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Einstellungsverfahren im öffentlichen Dienst

29.07.2014 10:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Ich habe eine Verwaltungsstelle im öffentlichen Dienst angeboten bekommen.

Gegen mich läuft ein Ermittlungsverfahren (Bestechlichkeit im Geschäftsverkehr), das aller Voraussicht nach im August eingestellt wird, aber eben noch nicht eingeslellt ist.

Frage: Ist ein Ermittlungsverfahren immer ein K:O.-Kriterium oder hat der Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen doch die Möglichkeit mich ein zustellen, z. B. weil es nur eine Krankheitsvertretung ist, die zu besetzende Stelle nicht so eine Funktion hat, dass ich mir so eines Vergehens schuldig machen könnte, etc.

Macht es Sinn für diese Stelle zu kämpfen und damit offensiv um zu gehen oder soll ich die Stelle einfach absagen, um gegebenenfalls später noch einmal die Möglichkeit einer Bewerbung zu haben.

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Soweit Sie schreiben, das gegen Sie eingeleitete Ermittlungsverfahren werde voraussichtlich eingestellt werden, sei darauf hingewiesen, dass die Strafprozessordnung (StPO) mehrere Formen der Einstellung kennt.

Fehlt es an einem hinreichenden Tatverdacht, stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO ein. Das ist es die günstigste Form der Verfahrenseinstellung, da die Staatsanwaltschaft in diesem Fall davon ausgeht, dass die Ermittlungen keinerlei Veranlassung geben, Ihnen etwas vorzuwerfen.

Ferner gibt es noch die Verfahrenseinstellungen nach § 153 StPO sowie nach § 153 a StPO. In diesen Fällen geht die Staatsanwaltschaft von einer geringen Schuld aus, stellt aber wegen geringer Schuld (oder aus pragmatischen Gründen) ein. Bei der Einstellung nach § 153 StPO wäre die Sache mit der Einstellung endgültig erledigt. Es handelt sich aber, entgegen der Verfahrenseinstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO um eine Einstellung, bei der man davon ausgeht, dass Ihr Handeln zwar strafrechtliche Relevanz hat, Ihr Verschulden aber als gering anzusehen sei.

Ebenso verhält es sich bei der Vorschrift des § 153 a StPO. Der Unterschied zu § 153 StPO liegt darin, dass die Einstellung gegen eine Auflage erfolgt. Die Auflage besteht meist darin, dass ein Geldbetrag zu Gunsten der Staatskasse oder zu Gunsten ein gemeinnützigen Einrichtung erfolgt. Ist der Geldbetrag gezahlt, wird endgültig eingestellt.

Ferner gibt es noch die Einstellung nach § 154 StPO, die dann erfolgen kann, wenn jemandem mehrere Straftaten zum Vorwurf gemacht werden, so dass die eine Straftat, um die es hier geht, nicht mehr ins Gewicht fallen würde.

Welche Einstellung in Ihrem Fall in Betracht kommt, ergibt sich aus dem Sachverhalt nicht.

Ich klammere die Vorschrift des § 154 StPO aus und gehe davon aus, dass Sie hoffen, dass das Verfahren entweder nach § 170 Abs. 2 oder nach § 153 bzw. 153 a StPO eingestellt werden wird.

2.

Ein laufendes Ermittlungsverfahren muss keineswegs dazu führen, dass Sie nicht eingestellt werden.

Ihre Erfolgsaussichten wären dann als gering anzusehen, wenn Sie verurteilt würden und wenn eine Eintragung im Führungszeugnis vorgenommen wäre.

Vor diesem Hintergrund rate ich Ihnen, sich um die Stelle zu bemühen und einfach abzuwarten, welche Entscheidung im Einstellungsverfahren getroffen wird. Da man von vorneherein keinesfalls sagen kann, dass Sie nicht eingestellt werden, halte ich es für nicht sinnvoll, die Bewerbung zurückzuziehen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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