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Hallo liebe Rechtsvertreter, hatte gestern schon die Hilfe in Anspruch genommen aber leider nicht ganz zu meiner Zufriedenheit. ... Nun zu meiner Frage: Da ich aktuell im Arbeitsverhätnis stehe,bin ich ja im Rahmen der Ausschlussfrist wenn ich JETZT Ansprüche aus obigen Forderungen geltend mache. ... Kann ich mich darauf berufen weil wenn ich zu Beginn der Tätigkeit nicht irregeführt worden wäre, ich bereits damals meine Ansprüche geltend gemacht hätte.

Wir haben dann den Kaufvertrag, in dem auch die übliche Klausel mit "kein Anspruch ..., aber Sonderwünsche werden berücksichtigt, wenn Bautenstand,... Im Vertrag steht im Übrigen, dass sie Sonderwünsche zu Selbstkosten plus 15% abrechnen - leider ist das aber nicht nachvollziehbar, da für die Verlegung und auch für die Änderung nur eine Pauschale angeboten wurde, wir also gar nicht wissen, ob diese Preise ok sind oder Mondpreise.

Aufgrund der Unternehmenssituation hatten wir uns damit einverstanden erklärt den Anspruch aus dem Februar zu Stunden, bis diese Monat. ... Mein Verständnis hierzu ist jetzt, dass alle MA hierbei einen Anspruch auf den variablen Gehaltsanteil haben, da entweder die Ziele erreicht worden sind, oder bei Nicht-Definition dies zu Lasten des AG geht (da nicht anders im Vertrag geregelt). ... Einer der MA nimmt Elternzeit (Jul/Aug), mindert dies die Ansprüche aus 2012?

Hallo Frau/Herr Rechtsanwältin/Rechtsanwalt, Ich bin 12/2009 arbeitslos geworden und hatte einen Anspruch auf ALG 1 von insgesamt 540 Kalendertagen. ... Da mein Hauptauftraggeber während der Zeit der Selbständigkeit nun den Vertrag gekündigt hat, möchte ich mich zur Existenzsicherung wieder "Arbeitslos" melden. Fragen: 1) Addieren sich alter und neuer Anspruch zu insgesamt 23.5 Monaten (bin ja älter als 58 Jahre) bzw. bis zu welchem maximalen Anspruch. 2) Zählt die Zeit in der ich Gründungszuschuss erhalten habe als Zeit in der ich neuen Anspruch auf ALG erwerbe. 3) Was muss ich evtl. bei der Arbeitslosmeldung im besonderen beachten, welche "Fallen" muss ich versuchen zu vermeiden.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe meinem Ex-Freund verteilt über einige Monate (ab Oktober 2008 - März 2009) insgesamt 2000,00 Euro geliehen. Wir haben die Leihgaben immer vertraglich als Schuldanerkenntnis bzw. Darlehensvertrag mit den üblichen Klauseln festgehalten, inkl. der Regelung der Abzahlung in Raten mit Beginn am 01.04.2009 mit 100 Euro.

Ich habe mit Start Sep11 einen privaten Leasingvertrag (3 Jahre) bei der BMW-Bank fuer einen Mini Countryman abgeschlossen. Jetzt kann ich aus beruflichen Gründen nach Spanien gehen. Autos muessen dort vom Eigentümer innerhalb von 6 Monaten umgemeldet werden.

Ich möchte eigentlich auf den Kauf bestehen, aber da mittlerweile nach einige Reparaturen/ Sicherungsmaßnahmen gemacht werden mußten (und die Sicherungspfliche der Immobilie laut Vertrag ab Mitte Dezember 07 auf ihn über gegangen ist) wüßte ich gerne, ob ich eine Möglichkeit habe, eine Erstattung von ihm einzufordern.

Vertragstext dazu: a)Die Durchführung der entsprechenden Erschließungsmaßnahmen wird im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages zwischen dem Veräußerer und der Stadt ...... sicher gestellt. b)Für das Gebiet existiert kein Bebauungsplan, jedoch liegen bewilligte Anträge seitens der Stadt ……………., der LBV und der UNB und UWB vor, das Gebiet auf der Basis des § 34 BauGB zu bebauen. c)Zusätzlich liegen Bauanträge vor, deren Genehmigung mit Abschluss des Städtebaulichen Vertrags seitens der Stadt zugesagt ist. ... Einwand 4 des Verkäufers, gemäß §X Grundstückskaufvertrag werden Rechte bei Sachmängeln und Ansprüche auf Schadenersatz ausgeschlossen. ... Dies gilt auch für Ansprüche auf Schadensersatz, es sei denn, der Verkäufer handelt vorsätzlich.

