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Hallo , ich habe mehrere Darlehnsverträge laufen, und bei allen steht im Vertrag bei Widerrufsfolgen: Der Darlehensnehmer hat dem Darlehensgeber auch die Aufwendungen zu ersetzende der Darlehensgeber gegenüber öffentlichen Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann. Meine Frage : Macht es Sinn die Verträge zu widerrufen und wie stehen die Chancen auf Erfolg ?

Guten Tag, ich habe letztes Jahr einen DSL-Vertrag bei O2 abgeschlossen, da sie die schnellste Leitung angeboten haben.

Der Einsatz für einen bestimmten Kunden läuft über eine Vermittlungsfirma (meine GmbH hat einen Vertrag mit der Vermittlungsfirma und die Vermittlungsfirma hat einen Vertrag mit dem Endkunden). Mein neuer Arbeitgeber hat großes Interesse, einen direkten Vertrag mit dem Endkunden abzuschließen, und mich dort einzusetzen. In dem Vertrag zwischen meiner GmbH und dem Vermittler steht allerdings folgende Klausel zum Kundenschutz: §9 Kundenschutz (1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, für die Dauer von 12 Monaten nach Ende des jeweiligen Projekteinzelvertrages für keine Kunden tätig zu werden, an deren Projekten er mitgearbeitet hat. (2) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, seinen Mitarbeitern sowie sonstigen eingesetzten Personen, derer er sich zur Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Rahmenvertrag oder einem Projekteinzelvertrag bedient, eine gleichlautende Verpflichtung aufzuerlegen. (3) Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Kundenschutzregelung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe von € 10.000,-- an <NameVermittler> zu entrichten.

Juni 2003 entschieden, dass auch die wörtliche oder sinngemäße Wiedergabe der vor der Mietrechtsreform geltenden gesetzlichen Kündigungsfristen eine vertragliche Vereinbarung im Sinne der Übergangsvorschrift ist. ... Juni 2005 können Mieter, deren Formularmietverträge eine solche Klausel enthalten, aufgrund einer Gesetzesänderung immer mit einer dreimonatigen Frist den Vertrag kündigen.

Da unser Bauvorhaben erst jetzt in die finale Phase geht, wurde gesagt, dass wir den Vertrag jetzt schon mal unterschreiben können ,so das die Garage noch nicht in die Fertigung geht, aber sobald man den Baufortschritt absehen kann, dann das Ok zur Fertigstellung der Garage geben kann. ... Hiernach ist eine Anpassung möglich, wenn sich der vertragliche Beginn um mehr als 3 Monate verschiebt.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mein Arbeitsverhältnis zum 31.03.2023 kündigen, da ich ab dem 01.04.2023 ein neues Arbeitsverhältnis eingehe (Vertrag ist bereits unterzeichnet). ... "Sehr geehrte Frau xyz hiermit kündige ich das mit Ihrem Unternehmen seit 15.10.2021 bestehende Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist ordentlich zum 31.03.2023.

Mein Vertrag würde noch bis 25.11.2023 laufen und kostet im zweiten Jahr 84,95€ pro Monat. ... Somit kann die Telekom nicht die vertraglichen Leistungen erbringen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Zu einem Kaufvertrag (anbei) erhielt ich ein Notarschreiben (anbei), in welchem mir unter Hinweis auf das Ausstehen von Räumung und Zahlung des Kaufpreisrestbetrags, eine zum jetzigen Zeitpunkt vorgenommene Eigentumsumschreibung bekannt gemacht wurde, obwohl die Eigentumsumschreibung nach Abschnitt III Ziffern 3d und 7 des Vertrags erst auf die Räumung zum 1. ... Die vertraglich vorgesehene Zahlung des ersten Kaufpreisteilbetrags, die Hinterlegung des Kaufpreisrestbetrags und die Lastenfreistellung sind erfolgt (Alle Vertragspunkte bis auf Räumung und Restzahlung sind erfüllt.). ... Habe ich einen Berichtigungsanspruch und kann im Grundbuch einen Widerspruch eintragen lassen, damit der Vertrag ordnungsgemäß abgewickelt werden kann?

