Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aufrechterhalten? Kosten!

Question

Ich habe am 26.8. einen Antrag auf Erlass einer eA betreffs Umgangsrecht beim Gericht gestellt. Der Antrag wurde nicht vor dem 30.8. bearbeitet, weshalb sich die Sache bereits durch Fristablauf erledigt hat, denn der Antrag betraf das Wochenende vom 31.8. und 1.9.

Nun werde ich gefragt, ob die "einstweilige Anordnung in Ansehung des Termins in der Hauptsache noch aufrechterhalten wird". (Einen Termin in der Hauptsache hatte ich am 29.8. beantragt, als klar war, dass die eA vom Gericht nicht mehr rechtzeitig bearbeitet werden würde.) Eine eA ist nicht erlassen worden, sondern der Antrag hat sich aufgrund Fristablaufs erledigt.

Aus Kostengründen möchte ich wissen, ob ich den Antrag aufrechterhalten soll oder nicht. Welche Kosten fallen an, wenn ich den Antrag nicht aufrechterhalte? Welche Kosten fallen an, wenn ich den Antrag aufrechterhalte? Werden die Kosten gegeneinander aufgehoben? Ich hatte auch Verfahrenskostenhilfe beantragt.

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Ratsuchender,    ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:    Unabhängig von der Kostenfrage dürfte der Antrag keine Erfolgsaussicht mehr haben, da aufgrund Verstreichens des Termins kein Eilrechtsschutzbedürfnis mehr besteht.    Für die Kosten eines Anordnungsverfahrens gelten gem. &#167; 51 Abs.4 FamFG die allgemeinen Vorschriften. Damit ist zentrale Vorschrift &#167; 81 FamFG. Das Gericht kann möglicherweise von der Erhebung von Kosten absehen. Möglicherweise liegt aufgrund der Kurzfristigkeit des Antrags und der damit mangelnden Erfolgsaussicht aber auch ein Fall des &#167; 81 Abs.2 Nr.3 FamFG vor. Erhalten Sie im Nachhinein noch Verfahrenskostenbeihilfe, so würden eventuelle Kosten zunächst so übernommen. Die vorstehenden Grundsätze gelten gem. &#167; 83 Abs.2 FamFG auch bei Antragsrücknahme. Hier wird das Gericht für die Kostentragungspflicht maßgeblich zu berücksichtigen haben, ob der Antrag bei Antragstellung Aussicht auf Erfolg hatte. Sollte das Gericht Ihnen doch Kosten auferlegen, so beträfe dies lediglich Gerichtskosten, welche sich bei Antragsrücknahme auf eine einfache Gebühr beschränken würden. Die Kosten würden daher vermutlich lediglich im zweistelligen Bereich liegen. Legt das Gericht Ihnen die Antragsrücknahme nahe, so ist dies sicherlich ein Indiz dafür, dass Sie sich diesem anschließen sollten. Möglicherweise kann man Ihnen letztendlich bzgl. der Kosten aber auch bei Gericht weitere Auskunft geben.    Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Darüber hinaus bitte ich zu beachten, dass an dieser Stelle lediglich eine erste Einschätzung aufgrund des geschilderten Sachverhalts erfolgen konnte. Ggf. sollten Sie einen Anwalt vor Ort konsultieren. Beachten Sie jedoch bitte, dass hierdurch weitere Kosten entstehen.    Mit freundlichen Grüßen    RA Jeremias Mameghani    Rechtsanwält Vogt  Bolkerstr.69  40213 Düsseldorf  Tel. 0211/133981  Fax: 0211/324021

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