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Darf ein eingestelltes Verfahren wieder aufgenommen werden?

| 29.03.2009 21:13 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch


Vor ca. 1,5 Jahren wurde gegn mich wegen Belästigung meines Ex-Freundes ermittelt. Das Verfahren wurde 2 mal wegen Geringfügigkeit eingestellt (beim ersten mal hatte er irgendwie dagegen protestiert).
Jetzt wurde ich von einem Bekannten ebenfalls Anzeige wegen Belästigung gegen mich erstattet. Akteneinsicht ist in Arbeit. Im Gegensatz zu dem Fall mit meinem Ex ist hier allerdings nichts gewesen, was ich mir vorzuwerfen hätte ( meine Einschätzung ),
vor allem weil die Azeige in der Zeit erstattet wurde, in der ich mich 6 Wochen in Australien befand und nachweislich keinen Kontakt zu ihm hatte. Die Vorladung erwartete mich bei Rückkehr letzte Woche...
Ich frage mich nun, ob das eingestellte Verfahren von vor 1,5 Jahren in diesem Fall irgendwelche Nachteile für mich hat, zum aktuellen Fall herangezogen werden kann oder gar wieder aufgenommen werden kann? Noch mal zur Info: die jeweiligen Anzeigeerstatter sind 2 Verschiedene, die sich sicher auch nicht kennen.

Vielen Dank für die Antwort im Voraus!
Cassiopeia

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage darf ich anhand Ihrer Angaben und des von Ihnen ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten:


1. Zunächst ist zu sagen, dass es verschiedene Arten der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gibt. Sofern ein Verfahren gem § 170 II StPO eingestellt wird, kann dies jederzeit wieder aufgenommen werden, kommt in der Praxis aber nur vor, sofern sich neue Beweise ergeben.


2. Erfolgt eine Einstellung wegen § 153 oder § 153 a StPO tritt ein sogenannter Strafklageverbrauch ein, so dass wegen der dort gegenständlichen Tat kein weiteres Verfahren geführt werden darf.


3. Eingestellte Verfahren sind zwar nicht in einem Führungszeugnis oder dem Bundeszentralregister vermerkt, jedoch liegt den Staatsanwaltschaften ein Verfahrensregister vor aus welchem diese ersichtlich sind. Für Ihren Fall wird dies bedeuten, sofern die Vorwürfe zutreffen und bewiesen werden können, keine Einstellung mehr in Betracht kommen wird.
Insofern können Ihnen auch Nachteile entstehen, sofern ein etwaiger neuer Richter die Akten beizieht und Sie sozusagen als Wiederholungstäterin sieht. Dies natürlich nur unter der Voraussetzung, dass die Vorwürfe zutreffend sind.


4. Der Umstand, dass Ihnen die Anhörung in einer Zeit zugegangen ist in welcher Sie nicht im Land waren hat wenig Bedeutung. Der eigentliche Tatzeitpunkt lässt sich erst durch Akteneinsicht ermitteln.

Insofern haben Sie, wenn ich Sie richtig verstanden habe, bereits die richtigen Schritte eingeleitet indem Sie einen Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung und der Beantragung der Akteneinsicht beauftragt haben. Falls nicht sollten Sie dies umgehend veranlassen, gerne stehe ich Ihnen in einem solchen Fall zur Verfügung.

Nachfrage vom Fragesteller 31.03.2009 | 20:39

Zitat:
"Eingestellte Verfahren sind zwar nicht in einem Führungszeugnis oder dem Bundeszentralregister vermerkt, jedoch liegt den Staatsanwaltschaften ein Verfahrensregister vor aus welchem diese ersichtlich sind. Für Ihren Fall wird dies bedeuten, sofern die Vorwürfe zutreffen und bewiesen werden können, keine Einstellung mehr in Betracht kommen wird.
Insofern können Ihnen auch Nachteile entstehen, sofern ein etwaiger neuer Richter die Akten beizieht und Sie sozusagen als Wiederholungstäterin sieht. Dies natürlich nur unter der Voraussetzung, dass die Vorwürfe zutreffend sind."
D.h. also aufgrund meiner Vorgeschichte werde ich im neuen Fall bestraft, sobald sich auch nur der kleinste Vorwurf als berechtigt rausstellt? Können mir also auch "normale" Sms (2-3/Woche) und Anrufe in üblicher Häufigkeit zur Last gelegt werden, wenn der Anzeigensteller sich dadurch belästigt fühlt?
Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.03.2009 | 20:41

Sehr geehrte Fragestellerin,


zunächst müsste erstmal objektiv eine Belästigung vorliegen. Sofern es sich um Nachrichten im üblichen Rahmen und üblichen Inhalts handelt ist dies vom Tatbestand nicht umfasst.

Ist der Tatbestand aber erfüllt, so kann voraussichtlich keine Einstellung wegen Geringfügigkeit mehr erfolgen bei einem Wiederholungstäter.

Mit freundlichen Grüßen

Haberbosch
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 31.03.2009 | 20:31

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