertrag festgehalten und auf die Nutzung des Studios an Ihrem neuen Wohnort verwiesen werden.
Nach meinen Beobachtungen hat sich die Abwägungspraxis bei einer Reihe von Untergerichten seit 2011 zu Ungunsten der Sportler bzw. zu Gunsten der Fitnessstudios verschoben. Anlass ist ein BGH-Urteil über das Bestehen eines Sonderkündigungsrechts bei DSL-Verträgen, also Dauerschuldverhältnissen wie es auch Fitness-Studio-Verträge sind, nach einem Umzug (BGH III ZR 57/10 ). Der BGH hat in dieser Sache rigoros geurteilt, dass ein Umzug selbst dann nicht zu einer Sonderkündigung berechtigt, wenn die vom Provider vertraglich geschuldete Leistung an dem neuen Wohnort nicht bzw. nur stark eingeschränkt erbracht werden kann. Seitdem beobachte ich, dass einige Untergerichte einen Umzug generell nicht mehr für ein Sonderkündigungsrecht ausreichen lassen. Viele Untergerichte halten aber auch an ihrer bisherigen Praxis fest, bei größeren Entfernungen des neuen Wohnsitzes vom Sitz des alten Studios ein Sonderkündigungsrecht zu bejahen. Die Rechtsprechungspraxis ist nicht einheitlich; sicher ist weiterhin, dass z.B. ein neuer Wohnort 20 km vom alten entfernt, nicht ausreichen wird. Aber ich sehe an Ihren Informationen, dass Ihr neuer Wohnort ja 75 km entfernt ist.

Vor diesem Hintergrund rate ich, dass Sie sich bei der Begründung dafür, dass Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zusteht, nicht allein auf die räumliche Entfernung beziehen, sondern die Unzumutbarkeit noch genauer vortragen, also warum die Entfernung die weitere Nutzung des Studios ganz konkret in Ihrem Fall unzumutbar macht. Nach meiner Erfahrung ist dabei das Argument der Berufsbedingtheit recht hilfreich, daher hatte ich dieses Stichwort auch in der Erstantwort genannt. Ein Umzug, der nicht aus einer Laune heraus erfolgt ist, sondern berufs- oder familienbedingt war, ist an sich schon ein hilfreiches Argument, bei dem man jedoch nicht stehen bleiben sollte.

Die Unzumutbarkeit der weiteren Nutzung aus der Berufsbedingtheit abzuleiten ist nach meiner Erfahrung eine recht überzeugende Argumentation. Ein Beispiel für eine berufsbedingte Unzumutbarkeit der Nutzung wäre, dass nach der Arbeit kaum noch Zeit verbleibt zum Trainieren, wenn Sie erst nach Hause fahren, essen, sich umziehen und dann nach einer Stunde Fahrtzeit erst im Studio ankommen. Oder dass Sie nach einer angemessenen Trainingszeit, Duschen, Umziehen und nach einer Stunde Rückfahrt so spät wieder zu Hause ankommen, dass Sie zu wenig Erholung und Schlaf bekommen, bevor Sie am nächsten Morgen wieder aufstehen müssen, um zur Arbeit zu gehen. Wechselnde Arbeitszeiten können auch als Argument dienen. Oder dass Sie an Ihrem neuen Wohnort aufgrund der großen Nähe zu Ihrem Arbeitsplatz keinen PKW mehr brauchen und ihn abgeschafft haben. Sie sehen, es gibt viele Möglichkeiten überzeugend zu argumentieren. Wie auch immer Ihre persönliche Situation ausgestaltet ist, aus der sich die Unzumutbarkeit ergibt, tragen Sie sie dem Gericht ganz konkret vor.

Zum Abschluss weise ich noch darauf hin, dass eine absolut sichere Prognose, wie das Gericht entscheiden wird, nicht möglich ist. Jeder Prozess hat sein Risiko. Für weitere Informationen stehe ich Ihnen im Rahmen einer Mandatierung gern zur Verfügung, wobei die räumliche Entfernung dank der modernen Kommunikationsmittel kein Problem ist. Meine Kontaktdaten können Sie in diesem Fall meinem Profil entnehmen.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Susanne Kristen
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 18.08.2012 | 13:26

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