Meine Fragen: 1.Handelt es sich bei der Verweigerung der Einsicht in Abrechnungsunterlagen um einen wichtigen Grund im Sinne des WEG-Gesetzes, um einen Grund also zur sofortigen Abwahl der Hausverwaltung und der Kündigung des Vertrages?

Jeder Mitarbeiter bekommt zwei Verträge zur Unterschrift vorgelegt. ... Der zweite Vertrag ist ein Aufhebungsvertrag, in dem ich auf alle Ansprüche gegen meine alte Firma verzichte. ... Das ist genau meine Frage: Was kann mir passieren, wenn ich den Vertrag, trotz der guten Bedingungen, nicht annehme?

Hallo zusammen, mein Fall: Ich bin Makler und hatte ein Haus (Vertrag mit Auftraggeber = Eigentümer) im Verkauf. ... Der Richter meinte heute, dass ich kein Anspruch auf die Provision habe, da in meiner EMail (an den Kunden) das Formular für den Widerruf fehlte.

In unserer Unwissenheit haben wir (meine beiden anderen Geschwister, meine Mutter und ich) den Vertrag damals nicht so richtitg verstanden/gelesen, oder wie auch immer. Wir waren der Meinung, dass meine Schwester damit "Ausbezahlt" ist und sonst keinen weiteren Anspruch mehr hat. Im Übergabevertrag ist dies aber nicht vermerkt eher im Gegenteil (siehe unten), so dass jetzt auch noch Anspruch auf den Pflichtteil besteht.

Letztere Beiden sind uns im Grunde egal, weil wir nur Ansprüche an einen Eigentümer stellen möchten.

Im Vertrag wird folgendes formuliert: Die Bank wird den den Auszahlungsbetrag durch ein Devisenkassageschäft zum amtlichen Devisenkassakurs umrechnen und diesem belasten, bzw. gutschreiben.

Habe einen Internet-System-Vertrag vom 7.11.2006, Laufzeit 36 Monate, Kündigungsfrist 3 Monate, am 9.10.2008 zum 6.11.2008 gekündigt mit Angabe aus wichtigem Grund wegen wirtschaftlich schwieriger Lage.

Ich wüßte gerne ob folgende Klausel in einem Arbeitsvertrag rechtens ist: "Endet das Arbeitsverhältnis vorzeitig oder wird es nicht verlängert, so ist der Arbeitgeber berechtigt, die Zahlung der noch ausstehenden Provisionen des letzten Arbeitsmonats erst nach Zahlungseingang der vom Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses akquirierten Verträge zu zahlen. Ansprüche auf Provisionen aus Umsätzen, die wg. etwaiger Zahlungsvereinbarungen erst nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers fällig werden, verfallen nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses.

Der Vertrag in lettischer Sprache gehalten sieht eine Selbstbeteiligung von umgerechnet 700 € vor. ... Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Auskunft die Rechtslage richtig wiedergibt, da ich keine Anweisung zur Zahlung des konkreten Betrages erteilt habe und ich nicht mal wusste, dass im Vertrag eine generelle Abbuchungsberechtigung in lettischer Sprache versteckt sein soll. Drei Fragen: Muss ich eine möglichweise im Vertrag enthaltene Abbuchungsberechtigung gegen mich gelten lassen?

Im GbR-Vertrag wird zu diesem Thema nichts konkret angesprochen.

Bitte beachten Sie, dass Sie einen Vertrag mit XXXXX eingegangen sind und dass Sie unsere Vertrags- und Geschäftsbedingungen akzeptiert haben. Es steht allein in der Verantwortung eines Mitgliedes beim Eingehen eines Vertrages die Geschäftsbedingungen zu lesen. ... bestätigten neuen Agbs bezahlen, nach den alten Agbs war der Preis noch ca. 500€ Am liebsten wäre es mir, wenn ich ganz aus diesem Knebel-Vertrag rauskommen würde und überhaupt nichts bezahlen möchte.

. ___________________________________________________________________________ Die Ansprüche sind m.E. aus dem Hauptforderungs-Katalog nicht zu bezeichnen. Die Fragen: Wie ist die Kurz-Beschreibung der Ansprüche zu A. und zu B. im Mahn-Antrag Zeile 36 zu formulieren, um Anspruch zu sichern und irreparable Fehler zu vermeiden?