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Deutscher Leasing Vertrag - Umzug nach Sanien

| 24.01.2012 09:29 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Ich habe mit Start Sep11 einen privaten Leasingvertrag (3 Jahre) bei der BMW-Bank fuer einen Mini Countryman abgeschlossen. Jetzt kann ich aus beruflichen Gründen nach Spanien gehen. Autos muessen dort vom Eigentümer innerhalb von 6 Monaten umgemeldet werden. Meine Leasing teilte mir mit, dass ich mit dem Wagen nach Spanien umziehen könne, aber sie bestehen auf einem deutschen Nummernschild und der regelmaessigen Überweisung von einem deutschen Konto. Wenn ich den Wagen ummelden wollte, würden sie den Leasingvertrag kündigen. Wenn ich richtig informiert bin, würde diese Kündigung eine Schadensersatzzahlung meinerseits in extremer Höhe zur Folge haben. Beim leasing bin ich ja nicht Eigentümer des Wagens wie in jedem anderen Falle, kann ich vom spanischen Staat gezwungen werden, den Wagen eines deutschen Eigentümers (Leasing) umzumelden? Keiner scheint zu wissen, was in einem solchen Falle zu tun ist....

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Es stimmt natürlich, daß die Leasingfirma normalerweise Eigentümerin des Kfz ist.
Allerdings ist die Pflicht zur Ummeldung eines Kfz unabhängig davon, wo der Eigentümer seinen Sitz hat, sondern es knüpft in der Regel daran an, wo das Kfz genutzt wird.

So ist zunächst einmal festzuhalten: Eine vorübergehende Nutzung des Kfz bis zu 6 Monate in Spanien ist völlig unproblematisch. Da man bei beruflichen Wechseln nie ausschließen kann, daß man sich innerhalb dieses Zeitraums anders entscheidend, würde ich Ihnen empfehlen in diesem Zeitraum den Leasingvertrag im Hinblick auf mögliche Entschädigungszahlungen des Leasinggebers auch nicht zu kündigen.

Wenn Sie sich wirklich dauerhaft zu einem Umzug nach Spanien entschließen besteht wie zuvor festgestellt eine grundsätzliche Pflicht zur Ummeldung des Kfz. Allerdings muß man feststellen, daß die Kontrollen bzgl. dieser Ummeldungspflicht in Spanien nicht besonders häufig sind. Hier käme es dann auf die sonstigen Umstände an, z.B. inwieweit Sie Ihren Wohnort gleichfalls ummelden, da ansonsten Ihr spanischer Wohnsitz zunächst gar nicht offensichtlich wäre.

Wenn Sie einen Zweitwohnsitz in Deutschland haben, ist es zudem nach deutschem Recht möglich das Kfz auf diesen 2. Wohnsitz anzumelden. Der Nachweis durch spanische Behörden dürfte wohl schwierig sein, daß das Fahrzeug ausschließlich in Spanien benutzt wird.

Dies ist allerdings eher ein Hinweis wie man eine Ummeldung möglicherweise hinauszögern könnte. Rein rechtlich betrachtet besteht natürlich die Pflicht das Kfz umzumelden, wenn es dauerhaft in Spanien benutzt wird.

Bzgl. der Möglichkeit der Zustimmung zur Ummeldung durch den Leasinggeber sind in erster Linie die Vertragsbedingungen des Leasingvertrages entscheidend, die mir nicht vorliegen und auch nicht Gegenstand einer Erstberatung sind.

Hier reicht es natürlich nicht, wenn die Firma „auf ein deutsches Nummernschild besteht" sondern man müßte prüfen, ob dies auch so vertraglich vereinbart ist. Wenn dazu keine vertraglichen Bestimmungen enthalten sind, könnte durchaus die Möglichkeit bestehen, daß Sie Anspruch auf eine Zustimmung zur Ummeldung in Spanien haben, da Sie diese Veränderung schließlich aus beruflichen Gründen vornehmen.

Wenn der Leasinggeber kein Recht hat die Zustimmung zu verweigern, könnte die Möglichkeit einer entsprechenden Vertragsanpassung, oder bei Weigerung die Kündigung des Leasingvertrages ohne Entschädigungspflicht in Betracht kommen.

Weiterhin bestünde auch die Möglichkeit selbst wenn der Leasinggeber vertraglich zur Kündigung berechtigt wäre, eine Verhandlungslösung anzubieten. So könnte beispielsweise die Stellung eines in Deutschland wohnhaften Bürgen für den Leasingvertrag die Möglichkeit eröffnen, daß sich die Leasinggesellschaft auf eine entsprechende Vertragsänderung einläßt.

Letztlich kann es ja auch dem Leasinggeber nur darum gehen, daß Leasingraten und Leasinggut möglichst weitgehend abgesichert sind. Vielleicht sollte ein derartiger Vorschlag zu gegebener Zeit nachweisbar schriftlich per Einschreiben unterbreitet werden, damit nicht einfach ein Sachbearbeiter vorschnell telefonisch eine Absage erteilt.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.
Sie können mich bei weiteren Fragen auch über die angegebene E-mail Adresse kontaktieren.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag, viel Erfolg bei Ihrer neuen Tätigkeit und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


Bewertung des Fragestellers 24.01.2012 | 11:53

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