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Warenbetrug und die Strafe?


| 06.08.2005 17:10 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



*Sehr geerhte Anwälte, bitte beantworten Sie diese Frage nur wenn sie mind. Strafrecht als Tätigkeitschwerpunk haben.
Vielen Dank*



Hallo,

Ich bin wegen warenbetruges und erschleichen von leistungen zu einer verwarnung und 50 sozial stunden verurteilt wurden.
(30 sozi st. für den betrug+20 sozi st. für das erschleichen von leistungen,
wurde bei der verhandlung für das erschleichen von leistungen zusammen gefasst.)
. (jugendstrafrecht)(abgeleistet.)

Bei dem betrug handelt es sich um die versteigerung eines handys über ebay was nicht verschickt wurde und der käufer hingehalten wurde.

Es gab noch eine weitetere auktion (gleiche umstände) die "jetzt" gegen mich angezeigt wurde. (wert ca 370 €)

Beide versteigerungen waren ca im gleichen zeitraum (vor 14 monaten , beide taten waren innerhalb eines monats)

Zur tatzeit war ich 18(jetzt 20), das geld wurde (nach der anzeige) von mir jetzt zurüchgezahlt.
Die Sta hat Anklage vor dem Jugendgericht erhoben, mein Anwalt (Fachanwalt für Strafrecht) hat die Einstellung wegen Geringfügigkeit beantragt.

Ich möchte gerne noch eine weitere Einschätzung.

Welche Strafe ist zu erwarten?

Vielen Dank für die Hilfe im Vorraus !

Mit freundlichen Grüssen
Marcus M.

-- Einsatz geändert am 06.08.2005 17:13:19

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf Grundlage Ihrer Angaben möchte ich Ihr Anliegen gerne wie folgt beantworten:

Es ist immer etwas schwierig, einen Sachverhalt zu beurteilen, bei dem bereits ein Kollege eingeschaltet wurde – schon um in dessen Mandat nicht einzugreifen, aber auch, weil der Kollege die Ermittlungsakte eingesehen haben wird, der hier antwortende Anwalt dagegen nur auf Ihrer kurzen Sachverhaltsschilderung aufbauen kann. Aber sicher haben Sie das Recht auf „eine zweite Meinung“.

Ich habe Zweifel, ob Ihr Anwalt mit seinem Antrag auf Einstellung des Verfahrens erfolgreich sein wird. Denn hier steht ja zunächst einmal die Verwarnung nach § 14 JGG im Raume.

Hinsichtlich der Einstellung gelten zunächst einmal die Vorschriften des „Erwachsenenstrafrechts“, also die §§ 153 und § 153a StPO:

㤠153 StPO

Nichtverfolgung von Bagatellsachen

(1) 1Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so
kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die
Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von
der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als
gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an
der Verfolgung besteht. 2Der Zustimmung des Gerichts
bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer
im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem
die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.
(2) 1Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht
in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen
des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und
des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. 2Der
Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die
Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen
nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des §
231 Abs. 2 und der § 232 und § 233 in seiner Abwesenheit
durchgeführt wird. 3Die Entscheidung ergeht durch
Beschluß. 4Der Beschluß ist nicht anfechtbar.“



Allerdings habe ich Zweifel, ob hier noch eine „geringe Schuld“ unterstellt wird, insbesondere aber, ob gleichzeitig ein „öffentliches Interesse“ an der Strafverfolgung verneint wird. Denn nach allg. Auffassung (statt aller: Pfeiffer, StPO, 5.Aufl., § 153, Anm.3) liegt dieses ua. dann vor, wenn wegen der Häufigkeit ähnlicher Delikte ein reaktionsloses Hinnehmen der Taten die Rechtstreue der Allgemeinheit tangieren würde. In diese Richtung denke ich in Ihrem Fall.


