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Kündigungsfrist Arbeitnehmer Kalenderviertelsjahresende
vom 13.8.2013 48 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Ich möchte mein Arbeitsverhältnis kündigen zum ende diesen Jahres. Januar 2014 würde ich ein neues Arbeitsverhältnis beginnen wollen. Ich befinde mich seid dem 01.06.2013 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis ohne Probezeit.
AGB-Recht, Berechnung der Kündigungsfrist
vom 19.6.2014 25 € Historischer Preis
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Hallo, Ist im folgenden Textabschnitt "Verträge mit anfänglich vereinbarter Mindestlaufzeit können mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Ende der Mindestlaufzeit bzw. zum Monatsende (in der Verlängerung) gekündigt werden" die Kündigungsfrist für Verträge nach Ablauf der Mindestlaufzeit (Verträge in der Verlängerung) eindeutig bestimmt. Ich halte folgende Auslegung für richtig und möglich: Verträge nach Ablauf der Mindestlaufzeit können zum Monatsende gekündigt werden.
Kopplungsgeschäft
vom 11.2.2024 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Wir möchten gerne aus dem Vertrag raus. ... Denn das Finanzierungsgeschäft kann man ja glaube ich binnen einer Frist von zwei Wochen (manchmal auch länger, bei formellen Fehlern der Widerrufsbelehrung) frei und folgenlos widerrufen.
Zwischenmietverhältniss / Kündigung
vom 19.4.2011 35 € Historischer Preis
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Ich möchte nun vorzeitig diesen Vertrag auflösen und ausziehen. Geregelt unter dem Vertragspunkt "Kündigung" ist folgendes: "§X Der Untermieter kann diesen Vertrag, sofern er auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde, mit einer Frist von ___ Wochen kündigen." ... Und inwiefern spielt die Regelungslücke der Kündigungsfrist in diesem Vertrag (s.
Maklerprovision Hauskauf
vom 8.2.2015 59 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Kaufinteressent lässt folgende Klausel in den Vertrag mit dem Makler fixieren den beide unterschreiben: „ Bis zum xx.xx.xx14 fallen keine Kosten für die Reservierung an bzw. im falle des Rücktritts keine Vermittlungsgebühr" Der Makler will sich nun um einen Besichtigungstermin bemühen der noch vor Ablauf der Kündigungsfrist stattzufinden hat. ... Der Kaufinteressent kündigt den Vertrag mit dem Makler vor Ablauf der Frist von 14 Tagen.
Verkauf eines Wohnmobils an Händler
vom 19.11.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe der Firma eine Frist zur Abholung des Fahrzeuges bis zum 23.11.2024 gesetzt und mitgeteilt, dass für mich der Verkaufsvertrag, in den Worten der Firma "Ankaufschein", danach nichtig und hinfällig ist. Mein Ziel ist nicht den Kaufpreis zu erhalten, sondern den Vertrag rechtssicher aufzuheben. Frage: Was ist zu tun, um den Vertrag rechtssicher aufzuheben?
Widerspruchserklärung Kapital-LV
vom 27.8.2014 30 € Historischer Preis
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Hier steht (in gleichgroßer / gleichdicker Schrift wie die andere Schrift auf der A4 Seite) und nur mit einer normalen Linie umrahmt: ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Dieser Vertrag bietet Ihnen Schutz und Vorsorge auf der Grundlage des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformationen. Abweichend von den Versicherungsbedingungen können Sie innerhalb von 30 Tagen nach Überlassung der Unterlagen schriftlich widersprechen, so dass der Vertrag von Anfang an aufgehoben wird. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.
Klausel unwirksam im Mietvertrag?
vom 9.9.2025 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sollte keiner der beiden Vertragspartner zum Vertragsende den Vertrag fristgerecht kündigen, so verlängert sich der Vertrag um weitere zwei Jahre." Meine Frage ist, ob die zweite Verlängerung seitens des Vermieters unwirksam ist, da es sich hier um eine widersprüchliche Formulierung handelt, da das Wort „Vertragsende" fällt, obwohl es ein unbefristeter Vertrag ist und somit die gesetzlichen 3 Monate Kündigungsfrist nach dem März 2025 gilt?
Früher aus Handyverträgen raus
vom 23.8.2007 25 € Historischer Preis
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Der eine Vertrag läuft noch bis 11/2008 und der andere bis 2/2009. ... Zu den Verträgen gehören auch Handys. Nun meine Frage: Kann ich irgendwie vorher aus den Verträgen raus?
Fitnessstudio - Wann Vertragsbeginn?
vom 10.8.2023 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Der Erstlaufzeit-Beginn des Vertrages ist am 01.12.2013 Die Erstlaufzeit des Vertrages beträgt 14 Monate. ... Wann ist hier genau der Beginn des Vertrages am 01.12.2013 oder 01.02.2015? ... Zu wann kann ich den Vertrag wirksam kündigen?
Kündigung aus der Krankheit heraus
vom 13.6.2011 30 € Historischer Preis
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Seit Januar 2011 gelten neue Verträge mit Festgehalt. Habe den neuen Vertrag nie unterschrieben. Frage: Wenn ich kündige, muss ich eine Frist einhalten und wie lange ist diese?
Rechterückruf nach Urheberrecht
vom 11.7.2012 55 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Ebenso wird aufgrund der Zusammenarbeit laut Vertrag ein Miturheberrecht des Auftraggebers begründet. Laut Vertrag ist der Rechterückruf für 3 Jahre ausgeschlossen. ... Ist es damit für den Autor (nach Ablauf der Frist) möglich, sämtliche Rechte an dem Werk zurück zu bekommen?
Rücktritt von Bestellung möglich ?
vom 11.2.2008 20 € Historischer Preis
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Ich frage mich jetzt, ob ich von diesem "Vertrag" bzw. ... Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichnetet Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. ... Frage: kann ich heute von diesem Vertrag bzw. dieser Bestellung zurück treten und falls ja, wie mache ich das am sichersten ?
Anfechtung/Änderung eines grünordnerischen Konzeptes nach Vertrag Grundstückskauf
vom 15.9.2020 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren. Folgende Situation herrscht aktuell. In einem Neubaugebiet, welches im vergangenen Jahr voll erschlossen und an etliche Eigentümer verkauft wurde, soll ein grünordnerisches Konzept umgesetzt werden, welches vom Erschließungsträger aktuell ausgearbeitet wird und kurz vor seiner Finalisierung steht.
Mietvertrag gültig ab 01.11?
vom 1.11.2021 für 26 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe einen Mietvertrag abgeschlossen, ganz normal der Vertrag von Haus und Grund. ... Nun gab es einige Probleme mit dem Umzug und der Vertrag konnte von meiner Seite aus nicht erfüllt werden. ... - Die Frage ist nur ich kann nicht einziehen aus verschiedenen Gründen, bin ich hier im recht wenn ich sage ich möchte vom Vertrag zurücktreten da der Vertrag nicht!?