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Anzeige wg. 3 x Schwarzfahren

17.03.2015 14:09 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Die Berliner Polizeit führt ein Strafverfahren gegen mich wegen Beförderungserschleichung in 3 Fällen. Gestern habe ich das in einem Brief erfahren, in dem ich um eine schriftliche Äußerung gebeten werde. Meine Frage wäre jetzt: Ist es sinnvoll, sich schriftlich zu äußern?

Es ist so, dass die Tatvorwürfe bewiesen sind, ich bin halt einfach drei Mal innerhalb von drei Monaten von BVG-Kontrolleuren beim Schwarzfahren erwischt worden, woraufhin jeweils meine Personalien aufgenommen wurden und ich anschließend das erhöhte Beförderungsentgelt überwiesen habe. Es gibt auch nichts, was ich zu meiner Verteidigung anbringen könnte: keine Monats- oder Jahreskarten, die ich vergessen habe; keine dramatische finanzielle Notsituation (auch wenn ich nicht viel verdiene, bin ich jetzt nicht komplett verarmt wie ein ALG-II-Empfänger oder so...); keine sonstigen Härten. Ich habe schlicht und einfach Mist gebaut und will reinen Tisch machen. Ich habe jetzt einen Text geschrieben, in dem ich gestehe, meine Taten bereue, reflektiere, warum die Schwarzfahrten scheiße waren, und schließlich um Milde bitte, erstens, weil ich noch nie vorher straffällig geworden bin, und zweitens, weil ich aufrichtig bereue. Jetzt frage ich mich nur: Ist das überhaupt sinnvoll, mich zu äußern? Ist es klug, wörtlich um "Milde zu bitten"? Gäbe es noch etwas wichtiges, was ich hinzufügen sollte? Oder wäre es besser komplett zu schweigen?

Und: welches Strafmaß kann ich unter den gegeben Umständen erwarten? Einstellung wegen Geringfügigkeit, Strafbefehl mit Bußgeld oder Hauptverfahren mit anschließender Geldstrafe in Tagessätzen? (Kurze Info zu meinem Einkommen: das liegt etwa bei 1400 Euro.)

Sehr geehrter Ratssuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Soweit gegen Sie ein Ermittlungsverfahren wegen Beförderungserschleichung nach § 265a StGB anhängig ist und Ihnen nunmehr durch die Ermittlungsbehörden die Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den Vorwürfen zu äußern, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass Sie nach §§ 163a, 136 StPO nicht verpflichtet sind, zur Sache auszusagen.

Grundsätzlich empfiehlt es sich, zunächst über einen Rechtsanwalt Akteneinsicht zu beantragen und erst im Anschluss daran zu entscheiden, ob und in welcher Form eine Einlassung erfolgen soll bzw. sinnvoll ist. Ich kann Ihnen daher nur empfehlen, über einen Rechtsanwalt zunächst Akteneinsicht zu beantragen.

Sofern Sie jedoch die Taten einräumen und nach Ihrer Auffassung hinsichtlich der Verteidigung – was ohne Einsicht in die Ermittlungsakte von hier aus nicht abschließend beurteilt werden kann – nur geringe Aussichten sehen, wirkt sich eine geständige Einlassung im Rahmen der Strafzumessung regelmäßig positiv aus.

Nach § 46 Abs. 2 StGB sind grundsätzlich alle Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, im Rahmen der Strafzumessung gegeneinander abzuwägen. Sofern das jeweilige erhöhte Beförderungsentgelt durch Sie bereits entrichtet wurde, ist der Schaden insoweit wiedergutgemacht, was ebenfalls zu Ihren Gunsten sprechen würde. Auch die Tatsache, dass Sie die Taten aufrichtig bereuen und nicht vorbestraft sind, wäre ebenfalls zu Ihren Gunsten zu berücksichtigen.

Im Hinblick auf das zu erwartende Strafmaß ist darauf hinzuweisen, dass der Tatbestand des § 265a StGB einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr sowie Geldstrafe vorsieht. Aufgrund der Tatsache, dass Sie nach Ihren Angaben nicht vorbestraft sind, dürfte vorliegend eine Geldstrafe zu erwarten sein; insoweit wäre aufgrund der tatmehrheitlich begangenen 3 Fälle nach §§ 53 Abs. 1, 54 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden.

Eine Einstellung wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO dürfte vorliegend ausscheiden, zumal Sie wiederholt bei der Beförderungserschleichung erwischt worden sind. Unter Umständen könnte mit Hilfe eines Verteidigers versucht werden, die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße gemäß § 153a StPO zu erwirken; diese Möglichkeit lässt sich wiederum auch erst nach Einsicht in die Ermittlungsakte beurteilen.

Ob die Staatsanwaltschaft letztlich einen Strafbefehl beantragt oder Anklage erhebt, dürfte vom zuständigen Sachbearbeiter und dem Ermittlungsstand abhängen. Die Verurteilung im Rahmen des Strafbefehls (bei dem im Übrigen die dort festgesetzte Geldstrafe auch in Tagessätzen ausgewiesen wird) dürfte in diesem Fall aber durchaus denkbar sein. Es ist aber nicht grundsätzlich auszuschließen, dass es zur Anklageerhebung mit anschließendem Hauptverhandlungstermin kommt.

Abschließend kann ich Ihnen grundsätzlich empfehlen, sich an einen Rechtsanwalt zu wenden, mit diesem nach erfolgter Akteneinsicht die weitere Verteidigungsstrategie zu besprechen, wobei unter Umständen durchaus versucht werden könnte, das Verfahren mit einer Einstellung gegen Geldauflage zu beenden.

Ich hoffe, Ihnen insoweit einen ersten Überblick verschafft zu haben. Sollten Sie eine weitere Tätigkeit durch mich wünschen, stehe ich Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

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