923 Ergebnisse für einstellung stpo

Guten Abend,

vor kurzem wurde ein gegen mich laufendes Ermittlungsverfahren gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen">§ 153 a StPO</a> nach Erfüllung einer Geldauflage eingestellt.

Der beschuldigte hat sich durch die tat als charakterlich ungeeignet erwiesen, im straßenverkehr kraftfahrzeuge mit dem erforderlichen verantwortungsbewusstsein zu fuehren,so dass zu erwarten ist,dass ihm die fahrerlaubnis gemaeß par. 69,69 a stgb entzogen werden wird.zur gefahrenabwehr ist es erforderlich,die fahrerlaubnis bereits jetzt gemaeß par. 111 a stpo vorlaeufig zu entziehen. Gemaeß par. 111 a III StPO wirkt die vorlaeufige Entziehung der Fahrerlaubnis zugleich als Anordnung oder Bestaetigung der Beschlagnahme des Fuehrerscheines. " Aber der Brief behinhaltet keine Angaben, dass ich mich zu dem Fall äussern kann.

Hallo, ich lebe in Berlin und möchte einen Einbürgerungsantrag stellen. Ich erfülle alle Kriterien für das Erlangen der deutschen Staatsbürgerschaft. Meine Frage bezieht sich auf Punkt 9 des "Antrags auf Einbürgerung".

Ich habe Unfallflucht begangen und soll mich jetzt in einem Brief schriftlich äussern und auf der letzten Seite steht Bei einer Straftat:Ich bin mit der Erledigung im Strafbefehlverfahren einverstanden/nicht einverstanden Bei einer Straftat:Ich bin mit einer Einstellung des Ermittlungsverfahren gegen Auflagen und Weisungen gemäss $ 153a StPO einverstanden/nicht einverstanden was soll ich da richtig ankreuzen Danke für Ihre Antwort

Ich möchte der Staatsanwaltschaft im Voraus einen Brief schicken mit der Bitte um Einstellung des Verfahrens gemäß § 153 StPO (Strafprozessordnung) weil ich ein Erstätter bin und im Kindergarten arbeite.

Mir geht es nun hauptsächlich darum dass keine Hauptverhandlung statt findet, notfalls würde ich auch eine Einstellung mit geringer Geldauflage in Kauf nehmen.

Nun ist es allerdings so, dass ich vor ein paar Jahren hin und wieder mit der Polizei zu tun hatte, weshalb sich zwischen 2017 und 2019 folgende Beschuldigungen/Verfahren ergaben: 01.2017 Verdacht des Landfriedensbruchs: Endgültig eingestellt nach §153 a Abs. 2 StPo (50€ Zahlung an eine gemeinnützige Organisation) 02.2017 Besitz von BtM ohne Besitzerlaubnis: Eingestellt durch Brief des Staatsanwalts, keine Verhandlung (ohne Paragraf im Schreiben) 07.2018 Sachbeschädigung: Endgültig eingestellt gemäß §47 JGG (3 Sozialstunden) (In vermeintlicher Tatnacht im 01.17 Gewahrsam) 2019 Sachbeschädigung: Eingestellt (keine Verhandlung, Schreiben von Staatsanwalt, glaube §170 StPO) 04.2019 Vorladung/Ermittlung wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte im 03.2019 + Gewahrsam für mehrere Stunden: Seitdem nichts mehr gehört. ... , die Akte bei der Polizei ließe sich per Antrag/Klage löschen, das Verfahren wegen tätlichen Angriffs würde/wäre schon aufgrund von §170 StPO eingestellt und das ZStV wäre nach der zweijährigen Frist ebenfalls leer - bestünde für die Waffenbehörde noch irgendeine Möglichkeit, meine Verfahren einzusehen?

Kann ich hoffen, dass die zuständige Staatsanwaltschaft auf § 153 Abs. 1 StPO eingeht?

Das Verfahren wurde gem. 170 StPO von der Staatsanwaltschaft im weiteren Verlauf eingestellt und die beschlagnahme Hardware wurde komplett herausgeben an den vormals Beschuldigten. Fragestellung: Darf die Polizei bzw. alle mit der Auswertung beauftragten Organe im Rahmen des nunmehr eingestellten EVs die angefertigten Images/Kopien (es werden ja grundsätzlich Kopien genutzt für die Auswertung) diese Kopien der Daten/Datenträger auch nach Einstellung des Verfahrens weiterhin vorhalten oder muss sie diese nach einer Einstellung durch die StA endgültig löschen?

