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Reduzierung einer Vollzeitstelle in Teilzeit - Nebenjob in selber Branche erlaubt?

12.06.2017 13:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Vertraglicher Wettbewerbs- beziehungsweise Konkurrenzschutz gilt auch ohne die Vereinbarung einer Wettbewerbsklausel, solange es nicht um die Zeit nach dem Arbeitsvertrag geht

Sehr geehrte Damen und Herren,
derzeit arbeite ich als fest angestellter Redakteur in Vollzeit. Mein Verlag verbietet mir nebenberufliche Tätigkeiten im PR-Bereich (am WE), weil diese eine Konkurrenz darstellen würden. Vor der Einstellung als Festangestellte war ich freiberuflich für denselben Verlag tätig, aber eben auch für andere Verlage respektive für eine PR-Agentur - und würde aus finanziellen Gründen diese Kunden gerne in nebenberuflicher selbständiger Tätigkeit auch jetzt, nach der Festanstellung, behalten. Dass der Verlag mir die Nebenjobs ablehnen kann, wenn ich Vollzeit dort angestellt bin, kann ich nachvollziehen. Ist der Verlag aber auch dann dazu berechtigt, mir diese Nebentätigkeit zu verbieten, wenn ich die Vollzeitstelle zu einer Teilzeitstelle (vier Tage oder drei Tage) umwandeln würde? Vielen Dank für Ihre Hilfe!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber einer Nebentätigkeit zustimmen, solange nicht besondere beziehungsweise dringende betriebliche Belange dem entgegenstehen, insbesondere der Eintritt von zeitlichen Überlagerungen etc.
Davon zu unterscheiden ist jedoch der Konkurrenzschutz, der insbesondere vertraglich vereinbart werden kann. Dieses geschieht dann im Rahmen einer sogenannten Wettbewerbsklausel, was man also in dem bei Ihnen vorliegenden Vertrag nachsehen müsste.

Dabei kommt es dann auf den entsprechenden Inhalt an, wobei aber auch allgemein folgendes gilt:

Sofern es sich aber nicht um eine nachvertragliche Wettbewerbsklausel handelt, muss dieser besondere Konkurrenz- beziehungsweise Wettbewerbsschutz nicht gesondert vertraglich vereinbart wären, sondern gilt gesetzlich von selbst nach Maßgabe von § 60 HGB in entsprechender Anwendung auch für Arbeitnehmer. Dabei kommt es indessem nicht darauf an, ob es sich um eine Vollzeit- oder Teilzeittätigkeit handelt.
Ebenfalls ist nicht entscheidend, ob die Arbeit in Form der Nebentätigkeit wochentags oder am Wochenende erledigt würde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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