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Kündigungsfrist für den Vermieter bei Altmietvertrag

19.03.2015 13:44 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Es soll eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen werden.

Der Formular Mietvertrag datiert vom Januar 2000. Dort ist die alte gesetzliche Regelung genannt:

Das Mietverhältnis kann von jedem Teil spätestens zum 3 Werktag eines Kalendermonats für den letzten Tag des übernächsten Kalendernonats gekündigt werden. - Nach 5, 6 und 10 Jahren seit der Überlassung des Wohnraumes verlängert sich die Kündigungsfrist für den Vermieter um jeweils 3 Monate.


Ist es richtig, dass hier jetzt die 9 monatige Frist für den Vermieter gilt?

Ich habe nur folgendes gefunden, nachdem ein Mieter nur 3 Monate Kündigungsfrist hätte:

Der Bundesgerichtshof hat am 18. Juni 2003 entschieden, dass auch die wörtliche oder sinngemäße Wiedergabe der vor der Mietrechtsreform geltenden gesetzlichen Kündigungsfristen eine vertragliche Vereinbarung im Sinne der Übergangsvorschrift ist. Diese Kündigungsfristen galten somit zunächst fort. Seit dem 1. Juni 2005 können Mieter, deren Formularmietverträge eine solche Klausel enthalten, aufgrund einer Gesetzesänderung immer mit einer dreimonatigen Frist den Vertrag kündigen. Die Wohndauer verlängert in diesen Fällen die Kündigungsfrist nicht mehr. Dies ergibt sich aus dem nunmehr geltenden Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB.


Gilt für den Vermieter immer noch 12 Monate? Oder jetzt neu 9 Monate?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach §565 Abs. 1 BGB a.F. betrug, wie Sie bereits richtig erwähnen, die Kündigungsfrist grds. 3 Monate; diese verlängerte sich nach § 565 Abs. 2 BGB a.F. in der von Ihnen dargestellten Weise, so dass die Kündigungsfrist nach 10 Jahren 12 Monate beträgt.
Eine Beschränkung auf den Vermieter sah § 565 BGB a.F. nicht vor, so dass für den Mieter dieselbe Kündigungsfrist gilt.

Der 2001 in Kraft getretene § 573c BGB sieht vor, dass die Kündigungsfrist für den Mieter nicht länger als drei Monate sein kann. Nach dem von Ihnen bereits gesehenen Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB ist der § 573c BGB jedoch nicht auf _vertraglich_ vereinbarte Kündigungsfristen anwendbar, wenn der Mietvertrag vor dem 01.09.2001 abgeschlossen wurde.

Damit beträgt die Kündigungsfrist in Ihrem Fall für den Vermieter 12 Monate. Ob diese lange Frist auch für Sie gilt, kommt darauf an, ob die Kündigungsfristen vertraglich vereinbart wurden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.03.2015 | 16:37

Bleibt es bei den 12 Monaten trotz dieses Urteils?

http://www.bmgev.de/mietrecht/urteile/detailansicht/weitergeltung-von-vor-dem-01092001-vereinbarten-kuendigungsfristen.html


Die nach dem neuen Mietrecht bestehende gesetzliche Regelung des § 573 c BGB, nach der das Mietverhältnis für den Mieter mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden kann, ist nicht auf Vertragsverhältnisse anzuwenden, die vor dem 01.09.2001 geschlossen und in denen (in Übereinstimmung mit der bis dahin geltenden gesetzlichen Regelung) andere Fristen vereinbart wurden.
Dies gilt auch dann, wenn es sich um formularmäßig vereinbarte Klauseln handelt, die lediglich den Wortlaut der bis zum 30.08.2001 geltenden gesetzlichen Regelung wiedergeben.
BGH Karlsruhe, Urteil vom 18.06.2003 – AZ VIII ZR 240/02 –

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2015 | 17:07

Hallo

und danke für die Nachfrage. Im Ihrerseits schon zitierten Leitsatz bestätigt der BGH gerade, dass - wie dargestellt - § 573c BGB auf Altfälle nicht anwendbar ist.

Wenn also die gesetzliche Höchstgrenze von 3 Monaten nicht greift, bleibt es bei einer beidseitigen Kündigungsfrist von 12 Monaten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

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