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Erbschaft wird nicht komplett offen gelegt - was tun?

17.09.2013 20:08 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung:

Voraussetzungen eines Pflichtteilsberechtigten auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (eV)

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Mutter ist am 03.01.12 verstorben. Erbe ist mein Bruder lt. Testament, ich bin Pflichtteilsberechtigt. Keine weiteren Kinder oder ähnliches.

a)
Im Rahmen einer Vermögensaufstellung erteilte mir mein Bruder Auskunft über einen Gesamtnachlass von rund 10.000 € (Guthaben bei A-Bank + diverse Gegenstände). Da er mir auch auf Fristsetzung nicht alle Belege vorlegte, wurde 2013 Stufenklage auf Auskunft/eidesstattliche Versicherung und Zahlung des Pflichtteils eingereicht, da nicht alles per Beleg (z. B. Kontoauszug) nachgewiesen wurde. Der Güte- und Haupttermin ist im Mitte Dezember 2013. Mit Klageerwiderung übermittelte der Anwalt meines Bruders nochmals die Vermögensaufstellung zum 03.01.12 und versicherte Vollständigkeit, weshalb kein Anlass zur eV gegeben sei. Zuwendungen und Schenkungen seien ebenfalls nicht vorhanden.

Frage 1 (unabhängig von nachfolgend weiterem Sachverhalt): Wird nur allein aufgrund der unvollständigen Belegerteilung das Gericht die Abgabe der eV befürworten oder stellt das Gericht da strengere Anforderungen?

b)
Nicht von meinem Bruder weis ich, dass das Vermögen zum 03.01.12 weit höher gewesen sein soll. Mein Bruder hat den Lebensgefährten zur Herausgabe von Gegenständen, Unterlagen etc. aufgefordert. Der Lebensgefährte hat mir bereits 2012 die Empfangsbestätigung überlassen:

Kontoauszüge A-Bank Giro, Stand 09.01.12 = 589,12 €
Kontoauszüge A-Bank Termin, Stand 02.01.12 = 8.030,50 €
Kontoauszüge B-Bank, Festgeld, Stand 31.12.11 = 20.000,00 €
Antrag auf Auszahlung des Bausparguthabens bei C-Bank vom 19.12.11
(diverse, unrelevante Gegenstände)

Mein Bruder hat den Erhalt der Orginalunterlagen am 09.02.12 mit Unterschrift bestätigt. Der Lebensgefährte hatte immer den Schreibkram etc. meiner Mutter erledigt. Auf das Bauspardarlehen hat meine Mutter verzichtet, daher hat sie zum 31.03.12 die Auszahlung des angesparten Guthabens von rund 12.000 € beantragt. Außerdem soll mein Bruder ca. 2010 einen Betrag von 25.000€ für den Hausbau erhalten haben - darüber hat der Lebensgefährte aber keine Unterlagen mehr und will mir auch nichts schriftlich bestätigen.

Ich war mit der Empfangsbestätigung beim Anwalt, damit das Gericht nunmehr über das Guthaben bei B-Bank und C-Bank informiert wird. Außerdem sollte der Anwalt einen Strafantrag nach § 263 Abs. 2 StGB stellen, da mein Bruder selbst bei Gericht ihm bekannte Konten verschweigt und ich mich veräppelt fühle.
Der Anwalt meinte, ich solle erst mal die Abgabe der eV abwarten und dann Strafantrag stellen - jetzt würde der Staatsanwalt wegen der nicht nachgewiesenen 25.000 € Schenkung gar nicht ermitteln. Außerdem könne mein Bruder beim eingeschaltetem Zivilgericht seine Angaben folgenlos korrigieren, sogar noch im Güte-/Haupttermin. Als Pflichtteilsberechtigter sei ich zu keinem Zeitpunkt irgendwem auskunftspflichtig, daher kann die Vorlage der Empfangsbestätigung vom 09.08.12 durch mich auch nach der eV vom Gericht nach § 296 ZPO zu keinem Zeitpunkt als verspätet abgewiesen werden.
Ich möchte mir zum weiteren Vorgehen allerdings hier eine zweite rechtliche Meinung einholen, da ich bezüglich der verschwiegenen Konten stark verunsichert bin.

Frage 2.
Welches zivilrechtliche Vorgehen ist bezüglich der verschwiegenen Konten ratsam?
Frage 3.
Welches strafrechtliche Vorgehen ist bezüglich der nachweisbar verschwiegenen Konten ratsam? Da ich mich von meinem Bruder bewusst veräppelt fühle, möchte ich hauptsächlich das bewusste Verschweigen "geahndet" haben - aber die Ermittlungsmöglichkeit des Staatsanwaltes bezüglich der für mich nicht nachweisbaren Schenkung möchte ich mir natürlich auch nicht verbauen.

