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Festlegung eines neuen Mindeststreitwertes (5fach über gerichtlich festgelegtem)- dann Abrechnung als Terminsgebühr nach RVG + Auslagen nach RVG Frage: Sind die Kosten tatsächlich völlig frei verhandelbar?

Das Gericht begründet die Verfügung. 2. Der Beklagte erscheint nicht zum Termin. 3. ... Frage: Wird das Gericht selbständig - ohne speziellen Antrag des Klägers die öffentliche Zustellung verfügen ODER muss dieser Antrag speziell vom Kläger beantragt werden und vom Gericht geprüft und verfügt werden?

Gibt es dann einen Termin bei Gericht (DAUER ?)... Also Fragen: 1. ... DIESE FRAGE IST MIR AUCH SEHR WICHTIG: Ein Mieter läßt die Vermieterin nicht in die Wohnung, diese kann dann auf DULDUNG auf Wohnungsbesuchsrecht klagen, WIE LANGE DAUERT SO EINE DULDUNG UND IST DA DER GERICHTSVOLLZIEHER BEI DER BEGEHUNG DABEI ?

hallo mein freund ist 25 jahre und auf bewährung er hat sich auf einer internetseite angemeldet wo er 20 euro zahlen musste dieses sollte von seinem konto abebucht werden da er aber sein gehalt zu spät bekommen hat ist die lastschrift zurückgegangen da er nicht grade oft seine kontoauszüge holt ist ihm das auch nicht aufgefallen nun ist 2 monate später eine anzeige bei uns ins haus gekommen wegen betrug weil die lastschrift zurückgegangen ist hat der betreibe anzeige gemacht wegen betrug weil mein freund angeblich nie gewillt war die 20 euro zu zahlen als wir den brief unserem anwalt zeigten meinte er sofort zahlen dieses machten wir auch gleich und dachten er schickt wie es abgesprochen war gleich den beleg das wir es gezahlt haben zur stattsanwaltschaft das der fall eingestellt wird dieses hat er aber leider vergessen so das 2 monate später also heute bei uns im brief vom amtsgericht war mit der anklageschrift betrug wir können noch 4 wochen zeugen und beweise vorbringen damit das verfahren am gericht nicht eröffnet wird was sollen wir nun machen wir haben einen termin bei unserem anwalt gemacht bringt es noch was wenn er den beleg jetzt dort hinschickt so das die sehen das wir dasschon lange gezahlt haben oder bringt das nix mehr und es verhindert nicht das das hauptverfahren eröffnet wird oder kann man bei 20 euro auch auf geringfügig gehen und sagen waren ja nur 20 euro und die wurden nach der anzeige ja auch gleich bezhalt oder bringt das alles nix um eine hauptverhandlung zu umgehen ich meine er ist auf bewährung was wird dann passieren kommt er ins gefängniss

Gegen meine Ehefrau und mich steht uns ein Zivil- Prozeß ins Haus,der in der kommenden Woche vor dem Amtsgericht Hamburg stattfinden soll(Termin steht fest).Wir lassen uns durch keinen Rechtsanwalt oder andere,befugte Person vor Gericht vertreten.Wir werden als sogenannte Gesamtschuldner bezeichnet,haben vom Gericht eine gemeinsame,gleiche Geschäfts-Nummer.Wir sollen eine Warensendung einer Firma durch die "DHL-Zustellung erhalten haben,die uns aber nie erreicht hat ! ... DA WIR NUN BEIDE SCHWER KRANK SIND,MEINE FRAGEN: 1.

Meine Frage: Wenn einer der Beteiligten die anderen auf Auszahlung verklagt, wer muß letztendlich die Gerichtskosten dafür bezahlen? ... Berücksichtigt das Gericht die o.a. Probleme oder berechnet das Gericht einfach nach Pflichtteil und Testament die der klagenden Partei zustehenden Beträge?

Jetzt, drei Wochen nach der HV vor dem Amtsgericht, ergeben sich folgende Fragen: 1) Soll/Muss A bereits jetzt eine Begründung zu seiner Berufung beim Amtsgericht einreichen oder kann er auch ein Schreiben vom Landgericht bzw. ... (in welchem er zur Abgabe dieser Begründung in einem bestimmten Termin aufgefordert wird?)

Ich habe am 26.8. einen Antrag auf Erlass einer eA betreffs Umgangsrecht beim Gericht gestellt. ... Nun werde ich gefragt, ob die "einstweilige Anordnung in Ansehung des Termins in der Hauptsache noch aufrechterhalten wird". (Einen Termin in der Hauptsache hatte ich am 29.8. beantragt, als klar war, dass die eA vom Gericht nicht mehr rechtzeitig bearbeitet werden würde.)

