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Strafbefehl - Einspruch gegen Eintrag in das Bundeszentralregister??

13.02.2010 12:25 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

letztes Jahr hatte ich einen Verkehrsunfall, bei welchem ich die Kontrolle über meinen Wagen verloren und einen dabei einen Menschen (leicht) verletzt habe. Nun habe ich einen Strafbefehl erhalten, in welchem eine Strafe von 20 Tagessätzen zu je 30€ festgesetzt wird (+ Verfahrenskosten).

Die Geldstrafe ist meines Erachtens nach noch erträglich und diese würde ich auch zahlen, ohne Einspruch dagegen einzulegen. Ich würde jedoch gerne insofern gegen den Strafbefehl angehen, dass der Eintrag aus dem Bundeszentralregister verschwindet. Denn genau dieser passt leider überhaupt nicht in meine Zukunftspläne und könnte mir den einen oder anderen Stein in den Weg legen.

Nun meine Fragen:
- Ist es möglich, gegen den Eintrag anzugehen und ist es wahrscheinlich, dass diesem Einspruch stattgegeben wird?
- Ich habe leider keine Rechtschutzversicherung. "Lohnt" sich daher der Aufwand bzw. muss ich mit einem langwierigen Verfahren und dadurch mit hohen Anwaltskosten rechnen?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort!!

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

Soweit Rechtskraft des Strafbefehls eintritt, so kommt es tatsächlich dazu, dass die abgeurteilte in das Bundeszentralregister aufgenommen wird. Dies folgt aus §§3 Nr.1, 4 BZRG. Über den Inhalt des BZR wird gemäß §30 BZRG nur durch Erteilung eines Führungszeugnisses Auskunft erteilt. Eine Ausnahme besteht grds. nur für die Justiz und oberste Bundes- und Landesbehörden. Diese können direkt Einsicht in das BZR nehmen. Ich gehe jedoch vorliegend davon aus, dass Sie eine negative Auskunft aus dem BZR durch Erteilung eines Führungszeugnis befürchten.
Es stellt sich also vorliegend zunächst die Frage, inwieweit die mit Strafbefehl erkannte Strafe, auch im Falle eines Auskunftsersuchens mit in den Führungszeugnis mit aufzunehmen wäre. Dies ist gemäß §32 BZRG nur dann der Fall, wenn die Verurteilung nicht mehr als 90 Tagessätze beträgt, es sei denn, es besteht bereits eine Eintragung.
Unterstellt, Sie haben noch keine Eintragungen, würde die vorliegende Strafe nicht mit in ein Registerauszug aufgenommen werden, da die Strafe lediglich 20 Tagessätze umfasst.
Kenntnis hiervon könnten nur die Gerichte, oberste Bundes- oder Landesbehörden usw. erhalten. Im Einzelnen ergibt sich dies aus §42 BZRG.
Soweit Ihnen der Umstand, dass die Tat um Falle der Bestandskraft nicht im Führungszeugnis aufgenommen werden würde (soweit keine andere Eintragung besteht), nicht genügt und Sie in jedem Fall die Eintragung im BZR vermeiden wollen, so müssen Sie gegen den Strafbefehl selbst vorgehen und gegen diesen vollumfänglich und nicht etwa nur auf die Höhe beschränkt, Einspruch einlegen. Ein isolierter Einspruch gegen die Eintragung im BZR wird dagegen nicht zum Erfolg führen.
Eine solche Eintragung könnte im vorliegenden Fall nur vermieden werden, soweit das Verfahren zur Einstellung gebracht wird. Hierbei erscheint eine Einstellung nach §§153, 153 a StPO im Rahmen des Möglichen zu sein. Eine endgültige Beurteilung ist jedoch in genauer Kenntnis der Einzelheiten sowie des Inhaltes der Ermittlungs- bzw. Strafakte möglich. Jedoch spricht bereits die niedrigen Geldstrafe durchaus für gute Erfolgsaussichten für eine Einstellung.
Vorstellbar wäre eine Argumentation dahingehend, dass Sie sich offensichtlich geständig eingelassen haben und möglichweise, was durch Sie aber zu prüfen wäre, der Schaden auch mit Blick auf etwaiges Schmerzensgeld bereits durch Ihre Haftpflicht reguliert wurde.
Die Erfolgsquote ist selbstverständlich unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe höher einzustufen, da letztlich der Anwalt über die Fähigkeiten verfügt, das Gericht und auch die Staatsanwaltschaft, welche einer Einstellung zustimmen muss, von einer solchen zu überzeugen. Auch ist die Einsicht in die Strafakte nur durch Bevollmächtigten möglich
Leider fallen hierbei tatsächlich nicht unerhebliche Gebühren an. Im Regelfall wird die Mittelgebühr erhoben, so dass Sie erstinstanzlich mit Kosten zwischen 700-900 EUR brutto rechnen müssen. Sie müssen für sich jedoch selbst entscheiden, inwieweit Sie sich die Argumentation gerichtet auf die Einstellung des Verfahrens gegenüber dem Gericht selbst zu trauen oder inwieweit die Kosten für Sie lohnenswert sind.
Ich möchte Sie hierbei jedoch darauf hinweisen, dass gegen den Strafbefehl einerseits Einspruch nur binnen 2 Wochen nach Zustellung des Strafbefehls erfolgen kann, §410 StPO, und andererseits das sogenannte Verböserungsverbot nicht gilt, d.h. rein theoretisch ist es möglich, dass das Gericht eine höhere Strafe ausspricht, als im Strafbefehl enthalten, jedoch kommt dies in der Praxis eher selten vor.
Abschließend möchte ich Sie nochmal auf den Umstand aufmerksam machen, dass die Strafe möglicherweise nicht mit in das Führungszeugnis in einem Auskunftsverfahren aufzunehmen ist, wenn keine weitere Verurteilung besteht und die Strafe aus dem Strafbefehl damit nur durch die Justiz und oberste Landes- und Bundesbehörden einsehbar ist. Für den Fall, dass die Strafe auch mit in das Führungszeugnis aufzunehmen wäre, möchte ich noch auf die Möglichkeit der Anordnung der Nichtaufnahme nach §39 BZRG hinweisen, diese verhindert jedoch nicht die Aufnahme im BZR selbst.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein und verbleibe