Für Ihren rechtlichen Überblick vorab besten Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Die Abgabe der eidesstattlichen
Versicherung kann verlangt werden, wenn Anhaltspunkte -zum Beispiel lückenhafte, zögerliche Auskunftserteilung - bestehen, dass das Verzeichnis nicht
mit der notwendigen Sorgfalt erstellt wurde. Hier wird ja erstmal nur geltend gemacht, dass nicht alle Belege vorliegen, aber wohl ansonsten das Vermögensverzeichnis komplett hinsichtlich der Höhe ist, so dass das Gericht aufgrund dieser Sach- und Rechtslage bestimmen wird, dass eine eV nicht abzugeben sein wird. Etwas anderes wäre es dann, wenn wie Sie unter 2. vortragen, dass Vermögen nur lückenhaft angegeben wurde und die Angabe von Konten von ihrem Bruder trotz
außergerichtlicher Aufforderung unterlassen wurde.
2. Ich sehe es ähnlich, wie Ihr Anwalt! Sie sollten jetzt erstmal die Auskunft über den Bestand des Nachlasses im Prozess abwarten, also die 1. Stufe, und können dann noch die Empfangsbestätigung vorlegen ggfs. auch nach Abgabe der eV durch Ihren Bruder.
3. Da die Schenkung nicht beweisbar ist, wird der Staatsanwalt das Verfahren einstellen.
Bezüglich der bisher verschwiegenen Konten kann Ihr Bruder diese noch im anhängigen Prozess (folgenlos) nachbenennen; ein (versuchter) Betrug wird regelmäßig an dem Vorsatz scheitern.
Etwas anderes wäre es dann, wenn Ihr Bruder vor der Abgabe der eV diese weiteren Konten nicht nennt und Sie dann diese Konten offenlegen; dann ist Ihr Bruder auf jeden Fall wegen einer falschen Versicherung an Eides statt strafbar.
Sie sollten sich also bis zur Hauptverhandlung in Geduld üben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 22.09.2013 | 22:06

Sehr geehrter Herr Hermes,

erst mal vielen Dank für Ihre Einschätzung, zu der ich noch zwei Nachfragen habe:

1. Es war und ist eben meine Befürchtung, dass das Gericht (aus welchen Gründen auch immer) die Klage auf Auskunft und eV zusammen in einem ersten Teilurteil abweist.
Daher bitte ich konkret um Mitteilung, wann ich allerallerspätestens diese Empfangsbestätigung meines Bruders aus dem Jahr 2012 allerspätestens dem Gericht "rechtzeitig vortragen" muss, damit es vom Gericht nicht als verspätet zurückgewiesen werden kann?
In der dritten Stufe, wenn es um Bezifferung und Zahlung des Pflichtteils geht? Oder wann konkret ist letzte Möglichkeit?

2. Wie meinen Sie das, dass "ein (versuchter) Betrug regelmäßig am Vorsatz scheitern wird" nach 263 II StGB bei diesem Sachverhalt??
Mein Bruder hat auf meine Fristsetzung mir Anfang 2013 ein Nachlassverzeichnis mit nur den beiden Konten der A-Bank übermittelt. In seiner Klageerwiderung ans Gericht hat er dieses Nachlassverzeichnis als Beweismittel angeführt und dessen Vollständigkeit, sorgfältige Erstellung etc. versichert.
Die Empfangsbestätigung, in welcher mein Bruder die Kontoauszüge nicht nur für die beiden Konten der A-Bank, sondern auch B-Bank und das Auszahlungsschreiben an die C-Bank erhielt, hat er eigenhändig im Jahr 2012 datiert und unterschrieben - also etwa ein Jahr vorher!!!
Aus meiner Sicht ist die Empfangsbestätigung aus dem Jahr 2012 somit Nachweis, dass mein Bruder dem Gericht die Existenz des Guthabens bei B- und C-Bank verschweigen will. Auch das OLG Bamberg 5 U 148/81 vom 22.12.81 spricht sich dafür aus, dass falsches Parteivortrag versuchter Prozessbetrug ist.
Ich sehe beim Handeln meines Bruders bei Gericht eigentlich schon Vorsatz und bewusstes Täuschen - oder was übersehe ich??? Natürlich kann mein Bruder "Vergessen" oder "lange her" einwenden - kann er aber bei einer Anzeige nach 263II und auch 156 StGB machen.


Die Schenkung über 25.000 € ist schon nachweisbar, da das Geld überwiesen wurde - nur die Kontoauszüge hat meine Mutter immer nach ca. 2 Jahren weggeworfen. Leider bekommt nur mein Bruder als einziger Erbe bei der Bank Auskunft.


Für die Beantwortung meiner beiden Nachfragen in den nächsten Tagen vorab besten Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.09.2013 | 10:58

Vielen Dank für die Nachfragen.
1. Hier darf ich auf §§ 296 , 296 a ZPO verweisen.
Es kommt darauf an, ob insbesondere das Gericht einen frühen ersten Termin anberaumt hat, dann kann das Gericht Ihr Vorbringen (Vorlage Empfangsbestätigung) nicht als verspätet zurückweisen. Hier ist es wichtig, den Akteninhalt zu kennen und zudem ob das Gericht bereits vor dem Stattfinden der (ersten) mündlichen Verhandlung gerichtliche Hinweise erteilt hat und inwieweit sich die Gegenseite bisher zu Ihrem Vorbringen geäußert hat. In der Regel tritt vor dem Stattfinden einer ersten mündlichen Verhandlung keine Verzögerung bzw. Präklusion ein, so dass Ihnen der Vortrag nach dem Stattfinden einer ersten Verhandlung nicht verwehrt bleibt.
2. Wie gesagt kann Ihr Bruder den Vortrag noch ergänzen bzw. revidieren und natürlich mitteilen, dass er das Konto "vergessen" hat.
Selbst bei einem versuchten Betrug oder Prozessbetrug muss die Staatsanwaltschaft nachweisen, dass bei ihm zumindest bedingter Vorsatz vorlag. Hier kommt es wirklich auf die genauen Umstände an. Es muss auch nicht sein, dass der Tatbestand am Vorsatz scheitert; ich würde nur noch abwarten inwieweit sich Ihr Bruder im Hinblick auf die eingeklagte Auskunft einlässt, also die erste mündliche Verhandlung abwarten.

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