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WEG-Recht:Abwahl des Hausverwalters

| 15.02.2016 16:48 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Abwahl der Hausverwaltung
Vor einiger Zeit beantragte ich schriftlich bei der WEG-Hausverwaltung die Einsicht in Abrechnungsunterlagen in meiner Eigenschaft als Miteigentümer.Es besteht nämlich der Verdacht einer Zahlung aus der Gemeinschaftskasse für eine Reparatur am Sondereigentum.
Es erfolgte keine Antwort, auch nicht nach Mahnung.
Ich wollte lediglich in den Räumen der Verwaltung die Reparaturrechnung einsehen und mir eine Kopie machen.Ich muss erwähnen, dass die Verwalterin auch im Hause wohnt und außer der selbstbewohnten Wohnung auch noch weitere Wohnungen im Objekt zusammen mit ihrem Ehemann besitzt.Sitz der Verwaltung ist somit die Privatwohnung, zu der uns noch nie der Zutritt erlaubt war.

Meine Fragen:
1.Handelt es sich bei der Verweigerung der Einsicht in Abrechnungsunterlagen um einen wichtigen Grund im Sinne des WEG-Gesetzes, um einen Grund also zur sofortigen Abwahl der Hausverwaltung und der Kündigung des Vertrages?

2.Darf die Verwalterin in diesem Fall überhaupt mit abstimmen? Wenn nicht hätten wir(es sind noch 2 Eigentümer auf meiner Seite) die Mehrheit.
Wenn dagegen die Verwalterin mit abstimmen darf, hat sie schon zusammen mit nur einem weiteren Eigentümer, der sich immer findet, die Mehrheit.Ist in diesem Fall eine gerichtliche Klage noch erfolgversprechend?

3.Ist es überhaupt sinnvoll zuerst auf einer Eigentümerversammlung die Abwahl zu beantragen und erst danach eine gerichtliche Klage einzureichen oder kann man sofort zum Gericht gehen?

15.02.2016 | 19:55

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.

1. "Handelt es sich bei der Verweigerung der Einsicht in Abrechnungsunterlagen um einen wichtigen Grund [...] zur sofortigen Abwahl der Hausverwaltung und der Kündigung des Vertrages?"

Abberufung und Vertragskündigung sind von einander zu trennen.
Grundsätzlich kann ein Verwalter jederzeit abberufen werden
Ein wichtiger Grund im Sinne des § 26 Abs. 1 S. 3 WEG liegt vor, wenn er Amtspflichten in "erheblicher, wesentlicher und damit schwerwiegender Weise verletzt" werden (vgl. BGH, Beschluss vom 20.06.2002 - V ZB 39/01 ; Prütting/Wege/Weinreich, BGB, § 26 WEG ).

Die Nichtwahrnehmung seiner Aufgaben ist ein wichtiger Grund. Zu den Aufgaben gehört auch, die Belegeinsicht zu gewähren. Sie haben als Eigentümer einen umfassenden Anspruch auf Einsichtnahme in die der Jahresabrechnung zu Grunde liegenden Belege.

Es kommt natürlich auf die jeweiligen Einzelfallumstände an. Im Vorenthalten der Belegeinsicht sehe ich einen wichtigen Grund. Eine bereits ergangene gerichtliche Entscheidung habe ich nicht gefunden.

2."Darf die Verwalterin in diesem Fall überhaupt mit abstimmen?"

Nein, bei einer Abberufung aus wichtigem Grund nicht.

3. "Ist es überhaupt sinnvoll zuerst auf einer Eigentümerversammlung die Abwahl zu beantragen und erst danach eine gerichtliche Klage einzureichen oder kann man sofort zum Gericht gehen?"

Zunächst muss ein Abberufungsbeschluss versucht werden, es sei den dies ist auf Grund der Mehrheitsverhältnisse unzumutbar. Vorher fehlt für eine Klage das Rechtsschutzbedürfnis.

Übrigens sind die Hürden für eine gerichtliche Abberufung höher als für den Abberufungs-Beschluss aus wichtigem Grund.

Da Sie einen Anspruch auf Belegeinsicht haben, können Sie den Verwalter auch auf Einsicht in die Belege verklagen.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 16.02.2016 | 12:12

Ich bestehe, darauf dass die Einsicht in die Unterlagen in den Räumen der Verwaltung stattfindet, wie es üblich ist und wohl auch im BGB steht.
Verwaltungssitz ist aber die Privatwohnung hier im Haus, zu der ich und andere Eigentümer keinen Zutritt haben.Das Verhältnis zur Verwalterin ist aus vielen Gründen schon seit Jahren zerrüttet.
FRage: Ist die Verwalterin verpflichtet mir in diesem Fall den Zutritt zu gewähren und mir in ihrer Wohnung die Unterlagen zu zeigen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.02.2016 | 12:32

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben einen Anspruch auf Einsicht, nicht zwangsläufig in der Wohnung der Verwalterin.
Alternativ können Sie die Unterlagen auch anfordern und in aller Ruhe bei sich lesen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.02.2016 | 12:55

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