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Addieren sich Anspruchszeiten auf ALG 1

| 29.09.2012 16:43 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Hallo Frau/Herr Rechtsanwältin/Rechtsanwalt,

Ich bin 12/2009 arbeitslos geworden und hatte einen Anspruch auf ALG 1 von insgesamt 540 Kalendertagen. Ich habe dann über 9 Monate einen Gründungszuschuss erhalten und war vom Mitte Januar 2010 bis jetzt (10/2012) tätig als selbständiger Consultant. Ich sollte also einen Restanspruch auf ALG 1 von ca. 8,5 Monaten haben. Während meiner Tätigkeit als selbständiger Consultant habe ich ab Mitte Januar 2010 Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt, sollte also während dieser mehr als 2,5 Jahre neuen Anspruch auf ALG 1 von 15 Monaten oder 450 Tagen erworben haben. Ich bin zur Zeit 60 Jahre alt. Da mein Hauptauftraggeber während der Zeit der Selbständigkeit nun den Vertrag gekündigt hat, möchte ich mich zur Existenzsicherung wieder "Arbeitslos" melden.
Fragen:
1) Addieren sich alter und neuer Anspruch zu insgesamt 23.5 Monaten (bin ja älter als 58 Jahre) bzw. bis zu welchem maximalen Anspruch.
2) Zählt die Zeit in der ich Gründungszuschuss erhalten habe als Zeit in der ich neuen Anspruch auf ALG erwerbe.
3) Was muss ich evtl. bei der Arbeitslosmeldung im besonderen beachten, welche "Fallen" muss ich versuchen zu vermeiden.

Danke im Voraus für Ihre Antwort.
29.09.2012 | 18:44

Antwort

von


(747)
Wambeler Str. 33
44145 Dortmund
Tel: 0231 / 13 7534 22
Web: http://ra-fork.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:







Frage 1:
"Addieren sich alter und neuer Anspruch zu insgesamt 23.5 Monaten (bin ja älter als 58 Jahre) bzw. bis zu welchem maximalen Anspruch ?"



Nein, die Ansprüche werden nicht einfach addiert, wenn Sie Gründungszuschuss bezogen. Sie werden aber voraussichtlich einen Alg I Anspruch von ca. 24 Monaten haben.


Grund ist § 148 I Satz 8 SGB III. Dieser lautet:


"Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld mindert sich um die Anzahl von Tagen, für die ein Gründungszuschuss in der Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes geleistet worden ist."


Ist dabei ein neuer Anspruch auf Alg I entstanden, erstreckt sich die Minderung nur auf die Restdauer des erloschenen Anspruchs, § 148 II Satz 3 SGB III. Ein neuer Anspruch auf Alg I entstand hier durch den Abschluss eines Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag im Januar ab Mitte Januar 2010 gem. § 28 a I Nr. 2 SGB III infolge Ihrer selbstständigen Tätigkeit. Dieser neu erworbene Anspruch beträgt - wie Sie bereits selbst richtig erkannt haben - 15 Monate, § 147 II SGB III.


Ihr Restanspruch Alg I ( 540 Tage) wird also um die 9 Monate Gründungszuschuss ( ca. 270 Tage vermindert). Dadurch bleiben ca. 270 Tage Restanspruch und kommen grundsätzlich zu dem 15 Monaten hinzu. Wegen § 147 IV SGB III allerdings nur in der Ihnen zugeordneten Höchstdauer. Da Sie 60 Jahre alt sind, beträgt Ihre persönliche Alg I Höchstdauer 24 Monate.






Frage 2:
"Zählt die Zeit in der ich Gründungszuschuss erhalten habe als Zeit in der ich neuen Anspruch auf ALG erwerbe."



Nein, denn durch den Gründungszuschuss vermindert sich ja der Restanspruch wegen § 148 I Satz 8 SGB III.

Den neuen Anspruch erwerben Sie durch Ihre freiwillige Arbeitslosenversicherung ab Mitte Januar 2010, das aber auch in der Zeit des Gründungszuschusses.





Frage 3:
" Was muss ich evtl. bei der Arbeitslosmeldung im besonderen beachten, welche "Fallen" muss ich versuchen zu vermeiden."



Die Arbeitsagentur und deren Mitarbeiter sind prinzipiell keine "Fallensteller", sondern an die Vorgaben des SGB III gebunden. Spezifische Fallen, die über die normale Arbeitslosenmeldung hinausgehen, bestehen bei Aufgabe einer Selbstständigkeit an sich nicht.

Beachten müssen Sie lediglich, dass eine erneut Selbstständigkeit erst nach 24 Monaten möglich wäre. Wenn Sie diesbezüglich eine konkrete Frage haben, können Sie diese gerne im Rahmen der Nachfragefunktion stellen.





Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.


Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Raphael Fork

Bewertung des Fragestellers 01.10.2012 | 09:44

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