Leider, aus diversen Gründen konnten wir zu dem im notariellen Kaufvertrag vereinbartem Termin nicht zahlen. ... Bei dem Termin haben wir leider erfahren müssen, das es bei dieser Bank nach der Vier-Augen-Prinzip gearbeitet wird und die ganzen unterlagen nach Hamburg müssen und... ... Die Frage ist: haben wir vor Gericht Chancen durzukommen?

" Soll man nach obigen Ausführungen für beide Fragen besser kein Einverständnis erteilen?

Meine Frage: Unter welchen Voraussetzungen kann A noch in Berufung gehen?

(Termine an Schul- oder Kindergartenfesten werden mir nicht mitgeteilt, Es wird mir gesagt, dass die Kinder in den Herbstferien nicht kommen können, weil man 2 Wochen in den Urlaub fliegt...etc.) ... Wie stehen momentan die Chancen,dass das Gericht das Umgangsrecht ausweitet oder zumindest mir und beiden Kindern die Hälfte der Ferien zuspricht? Oder könnte es sogar sein, dass das Gericht das Umgangsrecht weiter einschränkt?

Der Anwalt der Klägerseite berechnete für den Termin eine 1,2 Gebühr nach VV 3104 RVG. Das Gericht hat im Kostenfestsetzungsverfahren diese Gebühr nun abgesetzt und darauf hingewiesen, dass lediglich eine 0,5 Gebühr nach VV 3105 RVG erstattungsfähig sei. Meine Frage lautet: Gibt es einen Rückerstattungsanspruch der Klägerseite hinsichtlich des nicht festsetzbaren Anteils der Terminsgebühr gegen den klägerseitigen Anwalt?

Der Anwalt hat die Klage eingereicht und ich habe den Termin zur Klageerwiderung nicht eingehalten. Meine Frage wäre: Ist es sinnvoller den Gerichtstermin wahrzunehmen oder wäre es nach Lage der Dinge besser dem gegnerischen Anwalt den Ordner zu bringen seine Kosten 160,00 Euro) anzuerkennen und fertig? ... Alternativ: Kann ich am Gericht einen Tag vor dem Termin hinfahren und die Klage anerkennen?

Nachdem der Baubeginn erst im März 2009 war, war klar dass er diesen Termin nicht halten kann. ... Nachdem zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einmal das Dach fertig ist, hat er heute auf unsere Nachfrage den Termin 20.01.2010 genannt. ... Unsere Fragen: 1. kann man weiterführende Schadenersatzansprüche stellen 2. gibt es die Möglichkeit der Beschleunigung des Baufortschritts, um den Termin auf den 30.11.2009 zu bekommen 3. kann man in letzter Konsequenz vom Vertrag zurücktreten?

Das Gericht hat ein Vorverfahren angeordnet, die Klage dem Beklagten mit der Aufforderung nach § 276 ZPO (2 Wochen zur Verteidigungsanzeige, weitere 2 Wochen zur Erwiderung) zugestellt. ... Von der veranlassten Zustellung mit der Aufforderung nach § 276 ZPO an den Beklagten hat mich, den Kläger, das Gericht nicht unterrichtet.

Meine Versicherung hat einen Anwalt beauftragt, welcher dem Gericht mich nunmehr als Zeugen benannt hat ohne mit mir Rücksprache zu halten und das Gericht hat mich nun als Zeuge vorgeladen. ... Dazu Frage: Als Ehepartner habe ich ein Zeugnisverweigerungsrecht, ist das korrekt? ... Wie erkläre ich meine Zeugnisverweigerung und muß ich dann nicht mehr zum Termin erscheinen ohne weitere Nachricht vom Gericht, oder muß mich das Gericht schriftlich abladen?

Meine Frage: Kann meine Frau eine so weitreichende Entscheidung treffen? Wie entscheiden in der Regel Gerichte wenn sich die Eltern wie in unserem Fall nicht auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen können?

Frage 1 (unabhängig von nachfolgend weiterem Sachverhalt): Wird nur allein aufgrund der unvollständigen Belegerteilung das Gericht die Abgabe der eV befürworten oder stellt das Gericht da strengere Anforderungen? ... Frage 2. ... Frage 3.

Der Nachbar versucht jetzt seit einiger Zeit die Umsetzung des Vergleichs zu blockieren indem er Termine zur Angebotseinholung mit den Fachfirmen kurzfristig absagt oder verschiebt, er bemängelt die im einem Gutachten festgehaltene Vorgehensweise der Sanierung ( es handelt sich um einen Wasserschaden ), im Übrigen stellt er den Umfang der zu sanierenden Fläche in Frage. ... Eine Klärung kann nur der damals durch das Gericht eingesetzte Sachverständige herbeiführen. ... Ich habe in der vergangenen Woche das Gericht gebeten, den Gutachter erneut einzusetzen.