Dies war gesetzlich eigentlich nicht möglich aber unserer Vermieter teilte uns schriftlich mit, das Mietverhältnis zu den vertraglich vereinbarten Bedingungen fort zu setzen und die Kündigung als gegenstandslos zu betrachten. ... Im Vertrag stehen bei einem Mietverhältnis von über 5 Jahren, 6 Monate. Wir wohnen in unserer Wohnung seit sieben Jahren, wenn es jedoch zu einem neuen Vertrag gekommen ist, haben wir die gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten.

Nun erhalte ich aufgrund einer Umstrukturierung der Tarifwelt das der Vertrag zum 31.12.14 gekündigt wird und alternativ ein Standartvertrag 49,90 € (viel weniger Leistungen) neu angeboten. ... Dürfen die Sonderkündigung vornehmen und kann ich widersprechen Was ist wenn der alte Vertrag durch den neuen abgelöst wird, gelten dann die Vorerkrankung oder fängt hier ein Ausschluss der vorerkrankungen an Was ist beim Wechsel in eine andere Gesellschaft?

Guten Tag ich habe am 6.12.1993 einen Mietvertrag für ein Ladenlokal unterschrieben, dessen Kündigungsfrist folgendermaßen lautet.Das Mietverhältnis beginnt am 01.01.1994. Das Mietverhältnis endet am letzten Tag des 60. Monats.

Miet-vertraglich getan werden, um dies zu vermeiden?

Der Vertrag sollte dann vom Amtsgericht genehmigt werden. ... Im Vertrag steht explizit, dass der Kaufvertrag erst wirksam wird, wenn die Genehmigung des Amtsgerichtes vorliegt.

Mein verstorbener Bruder hatte über eine Bank eine fondsgebundene Versicherung einer LV-Gesellschaft mit einer Einzahlungssumme von € 50.000,- und einer Laufzeit von 5 Jahren ( danach Wahlrecht auf monatl. Rente oder Einmalauszahlung ) abgeschlossen. Die Einzahlungssumme wurde zum 1.7.2010 zu je 50% in die Fonds der ’DWS Top 50 Asien’ und ’DWS Top-Dividende’ angelegt.

Dieser Vertrag tritt vorbehaltlich der Zustimmung des Betriebsrats gemäß $ 99 BetrVG in Kraft FRAGE: HEIßT DAS, DER VERTRAG KÖNNTE NOCH KOMPLETT PLATZEN ODER IN EINZELNEN BESTIMMUNGEN ABGEÄNDERT WERDEN? ... Sämtliche vertraglichen Vereinbarungen stehen unter unter dem Vorbehalt ablösender Betriebsvereinbarungen. 2. Die Parteien sind sich einig, dass spätere Betriebsvereinbarungen den Regelungen in diesem Vertrag auch dann vorgehen, wenn die vertragliche Regelung günstiger ist.

Zählt nur der aktuelle Vertrag und meine Betriebszugehörigkeit berechnet sich auf 5 Jahre oder sind es kumuliert 21 Jahre?

Frage ist nun ob ich diesen Vertrag widerufen kann und mir dadurch die Vorfälligkeit sparen kann. Ich habe gehört das auch Verträge von vor 2002 bei fehlender oder falscher Widerufsbelehrung widerufen werden können wenn in der Zwischenzeit wesentliche Bestandteile des Altvertrages geändert wurden.

Das Mietverhältnis ist befristet bis zum 31.12.2012; im Vertrag wurde uns eine Option eingeräumt, den Mietvertrag um weitere fünf Jahre zu verlängern. ... Muss der neue Eigentümer auch die im Vertrag vereinbarte Option gegen sich gelten lassen, d.h. haben wir bis Ende 2017 Sicherheit?

Wie sollte ich reagieren wenn der vertraglich festgelegte Fertigstellungszeitunkt vom Bauunternehmer überschritten wurde?

Sehr geehrte Damen und Herren, derzeit arbeite ich als fest angestellter Redakteur in Vollzeit. Mein Verlag verbietet mir nebenberufliche Tätigkeiten im PR-Bereich (am WE), weil diese eine Konkurrenz darstellen würden. Vor der Einstellung als Festangestellte war ich freiberuflich für denselben Verlag tätig, aber eben auch für andere Verlage respektive für eine PR-Agentur - und würde aus finanziellen Gründen diese Kunden gerne in nebenberuflicher selbständiger Tätigkeit auch jetzt, nach der Festanstellung, behalten.