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Mahnantrag - Wie Formulierung in Zeile 36 ? - Fristgebunden!


30.12.2007 22:44 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke



Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fälle:

A. Der Verwalter (Verwandschaft) und dessen Rechtsnachfolger (Verwandschaft) einer Eigentümergemeinschaft hat seit Jahren keine Abrechnungen (Mieteinnahmen, Ausgaben) über das Gemeinschaftseigentum Mehrfamilienhaus erstellt und keine anteiligen Zahlungen an die Eigentümer geleistet. Weitere Angaben wegen Erbschaft und Unwissenheit nicht möglich. Unterschlagung, Veruntreuung, etc. ist stärkstens zu vermuten.

Wegen der evtl. drohenden Verjährung von mindestens einem Jahr, soll noch in diesem Jahr Mahnbescheid beantragt werden.

__________________________________________________________________________


B. Der Schuldner (Vorbesitzer) eines ersteigerten Hauses, hat vor der Übergabe an den Käufer, zusammen mit der Mieterin oder mit deren Duldung, eine zum Objekt gehörende Einbauküche herausgerissen und fortgeschafft und dabei auch erhebliche Sachschäden verursacht.

Sache aus 2004. Mahnverfahren soll gegen beide Personen eingeleitet werden.

___________________________________________________________________________



Die Ansprüche sind m.E. aus dem Hauptforderungs-Katalog nicht zu bezeichnen.


Die Fragen:

Wie ist die Kurz-Beschreibung der Ansprüche zu A. und zu B. im Mahn-Antrag Zeile 36 zu formulieren, um Anspruch zu sichern und irreparable Fehler zu vermeiden?


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Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann uns soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Zum Fall A:

Für Hauptforderungen aus dem Bereich des WEG sieht der Hauptforderungskatalog zum Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids lediglich die Ziffer 90 für Wohn- und Hausgeldforderungen der Eigentümergemeinschaft vor. Diese Katalognummer ist bei gegen den Verwalter gerichteten Ansprüchen nicht richtig. Insoweit kann ich Ihren Sachverhaltsangaben jedoch nicht genau entnehmen, aus welchem Rechtsgrund Sie genau vorghehen wollen. Sollten Sie aus vertraglicher Pflichtverletzung vorgehen wollen, wäre wohl die Ziffer 28 korrekt: "Schadenersatz aus ...-Vertrag" . Den Vertrag müssten Sie dann als WEG-Verwalter-Vertrag näher bezeichnen. WollenSie ihn jedoch wegen Straftaten (Unterschlagung, Untreue etc.) in Anspruch nehmen wollen, handelt es sich um einen sonstigen Anspruch, der keine Hauptforderungskatalog-Nr. besitzt. Dann sollten Sie in Zeile 36 "Schadensersatz aus unerlaubter Handlung" eintragen.

Zum Fall B:

Hierbei handelt es sich eindeutig um eine deliktische Forderung. Insoweit gilt das zuletzt bereits gesagte. Die Forderung ist in Zeile 36 als "Schadensersatz aus unerlaubter Handlung" zu bezeichnen.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben. Ansonsten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten die Antragsgegner Widerspruch/Einspruch gegen den Mahn-/Vollstreckungsbescheid einlegen und Sie einen Rechtsanwalt mit der Anfertigung einer Anspruchsbegründungsschrift beauftragen wollen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Den hier von Ihnen getätigten Einsatz würde ich dann auf die weiter entstehenden Kosten anrechnen.

Ich bitte Sie, diese Antwort zu bewerten, um dieses Forum für andere Nutzer transparenter zu gestalten.

Ich wünsche Ihnen einen guten Rutsch ins neue Jahr und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2007 | 23:22

Sehr geehrter Herr Liedtke,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.


Nachfrage:

Zu "Schadenersatz aus unerlaubter Handlung".

Keine weitere Bezeichnung der Objekte, Datum, usw.??


Freundliche Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2007 | 23:38

Sehr geehrte Fragestellerin,

Objekte müssen Sie in einem Mahnantrag auf keinen Fall bezeichnen; schließlich läuft das Verfahren völlig automatisiert ab. Ein Datum ist jedoch erforderlich. Bei Schadensersatzansprüchen bietet sich diesbezüglich der Schadenstag an oder das Datum, an dem Sie als Antragstellerin Kenntnis vom Schaden erlangt haben. Beachten Sie bitte, dass dies nicht automatisch auch das Datum ist, ab dem das Gericht Verzugszinsen berechnen wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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