Hinzuweisen ist deshalb auch auf:

㤠153a StPO

Vorläufiges Absehen von Klage; vorläufige Einstellung

(1) 1Mit Zustimmung des für die Eröffnung des
Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des
Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem
Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen
Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen
und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das
öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu
beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht
entgegensteht. 2Als Auflagen oder Weisungen kommen
insbesondere in Betracht,
1. zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten
Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen,
.....

3Zur Erfüllung der Auflagen und Weisungen setzt die
Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine Frist, die
in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 bis 3, 5 und 6
höchstens sechs Monate, in den Fällen des Satzes 1 Nr. 4

höchstens ein Jahr beträgt. 4Die Staatsanwaltschaft kann
Auflagen und Weisungen nachträglich aufheben
und die Frist einmal für die Dauer von drei Monaten
verlängern; mit Zustimmung des Beschuldigten kann
sie auch Auflagen und Weisungen nachträglich auferlegen
und ändern. 5Erfüllt der Beschuldigte die
Auflagen und Weisungen, so kann die Tat nicht mehr als
Vergehen verfolgt werden. 6Erfüllt der
Beschuldigte die Auflagen und Weisungen nicht, so werden
Leistungen, die er zu ihrer Erfüllung erbracht
hat, nicht erstattet. 7§ 153 Abs. 1 Satz 2 gilt in den
Fällen des Satzes 1 Nr. 1 bis 5 entsprechend.

(2) 1Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht
mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des
Angeschuldigten das Verfahren bis zum Ende der
Hauptverhandlung, in der die tatsächlichen
Feststellungen letztmals geprüft werden können,
vorläufig einstellen und zugleich dem Angeschuldigten
die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Auflagen und
Weisungen erteilen. 2Absatz 1 Satz 3 bis 6 gilt
entsprechend. 3Die Entscheidung nach Satz 1 ergeht durch
Beschluß. 4Der Beschluß ist nicht anfechtbar. 5Satz 4
gilt auch für eine Feststellung, daß gemäß Satz 1
erteilte Auflagen und Weisungen erfüllt worden sind.“



Soweit Sie evt. andachten, dass wegen der zeitlichen Nähe der Delikte das nunmehr zur Anzeige gebracht hier irgendwie „reingerechnet“ wird, sehe ich hierfür keine gesetzliche Grundlage, ich verweise hier auf die Regelungen des § 31 JGG.

Immerhin haben Sie sich nach Ihrer Sachverhaltsbeschreibung erfolgreich bemüht, den Schaden auszugleichen, was natürlich an die Anwendung des § 153a StPO denken lässt. Im Ergebnis bleibe ich aber skeptisch.

Abschliessend noch ein Wunsch, welchen ich Sie bitte, nicht persönlich zu nehmen. Planen Sie die Lastschrift von QNC bitte in Ihre Finanzkalkulation ein, leider summieren bei den hier beteiligten Kolleginnen und Kollegen die Rücklastschriften bei in Ihrem Themenbereich liegenden Fragestellungen – danke.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 06.08.2005 | 17:53

Hallo,
schon mal vielen Dank für die antwort.


Ist denn mit einem grösseren Arrest oder sogar einer Freiheitsstrafe zu rechnen?

Mit freunndlichen Grüssen
Marcus M.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.08.2005 | 18:09

Guten Abend, Herr Mü.,

die Jugendstrafe als Freiheitsentzug in einer Jugendstrafanstalt ist sozusagen das letzte Mittel ( § 17 JGG). Wegen des im Raume stehenden Delikts kommt die Jugendstrafe definitiv nicht in Betracht.

Der Jugendarrest nach § 16 JGG wegen Eingehungsbetruges über 370 € und dieser als zweite einschlägige Tat: Unter dem Vorbehalt, dass ich nur die von Ihnen mitgeteilten Informationen zu grunde legen kann: Ebenfalls nein.

Versuchen Sie einfach mit StA/Gericht zusammenzuarbeiten und das Fehlverhalten aus der Welt zu bringen.

MfG RA Schimpf

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