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Abmahnung Filesharing - Unterlassungserklärungen nutzen?

25.10.2009 14:45 |
Preis: ***,00 € |

Medienrecht


Da die in dem Brief eingestellten die dargestellten Belange eines anderen Betroffenen fast zu 100 % (erst 3.500, dann 2000 dann 1200 Euro) auch auf uns zutreffen und somit auch zum Großteil beantwortet wurden (wir uns zu 99 % sicher sind, dass die Daten wirklich nicht von unserer Tochter heruntergeladen wurden), der ermittelnde Beamte bei der Polizei teilte uns mit, dass er Ungereimtheiten bei der Ermittlung der IP-Adresse in den Akten entdeckt habe, worauf auch eine Einstellung des Strafverfahrens nach § 170 StPo erfolgte, haben wir jetzt seit dem Mitte 2007 weder bezahlt noch eine Unterlassungserklärung abgegeben. Was mich wundert, ist, dass man überall in den Foren liest, dass man diese UE so schnell wie möglich in mod. Form abgeben soll, da ansonsten sehr schnell eine einstweilige Verfügung eingeht. Diese haben wir bisher nicht erhalten. Jetzt wurde uns eine letzte Frist bis zum ???? (sehr bald) gegeben. Bis dahin sieht man der Abgabe der UE entgegen und stellt uns eine Telefon-Gespräch zur Möglichkeit. Im Foren habe ich gelesen, dass RA Scheffler vor der Abgabe einr mod. UE warnt , die meisten anderen teilen mit, man sollte diese unbedingt abgeben. Was sollen wir jetzt auf die Schnelle tun? Abgeben, obwohl wir sicher sind, dass wir, bzw. unser Kind diese Titel nie heruntergeladen hat (erkennt man zweifelsfrei auch an der Titelauswahl, das kann gar nicht sein, außerdem hat sie glaubhaft versichert, nie und niemals Videos heruntergeladen zu haben. Daraufhin haben wir überhaupt erst festgestellt, dass etwas nicht stimmen kann). Wir hatten damals ein WLan-System.

Somit der RA aus Leipzig auch meine Frage schon so gut wie beantwortet, auch in dem er sagt, das Prozessrisiko ist gering. Aber meine Nerven sind eben auch sehr dünn.

Meine Frage daher: mod. UE abgeben oder nicht und wenn ja, kann man die im Netz zu findenden mod. Unterlassungserklärungen nutzen? Mein Mann möchte mit der abmahnenden Kanzelei ein Telefonat führen. Sollte er das wirklich tun? Ich wäre sogar bereit 500 Euro anzubieten, für etwas was wir nicht verbrochen haben, nur um Ruhe zu haben. Mein Mann ist hier völlig anderer Ansicht und sagt, das käme einem Schuldanerkenntnis gleich.

Ich möchte nicht bis zum Rest meines Lebens Angst haben müssen, meine Existenz zu gefährden. Ich bin in einem Alter, in welchem ich auf die Absicherung im Alter bereits schauen muss. Es soll doch eine neue Rechtsprechung zum Schutz des Verbrauchers im Jahr 2008 in Kraft getreten sein, die nur 100 Euro an RA-Gebühren des abmahnenden Anwalts zulässt. Wenn wir es ja gmacht hätten, dann würde ich auch einsehen, dass man dafür Strafe zahlen muss, über die Höhe lässt sich streiten, da die kleinen Bürger im sehr hoch für kleine Vergehen bestraft werden, aber Strafe ist Strafe. Aber so, wenn man sich völlig unschuldig fühlt und auch vom Polizeibeamten gehört hat, dass etwas in der A kte nicht stimmig ist.

Vielen Dank für die Hilfe. Bin nach jetzt fast zwei Jahren Psychoterror am Ende meiner Kräfte.

Esperanza

Sehr geehrte Fragestellerin,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiteren Sachverhalts Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Nach § 97 UrhG kann derjenige, der das Urheberrecht eines anderen widerrechtlich verletzt, von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht. Allerdings ist es so, dass der Urheber, hier der Inhaber der Rechte an dem streitgegenständlichen Musikwerk, die Verletzung seines Urheberrechts darlegen und beweisen muss. Wenn Ihnen also der ermittelnde Beamte bei der Polizei mitgeteilt hat, dass er Ungereimtheiten bei der Ermittlung der IP-Adresse in den Akten entdeckt habe und es daraufhin zu einer Einstellung des Strafverfahrens nach § 170 Absatz 2 StPO durch die Staatsanwaltschaft gekommen ist, spricht einiges dafür, dass es in Ihrem Falle dem Urheber letztendlich nicht gelungen ist, die behauptete Urheberrechtsverletzung gerichtsfest nachzuweisen. Dieser Beweis ist jedoch erforderlich, um von Ihnen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu verlangen mit der Folge, dass Sie auch die Kosten der Abmahnung übernehmen letztendlich müssten.

Daher scheint mir das Prozessrisiko in Ihrem Falle ebenfalls gering. Von einem Telefonat mit der abmahnenden Kanzlei rate ich Ihnen ab.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe.

Mit freundlichen Grüßen

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