Einstellung wegen Geringfügigkeit, Strafbefehl mit Bußgeld oder Hauptverfahren mit anschließender Geldstrafe in Tagessätzen?

Des Weiteren muss ich mitteilen, dass ich vor ca. 8 Jahren eine Einstellung hatte und vor 7 Jahren bereits einen Strafbefehl wegen dem Bestiz einer geringen Menge erhalten habe. ... Die Staatsanwaltschaft beabsichtigt jedoch gemäß § 153 a Abs. 1 StPO von der Eerhebung der öffentlichen Klage abzusehen, wenn ich 1. einer vereinfachten Verfahrenserledigung unter Verwendung eines Formblattes zustimme 2. die Auflage zu einer Zahlung (Spende an eine öffentlich Einrichtung) in Höhe von € 300,- erfülle. ... Kann es immernoch zu einer Einstellung kommen - natürlich mit dem Unterscheid das dann weiterhin ein vergehen vorliegt?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe soeben eine große Dummheit begangen und bin gerade total durch den Wind. Ich wollte jemandem eine Freude machen und habe deswegen bei H&M im Wert von ca 150€ Klamotten gestohlen. Ich habe so etwas noch nie getan und bereue dies so sehr.

Ein Verstoß gegen den Paragraphen P. liege also nicht vor, weshalb A. auch die Einstellung des Verfahrens beantragt.

Sehr geehrte Damen und Herren, letztes Jahr hatte ich einen Verkehrsunfall, bei welchem ich die Kontrolle über meinen Wagen verloren und einen dabei einen Menschen (leicht) verletzt habe. Nun habe ich einen Strafbefehl erhalten, in welchem eine Strafe von 20 Tagessätzen zu je 30€ festgesetzt wird (+ Verfahrenskosten). Die Geldstrafe ist meines Erachtens nach noch erträglich und diese würde ich auch zahlen, ohne Einspruch dagegen einzulegen.

Sehr geehrte Damen und Herren, am 20.11.07 hat ein Herr 2x in meinem Ladengeschäft in Berlin den Hausfrieden gebrochen. Die zu Hilfe gerufene Polizei nahm dies auf und meinte ich werde Post erhalten. Am 20.01.08 erhielt ich Post von der Staatsanwaltschaft, mit der Info, dass die Ermittlung wegen fehlendem Strafantrag eingestellt wurde.

Die endgültige Einstellung soll aus Gründen der Beseitigung des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung mit der Auflage verbunden werden, einen Geldbetrag von 350,00 Euro an die Staatskasse zu zahlen. ... Nach dem Gesetz steht es Ihnen frei, sich hierzu zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit - auch schon vor Ihrer Vernehmung- einen von Ihnen zu wählenden Verteidiger zu befragen sowie zu Ihrer Entlastung Beweisanträge zu stellen (§136 StPO).

Die Sta hat Anklage vor dem Jugendgericht erhoben, mein Anwalt (Fachanwalt für Strafrecht) hat die Einstellung wegen Geringfügigkeit beantragt.

Ich habe eine Verwaltungsstelle im öffentlichen Dienst angeboten bekommen. Gegen mich läuft ein Ermittlungsverfahren (Bestechlichkeit im Geschäftsverkehr), das aller Voraussicht nach im August eingestellt wird, aber eben noch nicht eingeslellt ist. Frage: Ist ein Ermittlungsverfahren immer ein K:O.

Da die in dem Brief eingestellten die dargestellten Belange eines anderen Betroffenen fast zu 100 % (erst 3.500, dann 2000 dann 1200 Euro) auch auf uns zutreffen und somit auch zum Großteil beantwortet wurden (wir uns zu 99 % sicher sind, dass die Daten wirklich nicht von unserer Tochter heruntergeladen wurden), der ermittelnde Beamte bei der Polizei teilte uns mit, dass er Ungereimtheiten bei der Ermittlung der IP-Adresse in den Akten entdeckt habe, worauf auch eine Einstellung des Strafverfahrens nach § 170 StPo erfolgte, haben wir jetzt seit dem Mitte 2007 weder bezahlt noch eine Unterlassungserklärung abgegeben.

Vor ca. 1,5 Jahren wurde gegn mich wegen Belästigung meines Ex-Freundes ermittelt. Das Verfahren wurde 2 mal wegen Geringfügigkeit eingestellt (beim ersten mal hatte er irgendwie dagegen protestiert). Jetzt wurde ich von einem Bekannten ebenfalls Anzeige wegen Belästigung gegen mich erstattet.