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2010 | 14:40

Sehr geehrte Frau Schwuchow,

vielen Dank für die überaus schnelle Beantwortung meiner Fragen.

Ich habe bisher noch keinerlei Vorstrafen oder Einträge im Bundeszentralregister. Ich habe bereits erfahren, dass ich unter diesen Umständen (in Verbindung mit der niedrigen Anzahl an Tagessätzen) "nur" einen Eintrag in das Bundeszentralregister zu erwarten habe. Falls ich richtig informiert bin, wird dieser Eintrag in meinem Fall nach 5 Jahren gelöscht.

Da ich aufgrund meiner zukünftigen Berufswünsche eine Einsicht oberster Landesbehörden in das Bundeszentralregister zu befürchten habe, würde ich gerne gegen die Strafe angehen.

Ich hätte jedoch noch eine Verständnisfrage:

Ist es richtig, dass:

falls der Einspruch nicht erfolgreich war, folgende Kosten auf mich zukommen:
- Anwaltskosten
- Strafe (die, dadurch, dass das Verböserungsrecht nicht gilt, auch höher ausfallen kann, als die bisherige)
- Gerichtskosten

und falls der Einspruch jedoch erfolgreich war, ich für die folgenden Kosten aufkommen müsste:
- Anwaltskosten
- ggf. einen Betrag, der von dem Gericht festgesetzt wird, weil das Verfahren eingestellt wird oder gemeinnützige Arbeit usw.

Eine Beantwortung dieser Fragen würde mir helfen, den Kosten/ die Nutzen eines Einspruches anschätzen zu können.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2010 | 15:38

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Die Tilgungsfrist der hier vorliegenden Strafe würde für das BZR selbst tatsächlich 5 Jahre betragen, §46 BZRG.

Kommt es unter Hinzuziehung eines Anwalts zu einer Verurteilung, so haben Sie sowohl Ihre eigenen Auslagen (Anwaltskosten) sowie die Gerichtskosten zu tragen und selbstverständlich auch die Strafe zu begleichen. Soweit sich eine Verurteilung abzeichnet, können Sie die Gerichtskosten nur dadurch mindern, in dem der Einspruch zurückgenommen wird, denn dann fallen die Gebühren hinsichtlich der Urteilsfassung nicht an.

Bei Einstellung des Verfahrens werden die Gerichtskosten der Staatskasse auferlegt. Auch könnte das Gericht nach §467 Abs.4 StPO die notwendigen Auslagen des Angeklagten (Anwaltskosten) der Staatskasse auferlegen, dies stellt aber eine KANN-Vorschrift da, die nur selten angewandt wird. Im Regelfall ist es daher tatsächlich so, dass der Betroffene die Anwaltskosten selbst zu tragen hat. Hinzu kommt selbstverständlich eine etwaige Auflage, soweit es zu einer Einstellung nach §153 a StPO kommt.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfragen mit Ihrer Zufriedenheit beantworten und wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Schwuchow

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